M-Impresión

Solidarität mit Richter Baltasar Garzón

2012-01-30T00:01:00.000+01:00

Spaniens Starrichter Baltasar Garzón traute sich an die spanische Vergangenehit heran und untersuchte die Verbrechen der Franco-Diktatur. Jetzt steht er selbst vor Gericht. Er habe das Recht gebeugt, lautet die Anklage, die ihm 20 Jahre Berufsverbot einbringen kann. Am Sonntag gingen in Madrid Tausende von Opfer der Diktatur und deren Nachfahren auf die Straße, um Gerechtigkeit zu fordern und ihrer Solidarität mit Garzón zum Ausdruck zu bringen.

Daniel, der Puppenspieler

2012-01-29T00:01:00.000+01:00

Ich habe im Stadtpark von Madrid, dem Retiro, einen interessanten Menschen kennengelernt: Daniel, der Puppenspieler aus Mexico. Er baut seine Marionetten selbst und bedient sie mit einer atemberaubenden Geschicklichkeit und Geschwindigkeit. Es sieht wirklich so aus, als würde der Frosch die Klaviermusik vom Band selbst spielen.

Daniel Loeza hat einen blog mit Infos und Videos.

Zahl des Tages:

2012-01-28T00:01:00.004+01:00

¡5.273.600!

Das spanische Statistikamt vermeldet einen traurigen Rekord. Spanien hat erstmals die fünf Millionen Hürde genommen. 5.273.600 Menschen waren zum Jahresende ohne Arbeit. Das entspricht 22,85 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit stieg damit in den letzten drei Monaten um 295.300 Personen. Seit Beginn der Krise gingen in Spanien insgesamt 2,7 Millionen Arbeitsplätze verloren. 55 Prozent davon in der Bauwirtschaft. Mehr als die Hälfte der spanischen Arbeitslosen suchen seit mehr als einem Jahr eine Anstellung. Bei den Spaniern unter 25 Jahren ist mit 48,5 Prozent knapp jeder Zweite ohne Job. In über 1,5 Millionen Haushalten arbeitet kein einziges Mitglied.

Die jetzt vermeldete Zahl ist historischer Rekord. Zwar waren bei der letzten schweren Wirtschaftskrise in Spanien, 1994, offiziell 24,5 Prozent ohne Arbeit. Doch laut der spanischen Zentralbank wären dies nach heutiger Zählart nur 18,5 Prozent gewesen. Denn mittlerweile werden Menschen, die zum Beispiel an einer staatlich bezahlten Fortbildung teilnehmen, nicht mehr gezählt.

Eine Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht. Spaniens Wirtschaft steckt seit dem letzten Quartal 2011 erneut in der Rezession. Im kommenden Jahr wird das Brutto -Inlandsprodukt um mehr als einen Punkt schrumpfen. Auch 2013 ist kein Wachstum absehbar. Hinzu kommen die Sparmaßnahmen, mit denen das Defizit von derzeit 8,1 Prozent bis Ende 2012 auf 4,4 Prozent gedrückt werden soll.

Spanien könnte sich regelrecht totsparen. Denn die Kürzungspolitik vernichtet Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst. Ein Viertel der im letzten Quartal 2011 Entlassenen stammen aus Verwaltung, öffentlichen Betrieben, Schulen und dem Gesundheitssystem. Alleine in Madrid wurden in den staatlichen Schulen der Oberstufe 3.000 Lehrerstellen gestrichen. In Katalonien, der Region rund um die zweitgrößte Stadt des Landes, Barcelona, betrifft die Sparwut vor allem die Krankenhäuser. Diese Entwicklung schwächt die Kaufkraft. Trotz des Weihnachtsgeschäftes gingen auch im Einzelhandel Arbeitsplätze verloren.

Spaniens Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände handeln derzeit unter Druck der konservativen Regierung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy eine Arbeitsmarktreform aus. Beide Seiten einigten sich darauf, Löhne und Gehälter bis 2014 einzufrieren. Streitpunkt ist eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes, die – so Regierung und Unternehmer – neue Arbeitsplätze schaffen soll. Die Gewerkschaften bezweifeln dies. Sie lehnen auch Rajoys Pläne für eine Minijob-Regelung ab. Bereits jetzt verdienen mehr als die Hälfte derer, die noch Arbeit haben, weniger als 1.000 Euro im Monat.

Überraschender Freispruch

2012-01-27T00:00:00.002+01:00

Viele Spanier trauten ihren Ohren nicht, als sie am Mittwoch Abend die Nachrichten hörten. Ein Geschworenengericht hatte den ehemaligen Landesvater der autonomen Region Valencia und Politiker der konservativen Partido Popular (PP), Francisco Camps der Bestechung für unschuldig befunden. Camps wurde angeklagt, massgeschneiderte Anzüge für 30.000 Euro als Geschenk erhalten. Im Gegenzug habe seine Verwaltung mit einem Geflecht aus korrupten Unternehmen zusammengearbeitet. Fünf der neun Geschworenen sahen dies trotz umfangreicher, stichhaltiger Ermittlungen als nicht erwiesen an. "Danke, mein Gott", rief der wohl selbst überraschte Camps, während draußen vor dem Gerichtsgebäude in Valencia Hunderte von Menschen ihrem Unmut Luft machten.

Neben Camps wurde auch der ehemalige regionale PP-Generalsekretär Ricardo Costas freigesprochen. Zwei weitere Angeklagte, der Vizepräsident und der Tourismusminister der Camps-Regierung, hatten bereits vor der Hauptverhandlung eingestanden, tatsächlich Anzüge angenommen zu haben. Die Geschworenen berücksichtigten dies ebenso wenig, wie die erdrückende Beweislast.

Abgehörte Telefongespräche bestätigten die Gefälligkeitsdienste ebenso, wie die Aussagen von Angestellten der betreffenden Schneidereien. Regierungschef Camps "hatte keinerlei Einfluss auf die Vergabe von Aufträgen", heißt es in der Begründung der fünf Geschworenen dennoch. Die Beziehungen zu Correa und dessen Vertrauten sei "rein geschäftlich" gewesen. Und das obwohl diese Camps am Telefon als "Herzensfreund" bezeichneten.

Es war der erste Prozess im wohl größten Korruptionsskandal in Geschichte der spanischen Nach-Franco-Demokratie. Eine Geflecht aus Unternehmen unter der Führung von Francisco Correa, dessen Nachname übersetzt ins Deutsche den Ermittlungen den Namen "Gürtel" gab, soll jahrelang illegal die Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy finanziert haben. Der Trick war einfach. Correa organisierte in PP-regierte Gemeinden und Regionen Veranstaltungen, kassierte zu hohe Tarife und gab einen Teil davon an Partei und Parteigrößen weiter, den Rest war für ihn und seine Komplizen Während des spanischen Baubooms vermittelte Correa Kontakte von Bauherren zur Verwaltung. Correa, seine Komplizen und die Politiker in seinem Umfeld wirtschafteten Millionenbeträge in die eigenen Taschen. Betroffen sind vor allem Valencia, Madrid und Galicien.

Die PP und Camps haben in Valencia einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Region Valencia ist bankrott. Die Regierung Camps stürzte sich in ein Großprojekt nach dem anderen. Ein internationaler Flughafen in Castelló wurde eingeweiht, aber hat nie ein Flugzeug gesehen, die Formel 1 wurde mit öffentlichen Geldern nach Valencia gelockt, eine ganze Museums- und Wissenschaftsstadt wurde aus dem Boden gestampft. Rund herum wurden jeweils Ländereien zu Baugrund umgewidmet und riesige neue Stadtteile errichtet. Während die Bauindustrie im vergangenen Jahrzehnt in Valencia Gewinne einfuhr, wie sonst nirgends in Spanien, hat die Landesregierung kein Geld, um die Heizungen für Schulen und öffentliche Gebäude zu bezahlen. Forschungsinstitute werden geschlossen, öffentliche Dienste eingestellt, Angestellte und Beamte entlassen.

Seit dem Urteil gilt Camps den Konservativen wieder als großer Politiker. Die PP-Führung in Madrid feiert das Urteil und verlangt die "Wiederherstellung der Ehre" der beiden Freigesprochenen eine "Entschuldigung" seitens der Anklage. "Es ist bewiesen, dass die Valencianer einen Regierungschef hatten, wie es Gott gefällt", erklärte Camps in einem ersten Interview.

"Die Beweise sind mehr als ausreichend, um Camps vor einem professionellen Gericht zu verurteilen", fordert der Sprecher des valencianischen, fortschrittlichen Parteibündnisses Compromis ein Berufungsverfahren. Dies würde dann vor Spaniens Oberstem Gericht, dem Tribunal Supremo, stattfinden. Dort beschäftigen sich die Richter bereits mit dem Fall "Gürtel". Doch nicht etwa mit den der Korruption und der Bestechung beschuldigten Unternehmern und Politikern, sondern mit Baltasar Garzón, dem Richter, der einst die Ermittlungen einleitete. Dieser soll die Anwälte, die teilweise selbst der Geldwäsche beschuldigt werden, illegal abgehört haben. Ihm drohen wegen Rechtsbeugung 17 Jahre Berufsverbot. Kläger sind Francisco Correa und zwei seiner engsten Vertrauten.

*****

Meine Meinung

Ein fauler Geruch

Die empörten Demonstranten vor dem Gerichtssaal in Valencia reagierten auf den überraschenden Freispruch des ehemaligen konservativen Landesvaters der Region Valencia, Francisco Camps, mit Shakespeare: "Es ist was faul in diesem Gericht" wandelten sie den bekannten Satz aus Hamlet ab, und brachten gleichzeitig ihrer Solidarität mit Starermittler Baltasar Garzón Ausdruck. Während Camps dank eines Geschworenenspruchs trotz erdrückender Beweislast den Gerichtssaal als freier Mann verlässt, drohen Garzón 17 Jahre Berufsverbot, wegen seiner Ermittlungen im Falle "Gürtel", zu dem auch das Verfahren Camps gehört. Es ist was faul, nicht nur am Gericht in Valencia, sondern im ganzen System.

Das Jahrzehnt der Bauspekulation hat ein Land hinterlassen, das durch und durch korrupt ist. Nicht nur der Fall "Gürtel" - das Geflecht aus Unternehmen, das Kontakte zur Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy nutzte, um Partei, Politiker und Unternehmer zu finanzieren, in dem öffentliche Kassen und öffentliches Eigentum regelrecht geplündert wurde - zeugt davon. Gegen hunderte von Kommunalpolitiker wird wegen Korruption ermittelt. Die Spekulationsblase war so groß, dass sie für alle etwas abwarf. Öffentliche Grundstücke wurden umgewidmet, die Gewinne flossen nicht immer in die Gemeindekassen. Eine ganze Gesellschaft wurde korrumpiert.

Hinzu kommt die Spaltung Spaniens in zwei Lager – die seit dem Bürgerkrieg in den 1930er Jahren nicht überwunden wurde. Zu gerne schüren sie die Politiker, um ihr jeweiliges Lager treu bei der Stange zu halten. Alle reden von Korruption, aber nur von der der anderen. Viele der Verdächtigen kandidierten bei verschiedenen Wahlen im vergangenen Jahr erneut und wurden wieder gewählt. So auch Camps in Valencia.

"Die Zusammensetzung der Geschworenen, die im Losverfahren ausgewählt wurden, ist ein Abbild der Gesellschaft Valencias, wo die PP 16 Jahre lang mit absoluter Mehrheit die Wahlen gewonnen hat", erklärt Spaniens größte Tageszeitung El País, die einst den Korruptionsfall aufdeckte, treffend, was bei Gericht in Valencia passiert ist. Es ist etwas oberfaul im Staate Spanien!

Metro de Madrid: Linea 3

2012-01-26T00:12:00.000+01:00

Straßenkünstler (91)

2012-01-25T00:01:00.000+01:00

Im Geschwindigkeitsrausch

2012-01-24T00:01:00.001+01:00

... auf der Gran Vía in Madrid.

Metro de Madrid: La Latina

2012-01-23T00:15:00.001+01:00

Ein gutes neues Jahr ...

2012-01-22T00:01:00.000+01:00

... des Drachen.

Madrid, Madrid, Madrid ... (60)

2012-01-21T00:00:00.000+01:00

Watching you

2012-01-20T00:00:00.002+01:00

Straßenkünstler (90)

2012-01-19T00:01:00.003+01:00

Baltasar Garzón: Vom Jäger zum Gejagten

2012-01-17T12:38:00.005+01:00

Was sich in Spanien abspielt, ist der Stoff aus dem Hollywood üblicherweise Filme macht: Starrichter Baltasar Garzón, der durch sein Verfahren gegen Chiles Diktator Augusto Pinochet zu internationaler Anerkennung gelangte, wird zum Gejagten. Alle haben sich vereint. Gegen Garzón klagen Vertreter der regierenden Volkspartei (PP) sowie rechtsradikale, der Franco-Diktatur verpflichtete Organisationen. Einer der verhandelnden Richter ist eng mit ehemaligen Ministern der sozialistischen Regierung von Felipe González befreundet, die sich mehreren Verfahren wegen des schmutzigen Krieges gegen baskische Separatisten in den 1980er Jahren ausgesetzt sah. Ein standhafter Jurist soll in einem Geflecht aus Korruption, Macht und alten Seilschaften erstickt werden.

Garzón, der 2011, nach 22 Jahren an der Audiencia Nacional, dem obersten Strafgerichtshof Spaniens, vom Dienst suspendiert wurde, muss sich ab kommenden Dienstag (24.1.12) gegen den Vorwurf der „Rechtsbeugung“ verteidigen. Er hatte es gewagt, trotz einer Amnestie von 1977, eine Anzeige der Opfer des spanischen Bürgerkrieges in den 1930er Jahren und der anschließenden Diktatur von General Francisco Franco anzunehmen. Mindestens 112.000 Menschen wurden damals verschwinden lassen, 30.000 Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, um sie an regimetreue Familien zu geben. Garzón sah darin ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Solche sind nach internationaler Rechtsauffassung nicht amnestierbar und verjähren nie.

Garzón wurde dennoch von höheren Instanzen gezwungen, die Ermittlungen ruhen zu lassen. 20 Jahre Berufsverbot drohen ihm nun für seinen Mut. Die Kläger, die das Verfahren gegen den Richter ins Rollen brachte, sind drei faschistische Organisationen – darunter die Franco-Partei Falange.

Wie um sicher zu gehen, dass der unbequeme Richter ja nicht entwischt, wurde bereits heute (17.1.12) ein weiterer Prozess gegen Garzón eröffnet. Wegen eines angeblichen Verfahrensfehlers im größten Korruptionsverfahren des Landes, gegen hohe Vertreter der konservativen Volkspartei (PP) des seit wenigen Wochen regierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy fordern die Kläger ebenfalls Berufsverbot. Garzón hatte angeordnet Gespräche der hochrangigen Untersuchungshäftlinge mit ihren zum Teil ebenfalls imvolvierten Anwälte abzuhören, um zu verhindern, dass Beweise vernichtet und Konten geräumt werden. Obwohl Staatsanwaltschaft und andere Ermittlungsrichter dies als gültig ansehen, wird Garzón auch hier „Rechtsbeugung“ vorgeworfen. Die geforderte Strafe: 17 Jahre Berufsverbot.

„Der Fall Garzón ist eine ganz klare Verfolgung mit dem Einverständnis der beiden großen Parteien“, ist sich Emilio Silva, einer der Sprecher der Plattform gegen die Straffreiheit für die Verbrechen des Franco-Regimes, sicher. Wie zahlreiche Intellektuelle und Künstler, darunter Filmemacher Pedro Almodóvar, die Garzón unterstützen, kann er nicht verstehen, dass in „Spanien bis heute kein einziger Richter, kein einziger Militär“ zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Gerichtsweg blieb verschlossen. Ein Amnestiegesetz von 1977 nahm die Verbrechen von der Strafverfolgung aus.

Bis Garzón 2006 eine Sammelklage in die Hände bekam. Er wandte die gleichen Rechtsauffassung an, wie bereits 1998, als er einen internationalen Haftbefehl gegen den mittlerweile verstorbenen chilenischen Diktator Augusto Pinochet eerwirkte. Garzón sieht im Verschwindenlassen Zehntausender ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ egal ob in Chile oder zu Hause in Spanien. „Mich erstaunt dieser Widerstand anzuerkennen, dass hier ein Regime an der Macht war, dass die grundlegendsten Rechte nicht respektiert“, erklärte Garzón angesichts der Verfahren, als er vor einem Jahr Vertreter der internationalen Presse empfing.

Er war kurz aus Den Haag, wo er seit seiner Suspendierung in Spanien als Berater am internationalen Strafgerichtshof arbeitet, nach Madrid gekommen. Er redete leidenschaftlich und wirkte dabei doch angespannt, etwas müde, ja traurig. „Ob ich mich Exilierter sehe? Freiwillig bin ich nicht nach den Haag gegangen“, gab er zu bedenken.

„Ich bin immer sensible Aspekte der spanischen Gesellschaft angegangen, und habe dabei – wie es meine Art ist – gründlich gearbeitet“, beschrieb Garzón, was ihm jetzt zum Verhängnis werden könnte. Das Recht auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung ist für den Sohn einer einfachen, südspanischen Familie, ein Menschenrecht. Ob Drogenmafias, die baskischen bewaffneten Separatisten von ETA, deren politisches Umfeld, oder der schmutzige Krieg gegen eben jene ETA, den die sozialistische Regierung unter Felipe González in den 1980er Jahren führte, bis hin zum größten Korruptionsfall der spanischen Geschichte, der die Machenschaften der Regionalregierungen der PP untersucht, oder den Verbrechen Francos, Garzón traute sich an alles heran und schaffte sich damit mehr Feinde als Freunde - zumindest in den hohen Rängen der spanischen Politik.

Der Richter gilt als Arbeitstier. Bis tief in die Nacht saß er oft in seinem Gericht Nummer 5 an der Audiencia Nacional. Sein Ehrgeiz, sein Erfolg und Ruhm verschaffte ihm viele Neider. Er gilt sowohl der Vereinigungen der konservativen Richter, als auch den fortschrittlichen Richter für die Demokratie, zu deren Gründer der Vorsitzende im Verfahren gegen Garzón in Sachen Franco-Diktatur gehört, als unliebsamer Kollege - als Karrieremensch, als so etwas wie ein Showstar.

Garzón gefallen die Rechtswissenschaften. Auslegen, weiterentwickeln … ohne Juristen wie ihn, wäre das internationale Recht, wie es heute in Den Haag zur Anwendung kommt, wohl kaum denkbar. Das ihm dies jetzt als „Rechtsbeugung“ ausgelegt wird schmerzt. „Dieser Begriff steht für das Absurde, das nicht zu verteidigende“, erklärt Garzóns Anwalt, Gonzalo Martínez-Fresneda, warum. Das Gesetz sei eben nicht eine starre Angelegenheit, sondern diskutier- und auslegbar. Die internationalen Spezialisten, europäische und internationale Gerichtshöfe kommen wie Garzón zum Schluss, dass Amnestien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungültig sind.

Als „ein perfektes Gewitter“, beschreibt Garzóns Verteidiger Martínez-Fresneda, was mit seinem Mandanten geschieht. „Ich glaube nicht, dass er an die Audiencia Nacional zurückkehren kann, selbst wenn er freigesprochen wird“, prophezeit er. Die meisten Prozessbeobachter sind sich einig: Egal wie die Verfahren ausgehen, nach den „Fällen Garzón“ wird sich in Spanien kaum noch ein Richter trauen, die Geschichte aufzuarbeiten oder die Korruption der großen Parteien anzugehen. „Sie erschossen Garzón an der Mauer der Demokratie“, titelt ein Blog auf der Seite der spanischen Tageszeitung El Público.

Ankunft

2012-01-17T00:01:00.001+01:00

... in Tallin, Estland, mit der Fähre von Helsinki, Finnland.

Sierra de Guadarrama (36)

2012-01-16T00:01:00.002+01:00

Peña del Oso, 2.196m

Filmtipp der Woche: Wulff bricht Schweigen

2012-01-15T00:01:00.001+01:00

Tunesien ein Jahr danach

2012-01-14T00:01:00.000+01:00

Lina Ben Mhenni ist zurück. Die junge Bloggerin reist ein Jahr nach der Revolution in Tunesien erneut durchs Landesinnere, wo die Demonstrationen, die am 14. Januar 2011 zum Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali führten, begannen. Sie besucht Sidi Bouzid, wo der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi mit einer Selbstverbrennung am 17. Dezember 2010 das Fanal für den Aufstand setzte, der den Arabischen Frühling einleitete. Sie fährt nach Kasserine, wo 52 meist junge Demonstranten durch die Kugeln der Polizei ihr Leben lassen mussten. Was Ben Mhenni, die unter dem Namen "A Tunisian Girl" vor einem Jahr unterdrückte Nachrichten, Fotos und Videos ins Netz stellte, erlebt, ist mehr als ernüchternd. "Wir haben die gleichen Familien besuchen können, geändert hat sich augenscheinlich nichts", resümiert sie auf ihrem Blog.

Denkmal für die Märtyrer von Kasserine

Das Landesinnere ist nach wie vor die ärmste Region Tunesiens. Wer hier lebt, hat keine Zukunft. Knapp die Hälfte der Menschen im arbeitsfähigen Alter haben keinen Job. Die islamistische Ennahda, die seit den ersten freien Wahlen Ende Oktober mit zwei kleinen sozialdemokratischen Parteien regiert, versprach im Wahlkampf 600.000 Arbeitsplätze für die nächsten beiden Jahre. Doch das dürfte schwierig werden. 2012 wird es wieder aufwärts gehen. Die Industrie produziert wieder und die Touristen kommen zurück, nachdem im vergangenen Jahr 153 ausländische Firmen das Land verließen und der Tourismus einbrach. Die Regierung rechnet für 2012 mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent. Das ist bei weitem nicht genug, um schnell wieder auf das vorrevolutionäre Niveau zu kommen.

"Die Menschen verlangen jetzt das, was ihnen für ihre Stimme versprochen wurde", sagt Ben Mhenni und berichtet von erneuten Sit-ins und Blockaden der Hauptverkehrsadern, nur drei Wochen nachdem Jebali sein Amt antrat. Sogar zu Selbstverbrennungen kommt es wieder. Als vor einer Woche eine Regierungsdelegation die Phosphatminen rund um Gafsa besuchte, steckte sich ein arbeitsloser 48-jähriger Vater dreier Kinder in Brand. Er erlag am Dienstag seinen Verletzungen. Fünf weitere Selbstverbrennungen wurden aus anderen Städten gemeldet. Sie endeten nicht tödlich.

Die politische Spannung nimmt vor den Jahrestagsfeierlichkeiten zu. Angehörige der über 200 Todesopfer der Revolutionstage werden ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Zwar empfing Premier Jebali die Mutter von Mohamed Bouazizi, doch die Entschädigungen, die eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Repression versprochen hat, bleiben aus. Selbst die Arztbehandlungen müssen viele der Hunderte von Verletzten selbst bezahlen.

"Vor einem Jahr gingen die Menschen für soziale und wirtschaftliche Reformen und mehr Freiheit auf die Straße und nicht für eine neue Regierung, die uns erklärt, wie wir gute Muslime sind", beschwert sich Ben Mhenni. Seit dem Wahlsieg Ennahdas machen vor allem gemäßigte und radikale Islamisten mobil. Der Chef der palästinensischen Hamas, Ismael Hanijeh, wurde von einer islamistischen Kundgebung mit dem Ruf "Unsere Pflicht ist es, Juden zu töten!" empfangen. Die Radikalen versuchen mutige Menschen einzuschüchtern. Sie besetzen Universitäten, um das Recht für Frauen einzufordern, in Ganzkörperschleiern zu studieren und in getrennten Hörsälen zu lernen. Sie demonstrieren ihre Unterstützung der Regierung Jebali überall, wo es zu Protesten kommt.

"Die alte Maschinerie funktioniert nach wie vor, nur langsamer", analysiert die Bürgerrechtlerin und Journalistin Sihem Bensedrine. Wie viele sieht sie die Gefahr, dass Ennahda versuchen könnte, sich der Reste der Strukturen des alten Machtapparates zu bedienen anstatt ihn endgültig abzubauen. Sie hat dabei vor allem die Presse im Auge, die unter Ben Ali strikt zensiert wurde. Die Journalistenverbände protestierten vor dem Regierungssitz, als Jebali Führungsstellen in den Staatsmedien mit engen Vertrauten besetzte. Als die Polizei aufzog und Islamisten zur Unterstützung der Regierung aufzogen, skandierten die Menge wie in den Tagen der Revolution: "Gegen die Angst, gegen den Terror! Die Macht dem Volke!"

Ein Platz an der Sonne

2012-01-13T00:01:00.000+01:00

Die Bundesregierung unterstützt das erste Vorzeigeprojekt der Industrieinitiative Desertec. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative IKI gewährt Berlin am 14. Dezember einen 15 Millionen Euro Zuschuss zum Eigenkapital der stattlichen Marokkanischen Agentur für Solarenergie (MASEN). Diese will im kommenden Jahr in der Wüste östlich von Marrakesch ein Parabolrinnenkraftwerk mit einer Leistung von 160 Megawatt (MW) errichten. Das Kraftwerk, das zudem mit einem Flüssigsalzspeicher ausgestattet werden soll, der auch nach Sonnenuntergang drei weitere Stunden Stromproduktion ermöglicht, ist der erste Abschnitt eines ehrgeizigen Solarplanes, der mit einer Gesamtkapazität von 2000 MW. Desertec hat mit MASEN ein Abkommen geschlossen, das ein Teil des Stromes nach Europa importieren soll. Die 15 Millionen Euro werden von der KfW Entwicklungsbank gezahlt.

Es ist nicht die erste internationale Unterstützung, die das Projekt von Ouarzazate, wo 500 der 2000 MW des marokkanischen Solarplanes errichtet werden sollen, erhält. Bereits im November zeichnete die Weltbank Darlehen in der Höhe von 297 Millionen Dollar. 200 Millionen kommen von der Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD). Das zweite Darlehen in Höhe von 97 Millionen Dollar stammt aus dem Sauberen Technologien Fond der Weltbank. Mit beiden Krediten soll die Lücke, die zwischen den Produktionskosten für Strom aus fossilen Brennstoffen und der Solarenergie klafft, geschlossen werden. Insgesamt muss MASEN für den Solarplan Investitionen von rund 8 Milliarden Euro mobilisieren.

Auch die Afrikanische Entwicklungsbank, die Europäische Investitionsbank, die EU-Kommission und die Franzöische Entwicklungsbank haben Unterstützung zugesagt. Für den ersten Bauabschnitt von 160 MW sind vier Bewerberkonsortien in der Endasccheitung. Darunter eines mit der Beteiligung der deutschen Firma Solar Millenium aus Erlangen. Wann der Zuschlag kommt, ist unklar. Die Entscheidung war ursprünglich für Ende November vorgesehen und wurde dann auf Jahresende verschoben. Insider vermuten, dass es aber noch länger dauern wird.

Neben der Lieferung von Strom nach Europa, will Marokko selbst bis 2020 für 42 Prozent der installierten Gesamtleistung zur Stromerzeugung erneuerbaren Quellen nutzen. Neben den 2000 MW des Solarplanes sollen Windparks mit weiteren 2000 MW entstehen. Und die größte erneuerbare Energiequelle bisher sollen ebenfalls um 2.000 Megawatt aufgestockt werden: die Wasserkraftwerke, die bereits ein Drittel der Gesamtleistung Marokkos produzieren.

Nordlichter

2012-01-12T00:01:00.005+01:00

Aurora Borealis, gesehen und fotografiert in Saariselkä, Lappland, Finnland.

Korruptionsparadies Mallorca

2012-01-11T00:00:00.000+01:00

Die Balearen Inseln sind nicht nur ein Paradies für sonnenhungrige Urlauber, sondern auch für korrupte Politiker. In einem Verfahren in Palma de Mallorca werden hochrangige Regionalpolitiker beschuldigt, zweistellige Millionenbeträge aus den öffentlichen Kassen in ihre eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Der Hauptangeklagte ist der ehemalige Ministerpräsident der spanischen Inselgruppe, Jaume Matas. Die Staatsanwaltschaft fordert für Matas acht ein halb Jahre Haft. Die Anklagepunkte lauten: Untreue, Betrug, Fälschung von Dokumenten und Vorteilsnahme. Selbst der Schwiegersohn des spanischen Königs Juan Carlos, Iñaki Urdangarín ist in die Korruptionsaffäre verwickelt.

Dem ehemaligen Ministerpräsidenten aus den Reihen der konservativen Partido Popular (PP) von Spaniens neuem Regierungschef Mariano Rajoy wird vorgeworfen den Bau der Radsporthalle Palma Arena 2005 bis 2007 künstlich um mehr als 40 Millionen Euro verteuert zu haben. Parallel dazu wuchs das Privatvermögen von Matas spektakulär. Der Politiker, der als Ministerpräsident offiziell 84.000 Euro im Jahr verdiente, nennt unter anderem einen Palast für mehr als eine Million Euro sein eigen. Das Gebäude ließ er für weitere 1,3 Millionen renovieren.

Matas, der die Inseln von 1996 bis 1999 sowie von 2003 bis 2007 regierte und von 2000 bis 2003 unter dem Konservativen José María Aznar spanischer Umweltminister war, ist derzeit gegen 2,5 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuss. Das Verfahren wird vermutlich bis Ende Januar abgeschlossen sein.

Unter anderem soll sich auch der Ehemann von Infanta Cristina, der jüngsten Tochter des spanischen Königs Juan Carlos, Iñaki Urdangarín mit Hilfe von Matas bereichert haben. Der ehemalige Handballprofi Urdangarín stand von 2004 bis 2006 der Stiftung Instituto Nóos vor. Diese organisierte Sportveranstaltungen und Kongresse für Regionalregierungen. Dank seiner guten Beziehungen verlangte Urdangarín völlig überhöhte Tarife, so die Anklage in einem weiteren Verfahren, das im Februar beginnen wird.

Mit Kostenvoranschlägen, die nur eine DIN-A-4-Seite umfassten bekam Nóos von Matas den Zuschlag für zwei Verträge zur Vorbereitung von zwei Kongressen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Rechnungen für die erbrachten Leistungen wurden keine vorgelegt. Die Gelder verschwanden mit Hilfe eines breiten Geflecht aus Unternehmen, die unter anderem Urdangarín, und zum Teil auch der Königstochter Cristina, gehörten in Steuerparadiesen. Auf den Balearen und in der ebenfalls von der PP regierten Region Valencia soll Urdangarín und seine Partner auf diese Art mindestens 5,8 Millionen Euro verdient haben.

2006 soll König Juan Carlos seinem Schwiegersohn nahegelegt haben, bei Nóos auszusteigen und sich einen anderen Job zu suchen. Überraschend wurde er damals vom spanischen Telekommunikationskonzern Telefónica auf einen führenden Posten in Washington berufen.

Der Skandal droht den Ruf der spanischen Monarchie als solche zu schädigen. "Vor dem Gesetz sind alle gleich", erklärte Juan Carlos in seiner Weihnachtsansprache. Erstmals machte der Monarch öffentlich, wofür das Königshaus die Zuwendungen von jährlich 8,4 Millionen aus dem Staatshaushalt ausgibt.

Ein Dorf im Atomglück

2012-01-10T00:01:00.001+01:00

In Villar de Cañas herrscht Goldgräberstimmung. Seit der 441-Seelenort unweit der zentralspanischen Stadt Cuenca auf der letzten Kabinettssitzung vor dem Jahreswechsel den Zuschlag für ein zentrales Atommüllzwischenlager bekommen hat, reißen die Anrufe bei Bürgermeister José María Saiz nicht mehr ab. "Das ist der reine Wahnsinn", sagt er. Über 2.000 Lebensläufe von Menschen auf Suche nach einem Arbeitsplatz gingen bereits ein. Kleinunternehmer suchen Gewerberäume, andere wollen Grundstücke und Wohnungen kaufen. "Mir war schon klar, dass es dort draußen eine starke Krise gibt, aber das habe ich nicht erwartet", erklärt Saiz.

Seit sieben Jahren sucht die spanische Regierung einen Platz, wo der Müll aus den sieben spanischen AKWs zentral gelagert werden kann. Neun Dörfer haben sich beworben. Doch bisher rang sich Madrid nicht durch, einem von ihnen den Zuschlag zu geben. Atommülllager sind unbeliebt. Und das könnte Stimmenverluste in der betroffenen Region bedeuten. Die neue Regierung des konservativen Mariano Rajoy traut sich nun. Sie hat die Wahlen im November mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach dem Ausschlussverfahren deutete sie Villar de Cañas heraus.

Andere Dörfer mit besserer Infrastruktur lagen entweder in Regionen, wo Opposition oder Nationalisten das sagen haben oder haben Gemeindeverwaltungen, die in die Baukorruption verwickelt sind. Villar de Cañas hat zwar keine Zugverbindung und auch keine Erfahrung mit nuklearen Installationen – beides punktete bei der Ausschreibung – doch der Bürgermeister gehört ebenso der Partido Popular Rajoys an, wie die Regierung der Region Castilla- La Mancha, wo der Ort liegt. Das verspricht wenig Proteste.

"Bei uns sind sich alle einig", erklärt Saiz zufrieden. Atommüllgegner gibt es in dem Dorf, in dem meist alte Menschen leben, keine. Die Geschichte der Ab- und Auswanderung ist hier lange. Die meisten im erwerbsfähigen Alter arbeiten in einem der großen Ballungsgebiete Spaniens. Frühere Generation gingen gar ins europäische Ausland.

Saiz erwartet für die drei-jährige Bauphase für die Hallen, in denen der Atommüll trocken gelagert werden soll, 300 Arbeitsplätze und für den Betrieb dann 150. Hinzu kommen die indirekten Arbeitsplätze, die im Ort durch die neue wirtschaftliche Kraft entstehen sollen. Um die 1000 rechnet der Bürgermeister. Das Atommülllager bedeutet eine direkte Investition von 284 Millionen Euro. An Geld fehlt es trotz der Krise nicht. Das staatliche Unternehmen für Atommüll Enresa hat all die Jahre über per Stromtarif die Lagerung des Mülls vorfinanziert bekommen. Die Gemeinden rund um das Atommülllager sollen jährlich 6,3 Millionen Euro beziehen. 2,4 Millionen gehen alleine an die Gemeindekasse von Villar de Cañas. Saiz plant bereits ein Altersheim und andere öffentliche Einrichtungen.

Die mahnende Stimmen kommen von außerhalb. Umweltschützer in den Städten Castilla- La Manchas und im nur 1,5 Autostunden entfernten Madrid sehen in der schnellen Entscheidung Rajoys – der Zuschlag wurde auf der zweiten Kabinettssitzung der neuen Regierung gegeben – "einen Gefallen für die Atomindustrie". Die neue Regierung denkt über Laufzeitverlängerungen für eigentlich ausgediente Reaktoren nach. "Wir werden jetzt, wo wir den Strompreis senken wollen, keinen Reaktor still legen", lautet der Weg aus der Wirtschaftskrise, den Industrieminister José Manuel Soria einschlagen will.

"Es handelt sich nur um ein e Lösung für die nächsten 60 Jahre, was dann mit den rund 7.000 Tonnen Atommüll geschehen soll, weiß keiner", beschwert sich Francisco Castejón, Atomexperte der spanischen Umweltorganisation Ecologistas en Acción. Er verlangt einen Ausstieg aus der Atomenergie. "solange das nicht geschieht, kommt ständig neuer Atommüll hinzu", sagt er. Erst nach einen Ausstieg könne eine endgültige Lösung für das Problem des Atommülls gefunden werden. Eine erste Demonstration gegen die Installation in Villar de Cañas fand bereits am Tag der Kabinettssitzung in der Provinzhauptstadt Cuenca statt. Für Mitte Februar planen die spanischen Umweltschützer eine Großdemonstration.

Psychodelia

2012-01-09T00:09:00.001+01:00

Klasse, dieser Mehrfachbelichtungseffekt (bis 3-fach), den die Panasonic LX5 bietet. Eine herrliche Spielerei.

#occupytogether #occupyhki

2012-01-08T00:01:00.002+01:00

Occupy-Bewegung bei Minusgraden in Helsinki.

#mareaverde Klassenkampf

2012-01-07T00:00:00.000+01:00

Schluss jetzt!

2012-01-06T00:01:00.001+01:00

Sing it loud (14)

2012-01-05T00:00:00.000+01:00

Xmas in the City (7)

2012-01-04T00:00:00.000+01:00

Xmas in the City (6)

2012-01-03T00:00:00.000+01:00

Madrid, Madrid, Madrid (59)

2012-01-02T00:00:00.001+01:00

Ein gutes 2012!

2012-01-01T00:00:00.000+01:00

Madrid, Madrid, Madrid ... (58)

2011-12-31T00:01:00.000+01:00

Xmas in the City (5)

2011-12-30T00:01:00.001+01:00

Xmas in the City (4)

2011-12-29T00:00:00.000+01:00

Xmas in the City (3)

2011-12-28T00:00:00.000+01:00

Xmas in the City (2)

2011-12-27T00:00:00.000+01:00

Würde Jesus heute geboren

2011-12-26T00:01:00.001+01:00

Der italienische Aktionskünstler Leo Bassi hat in Madrid eine Krippe aufgebaut, die zeigt, wie es aussehen würde, wenn Jesus heute in Bethlehem zur Welt käme.

Auf nach Deutschland

2011-12-25T00:01:00.003+01:00

Alejandro García ist fast am Ziel. "Irgendwann in den nächsten Tagen werden sie mir den Vertag zukommen lassen", ist sich der 47-jährige Ingenieur sicher. "Sie" das ist eine deutsche Firma – "ein ganz großer Name in der Branche". Mehr möchte er nicht verraten, "bevor ich tatsächlich unterschrieben habe".

Wenn alles klappt, geht es schon nach den Feiertagen nach Deutschland. "Ich wandere aus, weil ich hier keine Stelle finde", sagt García, der seit Ende 2010 arbeitslos ist. 23 Jahre hat er beim Bau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in Spanien gearbeitet. Streckensicherheit ist sein Fachgebiet. Mit der Krise ging der Regierung das Geld aus. Die an den Baukonsortien beteiligten Firmen bauten Stellen ab. "Die Dienstältesten wurden zuerst entlassen, schließlich verdienten wir am besten", berichtet García. Über Nacht wurde er zu einem von fünf Millionen Spaniern ohne Arbeit.

Die Hoffnung schnell wieder einen Job zu finden, zerschlug sich bald. Bewerbungen auf Stellenanzeigen spanischer Firmen im Internet, seine Kontakte und Beziehungen, es half alles nichts: "Wenn dir alte Bekannte sagen, 'Ich kann selbst für meine Kinder nichts tun', dann weißt Du, dass die Lage aussichtslos ist." Als dann im März 2011 "la Merkel", wie die Spanier die deutsche Bundeskanzlerin nennen, bei einem Madridbesuch davon sprach, dass die deutsche Industrie spanische Fachkräfte einstellen würde, reifte bei García die Idee auszuwandern.

"Ich hatte bereits vor 20 Jahren Deutsch gelernt, einfach so, aus Interesse an Sprache und Kultur", berichtet er. Intensivkurse bei der Sprachschule Tandem frischten die Kenntnisse jetzt auf. "Deklinieren, Konjugieren ... es ist keine leichte Sprache, aber es hat sich gelohnt", erzählt García. Drei Gespräche am Telefon und eines direkt im Firmensitz bei Berlin habe er geführt. "Auf Deutsch mit allen technischen Fachausdrücken", berichtet er nicht ohne Stolz.

Alejandro García ist kein Einzelfall. Mehr als 50.000 Spanier sind 2011 ausgewandert. Hunderttausende spielen mit dem Gedanken. Mehr sals die Hälfte wollen nach Deutschland. Anders als in den 1960er und 1970er Jahren sind es meist junge Menschen mit Hochschulabschluss, die Spanien verlassen wollen. Architekten, Ingenieure und Ärzte führen die Liste an. Seit dem Besuch der Kanzlerin haben sich bei Tandem 25 Prozent mehr Sprachschüler eingeschrieben als im Vorjahr. Vor allem Intensivkurse erfreuen sich großer Beliebtheit.

Der 25-jährige Ricardo Esclapes ist einer derer, die im Schnellverfahren die Sprache erlernen. Das Geld dazu verdient der Bauingenieur als Mädchen für alles in einem Partyservice. "Seit die Baubranche zusammengebrochen ist, gibt es keine Arbeit in meinem Beruf", berichtet Esclapes. "Deutsch lernen ist nicht leicht, aber wenn Du weißt wofür, dann geht das schon", fügt er hinzu. Spätestens nächsten Sommer will Esclapes gehen. Zwei Kolleginnen aus der Uni haben bereits in Süddeutschland Arbeit gefunden, als Zeichnerinnen in einem Architekturbüro. Das macht dem jungen Mann Mut. "Mein Großvater war Gastarbeiter in Deutschland und jetzt werde auch ich mein Glück dort versuchen", sagt Esclapes und verabschiedet sich auf deutsch.

Xmas in the City

2011-12-24T00:00:00.000+01:00

Straßenhändler

2011-12-23T00:04:00.000+01:00

Suerte

2011-12-22T00:00:00.000+01:00

Ein Club der starken Männer

2011-12-21T20:23:00.006+01:00

Der neue spanische Regierungschef Mariano Rajoy mag es spannend. Bis zum Abend hielt der Konservative seine Ministerliste streng geheim. Auch aus den Reihen seiner Partido Popular (PP) drang nichts nach aussen. Presse und Radio versuchte alles, vergebens. Erst nach zwei Besuchen beim König Juan Carlos – einen am Morgen um mit Bibel und Kruzifix den Amtseid zu schwören und einen zweiten um dem Monarchen das Kabinett vorzustellen – trat er im Regierungspalast Moncloa für genau 1,5 Minuten vor die Presse, um die Namen zu verlesen. Fragen wurden keine zugelassen.

Es ist ein verkleinertes Kabinett. Ihm gehören ihm nur 13 Personen an. Unter Zapatero waren es 15. Alle Auserwählten stammen aus dem engsten Parteikreis um Rajoy. Unabhängige gibt es keine. Vorbei sind die Zeiten der Geschlechterparität, die von Rajoys Vorgänger dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero gepflegt wurde. Neun Männer stehen nur vier Frauen gegenüber.

Schlimmer noch: Nur eine Frau hat einen wichtigen Posten inne. Es ist Soraya Sáenz de Santamaría. Die rechte Hand Rajoys in den letzten Jahren und bisherige Fraktionssprecherin der PP wird Präsidentschaftsministerin, Vizeregierungspräsidentin und Regierungssprecherin. Die 40-jährige Juristin hat in den vergangenen Wochen die Übergabe der Amtsgeschäfte koordiniert. Ihr Aufstieg in der PP ist eng mit Rajoy verbunden. Er setzte auf die junge Frau trotz aller innerparteilichen Kritiken. Sie leitete in den letzten vier Jahren die Erneuerung der PP von der Partei des letzten konservativen Regierungschefs José María Aznar hin zu der Rajoys.

Das wohl wichtigste Ministerium, das für Wirtschaft, geht mit Luis de Guindos (50) an einen waschechten Wirtschaftswissenschaftler liberalen Zuschnitts. Er diente bereits unter Aznar in verschiedenen wirtschaftlichen Staatssekretärsposten. Nach dem Regierungswechsel 2004 arbeitete De Guindos bei verschiedener großen Firmen in Spanien, darunter dasl Berater des Stromversorgers Endesa und als Chef der Filiale von Lehman Brothers auf der iberischen Halbinsel. Guindos gehörte damit zum Führungsstab der us-amerikanischen Investmentbank, als deren Pleite die weltweite Finanzkrise auslöste.

Im Finanzministerium wird mit Cristobal Montoro ein altes Gesicht einziehen. Er war bereits unter Aznar für die Steuerpolitik zuständig und war in den letzten Jahren wirtschaftspolitischer Sprecher der PP-Fraktion. Mit der Wahl Montoros lässt Rajoy keinen Zweifel daran, dass er nicht versuchen wird, die Einnahmeseite zu verbessern, um aus der Haushaltskrise zu kommen. Der 60-jährige Wirtschaftsprofessor Montoro ist ein Verfechter von Steuersenkung für Unternehmen und Besserverdienende. Damit werde die Wirtschaft angekurbelt, betont er immer wieder.

Sein Ministerium wird künftig auch für den Öffentlichen Dienst zuständig sein. Diese Mischung lässt für die Beamten und Angestellten der Verwaltung nichts Gutes erwarten. Die Gewerkschaften befürchten weitere Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst. Bereits unter Zapatero wurden die Einkommen um fünf Prozent gekürzt.

Spanien wird auch weiterhin kein Umweltministerium haben. Dieser Bereich fällt an das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung.

Ein ganz besonderes Geschenk macht Rajoy an Aznar, den er vor acht Jahren, als er erstmals gegen Rodríguez Zapatero die Wahlen verlor, vergebens zu beerben suchte. Aznars Frau Ana Botella wird wohl Bürgermeisterin der Hauptstadt Madrid. Der bisherige Stadtchef wird als Justizminister ins Kabinett berufen.

Die Krise als Schutzschirm für die Politik

2011-12-21T00:00:00.000+01:00

Was kommt auf die Spanier zu? Der konservative Wahlsieger Mariano Rajoy schwieg sich dazu auch in der zweitägigen Parlamentsdebatte vor seiner Wahl zum Regierungschef weitgehend aus. Nur eines machte er klar. Er wird im kommenden Jahr 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit und die Verschuldung zu senken. Das sind zehn Prozent mehr, als die Kürzungen, die die Spanier bereits im vergangenen Jahr unter Rajoys Vorgänger, dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero über sich ergehen lassen mussten. Dieser hatte die Schere im öffentlichen Dienst angesetzt, in dem er die Gehälter kürzte, Kindergeld und die Hilfe für Langzeitarbeitslose gestrichen, sowie das Rentenalter erhöht.

Wo Rajoy den Rotstift ansetzt, darüber wird viel spekuliert. Die Rentner zahlen nicht. Sie werden – das haben die Konservativen so im Wahlkampf versprochen – ihre Bezüge entsprechend an die Inflation angeglichen bekommen. Wo diese Mehrausgaben und die versprochenen Steuervergünstigungen für Unternehmen – die den Arbeitsmarkt ankurbeln sollen - eingespart werden, wird Rajoy wohl kaum vor März verraten. Dann wählt Andalusien, die größte der spanischen autonomen Regionen. In der Hochburg der Sozialisten, lagen die Konservativen bei den Parlamentswahlen erstmals vorn. Dies soll nicht auf der Zielgeraden verspielt werden.

Ein Blick in die Regionen, die von Rajoys Partido Popular (PP) regiert werden, lässt nichts Gutes ahnen. Dort wird die Arbeitszeit für Beamte angehoben, das öffentliche Schulsystem und das Gesundheitswesen Opfer von Stellenstreichungen. Gleichzeitig werden Krankenhäuser privatisiert und Lizenzen für Privatschulen vergeben, den Eltern gar Steuererleichterungen zugestanden, wenn sie ihre Sprösslinge privat einschulen.

Die Ideologie hinter dieser Politik ist die eines schwachen Staates, in dem jeder für sich selbst sorgt und bezahlt. Die Art und Weise, wie die EU die Krise – erfolglos – bekämpft , ist ein hervorragender Schutzschirm für die Umsetzung dieses Programms. Die Verantwortung kann auf vermeintliche Sachzwänge abgewälzt werden. Rajoy hat dies nur allzu gut verstanden.

Der Gürtel wird immer enger

2011-12-20T12:31:00.002+01:00

"Ich bin nicht hier, um Applaus zu ernten, sondern um Probleme zu lösen", erklärte Rajoy – und bekam dafür Beifall seiner Fraktion der Partido Popular (PP), die die absolute Mehrheit im neuen Parlament hält. In den zwei Tagen seiner ersten Parlamentsdebatte als Mehrheitsführer, die mit der Wahl des Konservativen zum neuen spanischen Regierungspräsidenten endete, stellte Rajoy erste Grundzüge seines Programm vor. Auch wenn er in seiner Rede und seinen Antworten an die Opposition vage blieb, zeichnet sich ein harter Sparkurs ab.

"Das Panorama könnte düsterer nicht sein", erklärte Rajoy und verlangt von den Spaniern eine "Kraftanstrengung". Denn oberste Priorität habe die Haushaltskonsolidierung. Rajoy will alleine im kommenden Jahr 16,5 Milliarden Euro einsparen. Damit soll ein weiterer Schritt in Richtung einer Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIPs 2010 und einem Haushaltsdefizit aller Verwaltungsebenen von 4,4 Prozent 2012 und 0,4 im Jahr 2020 gemacht werden. Dies sind die Zahlen zu denen sich Spanien vor der EU verpflichtet hat.

Diese Summe gelte allerdings nur, wenn das Land 2011 mit einem Defizit von sechs Prozent abschließe. "Falls wir bei sieben Prozent liegen, müssen wir weitere zehn Millionen einsparen", kündigte Rajoy an. Der neue Haushalt soll bis Ende März 2012 dem Parlament vorgelegt werden. Bereits 2011 mussten die Spanier Kürzungen von 15 Milliarden über sich ergehen lassen.

"Ich habe nicht die Absicht die Steuern zu erhöhen", erklärte Rajoy, trotz der beabsichtigten Haushaltssanierung. Bleibt nur das Sparen. Doch wo gekürzt werden soll, darüber schwieg Rajoy einmal mehr. Nur die Rentner dürfen aufatmen. Ihre Bezüge werden gemäß der Inflation angehoben. Ob Beamte und Angestellten im öffentlichen Dienst weitere Lohnkürzungen und eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit – wie bereits in einigen Regionen geschehen - hinnehmen müssen, steht nicht fest. Nur eines kündigte Rajoy an: Künftig werden freie Stellen in der Verwaltung nicht mehr besetzt - "mit Ausnahme der Streitkräften und der Sicherheitskräften".

Das würde die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen, beschwert sich die Opposition. In Spanien sind über 20 Prozent ohne Job. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt gar bei 45 Prozent. Rajoy verspricht eine Politik, die Unternehmer ermutigen soll, mehr Menschen zu beschäftigen. Dazu sollen die Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden. Eine Arbeitsmarktreform soll den Kündigungsschutz weiter lockern. Die Kontrolle im Falle einer Krankschreibung soll verschärft werden, die Möglichkeit Arbeiter in den Vorruhestand zu schicken, wird es künftig nicht mehr geben. Um die Produktivität zu steigern, wollen die Konservativen Brückentage abschaffen.

Wer Berufsanfänger unter Vertrag nimmt, soll künftig von den Abgaben zur Sozialversicherung befreit werden. Auch die Bauindustrie, die mit ihrer Spekulationsblase Spanien tief in die Krise riss, soll wieder angekurbelt werden. Dazu verspricht Rajoy großzügige Steuerabschreibungen für Eigentumswohnungen.

Auch die angeschlagene spanische Banken will Rajoy in den kommenden drei Monaten sanieren. Konservative Spitzenpolitiker bringen immer wieder eine mögliche "Bad Bank" ins Spiel. Diese soll von allen Banken und Sparkassen die Immobilien übernehmen, die bei zahlungsunwilligen Kreditnehmern gepfändet wurden. Seit Ende der Spekulationsblase verfallen die Werte dieser Immobilien und Grundstücke dramatisch. Die Bilanzen der Geldinstitute leiden darunter. Die Kosten einer solchen "Bad Bank" werden auf 60 Milliarden Euro geschätzt. Auch die müssten dann irgendwo eingespart werden.

#1persona1voto

2011-12-19T00:00:00.000+01:00

Demonstration für ein gerechtes Wahlgesetz.

Obrigado pela música

2011-12-18T00:01:00.001+01:00

Madrid, Madrid, Madrid ... (57)

2011-12-17T15:00:00.002+01:00

Punktesieg für Polisario

2011-12-16T00:01:00.000+01:00

Das Europaparlament hat am Mittwoch ein Veto gegen das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Marokko eingelegt. Damit wird das Abkommen, das im Februar 2012 ausläuft, gegen den Willen der EU-Kommission nicht verlängert. Es ist ein harter Schlag für Rabat und ein Sieg für die Frente Polisario, die für die Unabhängigkeit der durch Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara kämpft. Die wichtigsten Fanggründe liegen vor der Küste der Westsahara, direkt gegenüber der Kanarischen Inseln. Brüssel zahlte jährlich für 119 Fanglizenzen – 100 davon gehen an spanische Schiffe – 36,1 Millionen Euro an Marokko.

Die Ausbeutung der Fischbestände vor der Westsahara sei exzessiv und damit schädlich für die Fischbänke. Außerdem kämen sie der dortigen Bevölkerung kaum zu Gute, laute die beiden Hauptargumente des Antrags, der durch den finnischen, liberalen Abgeordneten Carl Haglund gestellt wurde. Das Fischereiabkommen sei somit völkerrechtswidrig.

Zuvor war die juristischen Berater des Europaparlamentes, die von der Grünen Fraktion beauftragt wurden, das Thema Fischereiabkommen zu untersuchen, zum gleichen Urteil gekommen. Da ein solches Gutachten nicht bindend ist, überging es die EU-Kommission einfach. Sie wollte das aktuell gültige Abkommen um ein Jahr verlängern und die Zeit nutzen, um einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag auszuhandeln. Das Parlament wies die Kommission jetzt in die Schranken.

Die Westsahara ist seit 1975 von Marokko besetzt. Eine international anerkannte Entkolonialisierung, bei der die Bevölkerung in einem Referendum über ihre Zukunft entscheiden muss, gab es nie. Deshalb ist nach internationalem Recht eigentlich immer noch Spanien rechtlich für den Landstrich zuständig. Mehrere Solidaritätsgruppen aus dem Umfeld der Polisario hatten monatelang in Brüssel Lobbyarbeit in diesem Sinne betrieben.

"Das ist eine klare Botschaft an Marokko die Politik der Besatzung, Annektierung und Repression zu beenden", lobte der Botschafter der Polisario in Brüssel, Mohamed Sidati, den Beschluss des Europaparlaments. Auch die Fischfangkommissarin der EU, die Griechin Maria Damanaki, die das Abkommen verteidigt, musste am Mittwoch eingestehen, dass "Marokko Reformen einleiten muss." Brüssel befürchtet, dass nach dem Beschluss des Europaparlaments kein neues, längerfristiges Fischereiabkommen zustande kommen wird.

Die Regierung in Rabat, die die Westsahara als integralen Bestandteil des Reiches von König Mohamed VI. sieht und eine Volksabstimmung über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht seit jahrzehnten verhindert, reagierte empört. Der Beschluss habe "schwere Folgen", warnte das Aussenministerium und sprach von "einer Neubewertung der Partnerschaft insgesamt". Als ersten Schritt sperrte Marokko mit sofortiger Wirkung seine gesamten Hoheitsgewässer für europäische Fischer.

Als die Spanier Millionäre waren

2011-12-15T00:01:00.001+01:00

Wenn es um den Euro geht schimpfen die Spanier gerne. Die Preise sind in die Höhe gegangen, wie sonst kaum in der Eurozone. Und seit Spanien ins Visier der Märkte geraten ist, heißt das Thema in den Kneipen "Merkozy". Ob Sozialkürzungen, Rentenalteranhebung oder die Schuldenbremse in der Verfassung all das gehe zum größte Teil ganz direkt auf Anweisungen aus Berlin, Paris und Brüssel zurück, darüber sind sich die Spanier einig.

Doch ist dies ein Grund den Euro verlassen zu wollen? Die Spanier antworten mit einem klaren Nein. Nur sieben Prozent wollen - laut einer Umfrage des us-amerikanischen Fernsehsenders CNN - die Pesete so schnell wie möglich zurück. Zum Vergleich: In Deutschland würden 16 Prozent gerne die Mark wiederhaben und in Frankreich gar 18 Prozent den Franc. Der Euro ist nirgends so beliebt wie in Spanien.

Die Menschen haben die Einheitswährung trotz aller Probleme lieb gewonnen. Denn die Pesete war schwach. Alleine im Jahrzehnt vor dem Eurobeitritt wurde sie zweimal empfindlich abgewertet. Auslandsreisen waren teuer und so manches Luxusprodukt auch. Vor allem die geschätzten deutschen Kraftfahrzeuge waren nur für wenige erschwinglich. Der Euro, dessen Einführung mit dem Bauboom in Spanien zusammenfiel, schaffte das Gefühl, endlich zu den Reichen dieser Welt zu gehören. Die Spanier entdeckten den Konsum, reisten durch die Welt. Dass ein Großteil diesen Lebens auf Pump gekauft war, bekommen sie jetzt zu spüren. Die Privatverschuldung liegt weit über dem EU-Schnitt. Doch den Euro lieben sie weiterhin.

Dennoch ist die Pesete nicht ganz aus dem spanischen Leben verschwunden. Wenn es um richtig kostspielige Anschaffungen geht, oder jemand einen besonders gut bezahlten Job bekommen hat, dann rechnen viele noch immer in der alten Währung. Das klingt einfach nach mehr. "Mein Auto hat vier Kilo gekostet." - "Mein Schwager verdient ein Kilo im Monat." "Ein Kilo" steht für eine Million Peseten, doch die wiederum "nur" für 6.000 Euro. Mit der Pesete waren die Spanier ärmer, aber sie waren Millionäre.

Ein Schiff wird kommen

2011-12-14T00:01:00.000+01:00

Mit dem Fahrrad ins Parlament

2011-12-13T11:11:00.004+01:00

Der Abgeordnete von Compromís-Equo aus Valencia, Joan Baldoví, (Mitte) fuhr mit dem Fahrrad zur ersten Sitzung des neugewählten, spanischen Parlaments. Ihn begleiteten Mitglieder von Compromís und Equo, unter ihnen der Spitzenkandidat aus Madrid, Juantxo López de Uralde (links), der es leider nicht ins den Kongress geschafft hat.

Vaterlandsliebe

2011-12-12T00:01:00.000+01:00

Deutschland im Herbst

2011-12-11T00:01:00.001+01:00

Braunfels, Hessen.

Al enemigo ni agua

2011-12-10T00:01:00.000+01:00

Menschenlandschaften (16)

2011-12-09T00:01:00.001+01:00

Algeriens Islamisten wollen an die Macht

2011-12-08T10:57:00.002+01:00

Nach den Wahlsiegen ihrer Gesinnungsgenossen in Tunesien, Marokko und Ägypten sehen sich auch die Islamisten in Algerien im Aufwind. "Die algerische Gesellschaft will von Islamisten regiert werden", gibt sich Bouguera Soltani nur ein halbes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen selbstsicher. Der 57-Jährige ist Chef der Gesellschaftlichen Bewegung für den Frieden (MSP). Die einst unter dem Namen Hamas gegründete Formation sitzt zusammen mit der historischen Unabhängigkeitspartei FLN und deren Abspaltung RND seit 1997 in der Regierung. Der aktuelle Handelsminister und sein Kollege für Öffentliche Arbeiten kommen aus ihren Reihen. 52 der 389 Abgeordneten im algerischen Parlament gehören der MSP an.

Nachdem Soltani im November den Gründer der in Tunesien siegreichen Ennahda, Rachid Ghannouchi, empfing und dessen öffentliche Unterstützung erhielt, ist sein Optimismus durch nichts mehr zu bremsen. "Wenn die nächsten Wahlen sauber über die Bühne gehen, werden wir sie gewinnen", prophezeit er. 2014 will er sich gar um die Nachfolge des altersschwachen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika bewerben. Um die Wähler zu überzeugen versucht Soltani mit seiner MSP den Spagat zwischen einem verantwortungsbewussten Koalitionspartner und der Stimme der religiösen Opposition. Einige der konservativsten Gesetze, wie das zum Verbot der Einfuhr von Alkohol, gehen auf Initiativen der MSP zurück.

Soltani ruft zur Einheit aller Islamisten. Bisher ohne Erfolg. "Sie interessieren mich nicht", antwortet der bekannte Islamist Abdallah Djaballah, der 1999 und 2004 gegen Staatschef Bouteflika bei den Präsidentschaftswahlen antrat. Auch Mohamed Said, ein anderer gescheiterter islamistischer Präsidentschaftskandidat (2009) erteilt der MSP eine Absage.

Djaballahs Front für Gerechtigkeit und Entwicklung (FJD) und Saids Partei für Gerechtigkeit und Freiheit (PJL) bereiten für 2012 ihre eigenen Kandidaturen vor. Nach der Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes am vergangenen Dienstag werden sie ihre Zulassung beantragen. Das Innenministerium, das seit der Einführung des Mehrparteiensystems Ende der 1980er Jahre, keine neuen Formationen mehr genehmigt hat, muss binnen 60 Tage über die Anträge entscheiden. Sowohl Djaballah als auch Said hoffen auf die Unterstützung von ehemaligen MSP-Mitgliedern, die Soltanis Partei aus Kritik an der Regierungsbeteiligung den Rücken gekehrt haben.

"Die arabischen Länder haben alle politischen Theorien ausprobiert, vom Kommunismus im Sudan, der Marxismus im Süd-Jemen, die Baas-Theorie, der wirtschaftliche Liberalismus; jetzt kommen die islamistischen Bewegungen. Ich denke, dass die arabo-islamischen Gesellschaften bereit sind, diesen Bewegungen ihre Chance zu geben", erklärt Said. Wie seine beiden Kollegen Soltani und Djaballah hat er die Wähler der ehemaligen Islamischen Heilsfront (FIS) sowie die durch die hohe Arbeitlosigkeit frustrierte Jugend im Visier. Die FIS gewann 1990 die Kommunalwahlen und 1991 die Parlamentswahlen. Das Militär brach daraufhin den demokratischen Prozess ab und drängte die FIS in den Untergrund. Beim bewaffneten Konflikt zwischen Armee und Islamisten verloren in den 1990ern 200.000 Menschen ihr Leben.

Die FIS wird im neuen Parteiengesetz explizit vom politischen Leben Algeriens ausgeschlossen. "Allen Personen, die für die Nutzung der Religion, die zur nationalen Tragödie geführt hat, ist es verboten eine politische Partei zu gründen oder an der Gründung teilzunehmen", heißt es. Das gleiche gilt für "alle Personen, die an terroristischen Akten beteiligt waren."

"Das Gesetz trägt nichts Neues bei. Es wurde nur dazu vorbereitet, um die Rückkehr der FIS zu verhindern", beschwert sich ein Angeordneter aus Soltanis Reihen. Die MSP stimmte gegen das Projekt ihre Regierungspartner FLN und RND. Soltani würde einmal mehr "mit den Wölfen tanzen und mit den Schafen weinen", schreibt die algerische Tageszeitung L'Expression.

Zurück in die Kindheit

2011-12-07T00:01:00.000+01:00

Sierra de Guadarrama (35)

2011-12-06T00:01:00.000+01:00

Straßenkünstler (89)

2011-12-04T00:01:00.000+01:00

Das große Schweigen

2011-12-03T00:01:00.001+01:00

Am Zeitungskiosk spielt sich jeden Morgen die gleiche Szene ab. Wir – eine Reihe von frühaufstehenden Stammkunden - lassen unsere Blicke über die Schlagzeilen schweifen. Die Anhänger des konservativen Wahlsiegers Mariano Rajoy auf der verzweifelten Suche nach der wirtschaftspolitischen Zauberformel, die anderen aus Furcht vor bevorstehenden, noch härteren Sparmaßnahmen. Wir werden nicht fündig.

Es ist still in Spanien, zu still. Rajoy ist seit seinem Wahlsieg am 20. November völlig aus dem öffentlichen Leben verschwunden. Nach einem Wahlkampf, in dem er sich strikt weigerte über konkrete Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu reden, schweigt er jetzt völlig. Es ist nicht einmal klar, wer unter ihm als Minister dienen wird. Und auch der abgewählte aber sich noch im Amt befindliche Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero ist "missing", wie das im Umgangssprachlichen Spanisch heißt. Es macht sich der Eindruck breit, dass das Land ohne Steuermann durch die Krise trudelt.

Wir lesen, dass sich Rajoy mit engen Vertrauten, mit der EU-Kommission, mit Bankern, Unternehmern und Gewerkschaften trifft. Doch was dort besprochen wurde, weiß keine Zeitung egal welcher Couleur zu berichten. Seit seinem Wahlsieg ist Rajoy genau zweimal vor der Presse erschienen, um das Wahlergebnis zu feiern – Fragen waren keine erlaubt.

Der Karikaturist der fortschrittlichen Tageszeitung El Público spricht aus, was viele Spanier mittlerweile glauben. "Ich darf nicht reden. Zuerst muss ich mich mit dem König und mit Merkozy treffen", legt er Rajoy in den Mund. "Das ist wohl so", sind wir uns am Zeitungskiosk ausnahmsweise einmal über alle Parteigrenzen hinweg einig.

Derweilen kommentieren wir am Kiosk das Steigen der Risikozuschläge für spanische Staatsanleihen und die neuen Arbeitslosenzahl. Wir debattieren über Sinn und Unsinn ständig neuer Kürzungen der Regionalregierungen. Lesen Nachrichten über Gemeinden, die die Stadtreinigung einstellen, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Oder wir kommentieren die neuesten Ideen von "La Merkel". "Was wird aus dem Ersparten, falls der Euro zusammenbricht?" lautete eine der Hauptsorgen. "Du verdienst dein Geld in Deutschland, du brauchst dir um den Euro keine Sorgen machen", beneidet mich so mancher.

In den Gesprächen ist die Angst vor der Zukunft deutlich zu spüren. Keiner in Spanien zweifelt daran, dass es neue, noch schwerwiegendere Einschnitte in das Sozialsystem geben wird. Doch wen wird es treffen? Werden die Renten eingefroren? Werden die Beamtengehälter weiter gekürzt? Müssen wir künftig beim Arzt und Krankenhausbesuch zuzahlen?

Vergangenen Donnerstag brach Rajoy plötzlich sein Schweigen - auf Twitter. "Nach der Sitzung mit Gewerkschaften und Unternehmern, wir arbeiten an einer Reform des Arbeitsmarktes. Ziel Arbeitsplätze schaffen. MR", stand da kurz und knapp zu lesen. Das Rätselraten geht sicher auch morgen früh weiter.

NEIN!!! Nicht schon wieder!!!

2011-12-02T00:01:00.000+01:00

Marokkos neuer Regierungschef

2011-12-01T00:01:00.007+01:00

"Taube oder Falke?" - "Doctor Abdelillah und Mister Benkirane" lauten zwei Überschriften, die sich in der marokkanischen Presse finden lassen, nachdem König Mohamed VI. am Dienstag den Generalsekretär der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), Abdelillah Benkirane, zum neuen Regierungschef ernannte. Ein Blick auf den Werdegang des 57-jährigen Physikers lässt beide Urteile zu.

Der Sohn einer einfachen Familie aus der Hauptstadt Rabat näherte sich in jungen Jahren zuerst der historischen Unabhängigkeitspartei Istiqlal, mit der auch sein Vater sympathisierte, machte an der Universität einen Schwenk hin zu den Sozialisten, bevor er schließlich bei der radikalen, islamistischen Bewegung Chabiba iIslamya landete. Die klandestine Gruppe machte Front gegen die Linke an den Hochschule. Dabei griff sie auch zur Gewalt. König Hassan II. - der Vater des heutigen Monarchen – und dessen allmächtiger Innenminister Driss Basri lies sie gewähren, bis sie 1975 einen Schritt zu weit gingen, und einen Gewerkschafter ermordeten.

Das Regime reagierte mit einer doppelten Strategie. Zum einen wurden mehrere Führer der Gruppe verhaftet, auch Benkirane machte zweimal mit der Polizei Bekanntschaft, zum anderen versuchte Innenminister Basri einen Teil der Radikalen ins System einzubinden. Benkirane gehörte zu denen, die sich darauf einließen. Nachdem eine Antrag auf eine eigene Parteigründung abgelehnt wurde, schloss er sich mit rund 400 "Brüdern" Ende der 1990er Jahre der Partei eines palastnahen Politikers an, die bald zur heutigen PJD wurde. 1997 trat die Formation erstmals bei Wahlen an. Die Islamisten präsentierte sich auf Absprache mit dem Innenministerium nur in einigen Wahlkreisen. Das sollte bis 2007 so bleiben. Am vergangenen Freitag kandierten die PJD, deren Generalsekretär Benkirane seit 2008 ist, erstmals flächendeckend und wurden mit 107 von 395 Abgeordneten stärkste Partei.

Den radikaleren Islamisten im Land gilt Benkirane als Verräter, der sich an das Königshaus verkauft hat. Im Wahlkampf gab sich der Vater von sechs Kindern moderat. Er wetterte gegen die Korruption, und versprach Abhilfe bei der Arbeitslosigkeit, verschonte aber die Monarchie mit seiner Kritik. Die "Verwestlichung Marokkos", gegen die die Benkiranes Parteipresse – um die er sich jahrelang selbst kümmerte – ansonsten schimpft, wenn homosexuelle Musiker wie Elton John oder Shakira zu Festivals eingeladen werden, oder weltliche Politiker mehr Rechte für Frauen durchs Parlament stimmen, spielte bei den Wahlkampfveranstaltungen ebenso eine untergeordnete Rolle, wie Zitate aus dem Koran.

Seine weltlichen Kritiker nehmen Benkirane den neuen Diskurs nicht ab. Sie erinnern dieser Tage immer wieder an seine zahlreichen Skandale. Eine dieser Episoden spielte sich 2001 im Parlament ab. "Geh nach Hause und zieh dich ordentlich an!" forderte Benkirane eine westlich gekleidete Kamerafrau auf./Foto: Harrad Abdel

Menschenlandschaften (15)

2011-11-30T00:00:00.000+01:00

Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung

2011-11-29T00:00:00.002+01:00

Diese Serie entstand bei den marokkanischen Parlamentswahlen 2007 in Salé, der Nachbarstadt von Rabat. Damals erzielten die Islamisten der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) nur 47 Parlamentssitze. Dieses Mal wurden sie mit 107 Abgeordneten stärkste Partei und werden den Regierungschef stellen.

Und der Haifisch ...

2011-11-28T00:00:00.000+01:00

San Diego, CA, USA

Wahlsieg der marokkanischen Islamisten

2011-11-27T14:03:00.003+01:00

Abdelillah Benkirane ist in Feierstimmung. "Wir haben ein besseres Ergebnis erzielt, als wir erwarteten", erklärte der Generalsekretär der gemäßigt, islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), bereits nach der Bekanntgabe erster Teilergebnisse der marokkanischen Parlamentswahlen vom vergangenen Freitag. Als fertig ausgezählt war, hatte die PJD 107 der 395 Parlamentssitze gewonnen.

Als stärkste Kraft steht den Islamisten damit das Amt des Regierungschefs zu. So garantiert es die neue Verfassung, die im Sommer auf Geheiß von König Mohamed VI. erlassen und per Volksabstimmung abgesegnet wurde. Ob das Amt an Benkirane oder einen anderen Politiker aus den Riehen der PJD gehen wird, muss der Monarch entscheiden.

Bisher verfügte die PJD nur über 47 Parlamentssitze. Die Islamisten gewannen in allen großen Städten des Landes, vielerorts mit absoluter Stimmenmehrheit. Marokko ist damit nach Tunesien das zweite nordafrikanische Land, in dem die Islamisten an die Regierung kommen. In Tunesien gewann die Ennahda die ersten freien Wahlen vor einem Monat.

Zweitstärkste Kraft in Marokko wurde die historische Unabhängigkeitspartei Istiqlal des derzeitigen Premierministers Abbas Al Fassi, die 60 Abgeordnete sicher hatte. Der aus acht palastnahen liberalen Parteien bestehende Demokratische Block, der von Wirtschafts- und Finanzminister Salaheddine Mezouar ins Leben gerufen wurde, um den Wahlsieg der Islamisten zu verhindern, schnitt schlechter ab, als erwartet. Zusammen erreichte der sogenannte G8 über 100 Sitze.

Die PJD, die im Wahlkampf versprach gegen Korruption und Arbeitslosigkeit vorgehe zu wollen, ohne persönliche Freiheiten und Frauenrechte einzuschränken, ist jetzt auf Koalitionspartner angewiesen. Benkirane zeigt sich gegenüber allen Parteien gesprächsbereit, mit Ausnahme der "Partei des Königs", wie die Marokkaner die Partei für Authentizität und Modernität (PAM). Diese wurde von einem engen Freund und Schulkameraden des Königs Mohamed VI. kurz vor den Kommunalwahlen 2008 gegründet und wurde damals auf Anhieb stärkste politische Kraft des Landes. Die PAM, die dem Block G8 angehört, erreichte nur 33 Abgeordnete.

Die Parteien des Bündnisses Koutla, das einst bei ersten zaghaften Öffnungen unter dem Vater des heutigen Königs Hassan II. entstand, ist erster Ansprechpartner für die PJD. Ihr gehört die Istiqlal des derzeitigen Premiers Al Fassi, sowie die Sozialdemokraten der USFP und die Postkommunisten der PPS an. Die beiden Letzteren sind klar weltlich ausgerichtet. Der Westen müsse seine PJD nicht fürchten, erklärt Benkirane. "Das Grundlegende in unserem Programm und für die, die mit unser regieren wollen, sind zwei Themen: Die Demokratie und eine gute Regierungsführung."

Pour mes amis marocains

2011-11-26T00:01:00.002+01:00

Marokkos Islamisten vor dem Wahlsieg

2011-11-25T00:01:00.000+01:00

"Wir sind für die Monarchie, aber gegen eine Regierung, die arbeitet, während sie ständig Anrufe erhält", fordert Abdelillah Benkirane vor jubelnden Anhängern, eine unabhängige Regierung ohne Einmischung aus dem Königspalast. Der Generalsekretär und Spitzenkandidat der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) möchte marokkanischer Regierungschef werden. Viele sehen Benkiranes islamistische Formation vorn. Bestätigt sich die heute (Freitag) an den Urnen, müsste König Mohamed VI. die PJD mit der Regierungsbildung beauftragen. So sieht es die in seinem Auftrag reformierte Verfassung vor, die am 1. Juli per Volksabstimmung angenommen wurde. Bisher war der König völlig frei, wem er das Amt des Regierungschefs übertrug.

"Uns zu wählen, heißt gegen die Korruption zu wählen", lautet das Hauptargument von Benkirane. Der redegewandte Ingenieur mit gepflegtem Bart kritisiert die alte politische Klasse. In den Reihen seiner PJD befinden sich Lokalpolitiker und auch Juristen, die der Garde aus palasthörigen Regionalfürsten seit Jahren die Stirn bieten.

Benkirane redet viel von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlender Sozialversorgung. Themen, wie das liberalere Familienrecht, das einst gegen die Proteste der Islamisten durchs Parlament ging, lässt er ebenso aus, wie das oft geforderte Verbot alkoholischer Getränke. Bis auf einige Koranszitate am Ende der Wahlkampfveranstaltungen, hält sich Benikrane mit religiösen Zitaten zurück. Der PJD-Kandidat gibt sich betont moderat. Sein Vorbild ist die AKP Erdogans in der Türkei.

"Das ist exakt das gleiche Panorama wie 2007. Auch damals schrieben alle von einem bevorstehenden Erdrutschsieg der Islamisten", sagt der derzeitige Wirtschafts- und Finanzminister, Salaheddine Mezouar. 2007 gewann die PJD was die Zahl der Stimmen angeht. Doch die ungleiche Gewichtung der Wahlbezirke zugunsten der ländlichen Regionen ließ die Nummer Zwei, die Istiqlal, die einst das Land in die Unabhängigkeit führte, mit mehr Abgeordnete ins Parlament einziehen als die PJD. Benkirane musste sich mit der Oppositionsbank begnügen.

Mezouar hat im Auftrag des Königshauses ein Bündnis aus acht Parteien, die sogenannten G8, geschmiedet, die zusammen im bisherigen Parlament 48 Prozent der Sitze halten. Der Technokrat gibt sich betont weltlich, redet viel von der wirtschaftlichen Zukunft des Landes in Zeiten der internationalen Krise.

Dass die Sympathie des Königs Mezouar und nicht den Islamisten gilt, ist kein Geheimnis. "Lassen Sie sich von ihnen nicht täuschen, manchmal geben sie sich vernünftig und freundlich", erklärte der Monarch laut Wikileaks bereits vor Jahren gegenüber einem US-Senator.

Die größte Sorge im Palast gilt der Wahlbeteiligung. Die Demokratiebewegung 20. Februar, dem Tag als sie erstmals für eine echte konstitutionelle Monarchie und gegen die Korruption auf die Straße gingen, ruft zum Boykott. Die größte islamistische Kraft des Landes, die nicht legalisierte Gerechtigkeit und Geistlichkeit, sowie mehrere kleinere linke Parteien schließen sich dem an. Vergangenen Sonntag demonstrierte erneut Zehntausende in Marokkos Städten.

Da nur knapp 14 der 21 Millionen Marokkaner im wahlberechtigten Alter in den Wählerlisten eingeschrieben sind, lag die Beteiligung 2007 bei nur 37 Prozent. Würde sie erneut niedrig ausfallen, wäre dies ein Schlag für die Glaubwürdigkeit der neuen Volksvertretung und vor allem für die zaghaften Reformen, die Mohamed VI. als Reaktion auf den arabischen Frühling veranlasste. Mehrere Hundert derer, die zum Boykott rufen, wurden in den letzten Wochen verhaftet und verhört. "Das Recht frei zu wählen, beinhaltet auch das Recht nicht zu wählen und andere dazu aufzufordern", verurteilt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Repression./Foto: Wikipedia

Hamadi Jebali: Kalifat oder II. Republik

2011-11-24T00:00:00.000+01:00

Es ist eine steile Karriere. Kurz nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali empfing der 61-jährige Hamadi Jebali die Presse überall und nirgends. Ein in die Jahre gekommener PKW diente dem Generalsekretär der islamistischen Ennahda als Büro. Der Ingenieur und Eigentümer eines Unternehmens für erneuerbare Energien pendelte ständig zwischen seinem Heimatort, der Touristenhochburg Sousse, und der Hauptstadt Tunis. Das Handschuhfach war so etwas wie eine Telefonzentrale. Vier Handys klingelten dort ständig.

Jetzt wird Jebali in den prunkvollen Regierungssitz auf der Kasbah, dem Herzen der Altstadt von Tunis, einziehen. Seine Ennahda wurde bei den ersten freien Wahlen im Oktober stärkste Partei. Der ehemalige Oppositionelle, der 16 Jahre in Haft verbrachte, davon zehn "in einer zwei auf drei Meter großen Zelle, ohne mit jemandem sprechen zu können, ohne Lektüre und ohne Schreibutensilien", wird zum Staatsmann.

Jebali gehört zu der jungen Generation auf die der Parteivater Ennahdas Rachid Ghannouchi setzt. Hornhaut an der Stirn, dort wo das Gesicht beim Beten den Boden berührt, weißt Jebali als guten Gläubigen aus. Nach einem neun-jährigen Studienaufenthalt in Paris schloss er sich Ende der 1970er der Vorgängerorganisation Ennahdas, der Bewegung der islamischen Tendenz, die sich an den Muslimbrüdern Ägyptens orientierte, an. Sein Amt als Chefredakteur der Parteizeitung Al Fajr brachte ihn 1991 die erste Haftstrafe ein. 1992 wurde er dann "wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und "einem Komplott mit dem Ziel die Staatsform zu verändern" zu 16 Jahren verurteilt. Nach einem Hungerstreik 2002 wurde er 2006 von Ben Ali begnadigt.

Während in der zweiten Reihe von Alkohol- und Bikiniverbot sowie von Diskriminierung lediger Mütter die Rede ist, und selbst Parteigründer Ghannouchi gegen die frankophonen Eliten wettert, gibt sich Jebali gemäßigt. Die AKP in der Türkei sei sein großes Vorbild. "Ich setze auf den freien Dialog mit allen demokratischen Kräften", beteuerte er vor den Wahlen und schloss danach ein Bündnis mit zwei sozialdemokratischen Formationen.

Viele weltlich orientierten Tunesier nehmen Jebali diese Aussagen nicht ab. Sie verweißen auf einen der wenigen Ausrutscher des auf sein Image bedachten Politikers. Tunesien befände sich am "Beginn einer neuen Zivilisation, dem sechsten Kalifat" – also einer Staatsform in der Politik und islamische Religion und Recht eine Einheit bildeten - erklärte er auf einer Veranstaltung. Er habe lediglich "ein Beispiel für gute Regierungspraxis basierend auf Recht und Ethik" geben wollen, erklärte er nach empörten Reaktionen und Schlagzeilen./Foto: Wikipedia

Tunesien hat ein Parlament

2011-11-23T00:01:00.001+01:00

Tunesien hat erstmals gewählte Institutionen. Zehn Monate nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali und einen Monat nach den ersten freien Wahlen konstituierte sich am Dienstag die 217 Abgeordnete starke Verfassungsgebende Versammlung. Die drei Parteien, die islamistische Ennahda (89 Sitze), die Mitte-links-Partei Kongress für die Republik CPR (29) und die sozialdemokratische Ettakatol (20) hatten sich zuvor über die Aufteilung der wichtigsten Posten für die Übergangsphase bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung verständigt.

Ennahda-Generalsekretär Hamadi Jebali wird Premierminister, Ettakatol-Chef Mustapha Ben Jaafar Parlamentspräsident und Moncef Marzouki Staatspräsident. Damit stehen den neuen Institutionen drei ehemalige Oppositionelle vor.

Der 62-jährige Ingenieur und Journalist Jebali verbrachte unter Ben Alis Herrschaft 16 Jahre im Gefängnis. Der Arzt und Menschenrechtsaktivist Marzouki (66) lebte zehn Jahre im Exil. Ben Jaafar (71) - ebenfalls Mediziner - war in der im Land geduldeten Opposition tätig. Die drei Parteien wollen, dass die neue Verfassung in spätestens einem Jahr in Kraft tritt und dann neu gewählt wird.

Die Abgeordneten der Versammlung wurden von über 1.000 Demonstranten empfangen, die Respekt vor der Gleichstellung der Geschlechter und der Meinungsfreiheit forderten. Die Demonstranten warfen den Islamisten unter Jebali vor, "eine doppelte Sprache" zu benutzen. Nach außen hin gebe sich Ennahda moderat, gegenüber den eigenen Anhängern radikal.

Zwei Erklärungen der letzten Tage bekräftigen die Befürchtungen, Ennahda könne einen religiösen Staat anstreben. "Wir erleben einen heiligen Augenblick. Wir befinden uns am Beginn einer neuen Zivilisation, dem sechsten Kalifat", erklärte Jebali auf einer Veranstaltung in seiner Heimatstadt Sousse. "Wir dachten, wir werden die zweite Republik aufbauen", tobte ein Ettakatol-Sprecher. Jebali musste seine Aussage relativieren.

Für den zweiten Zwischenfall sorgte die Ennahda-Abgeordnete Souad Abderrahim. Sie verlangte, dass ledige Mütter keine staatliche Unterstützung mehr erhalten sollen. Die Frauen vor der Verfassungsgebenden Versammlung empfingen sie mit dem Ruf "Dégage"! - "Hau ab!"

Der bekannte Unbekannte

2011-11-22T08:53:00.000+01:00

Große Worte finden sich wenige, wenn es darum geht, den spanischen Wahlsieger und künftigen Regierungschef Mariano Rajoy zu beschreiben. "Er redet, als würde er eine Unterrichtseiheit wiederholen", bestätigt dem 56-jährigen Konservativen die Tageszeitung El País Langeweile. Als "Meister der Zweideutigkeit" oder "immer mit einem flachen Profil" sehen andere den Politiker, der drei Anläufe gebraucht hat, um endlich in den Regierungspalast einziehen zu können.

Wenn Rajoy, der 1990 nach einer steilen, regionalen Karriere im nordwest-spanischen Galicien unter PP-Gründer und ehemaligem Minister der Franco-Diktatur, Manuel Fraga, nach Madrid kam, eines hat, ist es Ausdauer, Überlebenswille oder einfach nur Geduld. Als Rajoy 2003 an die PP-Spitze rückte, war sein innerparteilicher Spielraum lange denkbar gering. Denn nicht die Parteibasis hatte ihn gewählt. José María Aznar deutete Rajoy heraus, als er, wie versprochen nach acht Jahren als Regierungschef nicht erneut zu den Wahlen antreten wollte. Aznar dankte dem Mann in seinem Schatten für dessen treue Dienste in verschiedenen Ministerien. Alle große Krisen bewältigte Rajoy für seinen Herrn. Auch wenn er sich damit selbst oft an den Rand der völligen Unglaubwürdigkeit und Lächerlichkeit brachte.

Eine dieser Episoden passierte während des Unglücks des Öltankers Prestige 2002 vor der Küste Galiciens. Die Regierung Aznar beschloss das angeschlagene, randvolle Schiff aufs offene Meer zu schleppen. Es brach schließlich auseinander und sank. "Einige Ölfäden" stiegen auf erklärte Rajoy, damals stellvertretender Regierungschef unter Aznar und dessen Sprecher gegenüber der Presse, als längst Luftaufnahmen ein Ölteppich so groß wie Berlin auf die Küste zuschwappte.

Alle Umfragen sahen Rajoy 2004 dennoch als Wahlsieger. Dann explodieren die Bomben in den Pendlerzügen in Madrid. Der nochregierende Aznar suchte aus wahltaktischen Gründen die Urheber bei der baskischen ETA und leugnete einen Zusammenhang mit den Islamisten und damit mit dem unpopulären Einsatz spanischer Truppen im Irak, gegen den über eine Million Menschen auf die Straße gegangen waren. Rajoy zahlte für die Lüge. Der Sozialist José Rodríguez Zapatero gewann 2004 und auch wieder 2008.

Beide Male wurde der begeisterte Hobbyradsportler Rajoy nicht nur von seinen politischen Gegnern, sondern auch von vielen in den eigenen Reihen für politisch tot erklärt. Die Kritik wurde immer lauter, vor allem von denen, die sich von bei der Ernennung Rajoys übergangen fühlten. Er habe keinen Führungsstil, sei zu wenig aggressiv, warfen ihm viele in der PP vor. Rajoy sass die Krisen aus. Und machte sich, ohne bei den hitzige Debatten mitzumischen, ganz pragmatisch daran, langsam aber sicher seine eigene Führungsriege aufzubauen.

Der in einer Kleinstadt aufgewachsene Vater zweier Kinder stellt sich gerne als "normaler Bürger" dar und bezeichnet sich als "absolut vorhersehbar". Und doch kann niemand sagen, wofür Rajoy eigentlich steht. Die Jahre der Krise beschränkte er sich darauf die Regierung zu kritisieren. Politische Alternativen legte er keine vor. Auch den Wahlkampf bestritt er ohne wirkliches Programm. Nicht einmal sein Schattenkabinett stellte er vor. Und so manchem macht die Vorstellung unter einer Regierung Rajoy leben zu müssen Angst. Denn es ist völlig unklar ob Rajoy seiner radikal-religiösen Basis, die die PP in den Jahren der Opposition gerne gegen Zapatero auf die Straße mobilisiert hat, Rechnung trägt und die Abtreibung verbieten und die Homoehe abschaffen wird.

Absolute Macht

2011-11-21T15:21:00.002+01:00

Die Freude der einen ist das Debakel der anderen. Spaniens konservative Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy hat am Sonntag die Wahlen mit einer nie dagewesenen, breiten absoluten Mehrheit gewonnen. Mit 44,6 Prozent der Stimmen verfügt die PP künftig über 186 der insgesamt 350 Sitze im spanischen Parlament. Die bisher regierenden Sozialisten der PSOE, die den Stellvertreter unter ehemaligen Innenminister des amtsmüden José Luis Rodriguez Zapatero, Alfredo Pérez Rubalcaba, in die um ein halbes Jahr vorgezogenen Neuwahlen schickten, erzielte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Sie wurden nur noch von 28,7 Prozent gewählt und halten künftig noch 110 Abgeordneten. Das sind ein Drittel weniger als bisher. Während die PP ihre Wählerschaft von 10,3 Millionen auf 10,8 Millionen nur knapp ausbauen konnte, verlor die PSOE vier von zehn Stimmen. Wahlverlierer Rubalcaba kündigte für Anfang kommenden Jahres einen Parteitag an, auf dem sich die PSOE erneuern soll.

Mehrere kleine Parteien profitieren von der regelrechten Implosion der PSOE, die von ihren Wählern für ihre Krisenpolitik abgestraft wurden. Die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) hat künftig statt einem gleich neun Abgeordnete, die in der politischen Mitte angesiedelte Union für Fortschritt und Demokratie (UPyD) fünf statt bisher einem. Enttäuschend war der Wahlabend für die neue, grüne Kraft Equo. In der Provinz Madrid kam sie nicht über die drei Prozent, die Spitzenkandidat und Ex-Greenpeace-Chef Juan López de Urlade für einen Parlamentssitz gebraucht hätte. Ein kleiner Trost ist das Ergebnis von Compromis-Equo, einem Bündnis aus Regionalisten und Ökologisten in Valencia, die einen Abgeordneten ins Parlament entsendet. Und die Initiative für Katalonien/ Die Grünen (ICV) holte zwei statt bisher einem Sitz. Für Überraschung sorgten die baskischen Linksnationalisten von Amaiur. Nur wenige Wochen nach der Verkündung eines "endgültigen Waffenstillstandes" durch die Separatistenorganisation ETA erzielten sie sieben Abgeordnete und liegen damit vor den gemäßigten Baskisch nationalistischen Partei (PNV).

Tausende versammelten sich in der Wahlnacht vor der PP-Zentrale in Madrid. Sie jubelten Rajoy zu und verlangten von ihm, dass er die fortschrittlichen Reformen der vergangenen Jahre, wie das Recht auf Abtreibung und die Homoehe zurücknimmt. Die Versuchung, Spanien wieder einen konservativ-religiöse Politik aufzudrücken, ist groß. Denn die PP verfügt nach den Parlamentswahlen über eine absolute Macht auf allen Ebenen. Sie regiert in fast allen Provinzhauptstädten, sowie in 11 der 17 Regionen des Landes und ist in zwei weiteren Mehrheitsbeschaffer. Bei den Wahlen im südspanischen Andalusien im kommenden Frühjahr dürfte auch diese letzte PSOE-Hochburg fallen.

"Wir werden in der heikelsten Konjunkturlage der letzten 30 Jahre regieren", versuchte Wahlsieger Mariano Rajoy die Euphorie seiner Anhänger zu dämpfen. Die Märkte haben Spanien in den letzten Tagen trotz des sich abzeichnenden Erfolges der Konservativen wieder ins Visier genommen. Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen auf über sieben Prozent.

Die Ratingagenturen drohen damit Spanien weiter abzustufen, da die Wirtschaft völlig stagniert und die Sparziele nicht eingehalten werden können. Die alte Regierung hat sich dazu verpflichtet, die Haushaltsdefizit 9,3 Prozent des BIP (2010)in diesem Jahr auf 6,0 Prozent zu senken. Dies wird nicht gelingen. Schätzungen gehen von 6,6 Prozent aus. Das Wachstum wird 2011 deutlich unter einem Prozent liegen. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Spanien hat mit 21,5 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU.

"Es wird keine Wunder geben. Wir haben dies auch nicht versprochen", warnte Rajoy angesichts dieser Lage vor allzu großen Erwartungen. Wie er der Krise Herr werden will, verriet er auch am Tag nach dem Urnengang ebenso wenig wie die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft. Die Börse in Madrid verzeichnete gestern erneut Kursverluste. Die Zinsen für Staatsanleihen auf zehn Jahre stiegen erneut. Am Ende des Tages lagen sie auf über 6,5 Prozent.

Wahlergebnisse Spanien

2011-11-20T09:00:00.000+01:00

live ab 20 Uhr.

Aus der Egothek

2011-11-19T13:00:00.001+01:00

Im Programm Europa Abierta von Radio Exterior, Radio Nacional de España.

Der Politiker von der traurigen Gestalt

2011-11-19T00:01:00.001+01:00

Es strengt José Luis Rodríguez Zapatero sichtlich an, seinen Zuhörern auf einem Meeting der sozialistischen PSOE freundlich entgegenzulächeln, Optimismus, Vertrauen und Stärke auszustrahlen. Der spanische Noch-Ministerpräsident weiß, dass ihm selbst von denen, die ihm dort unten auf den Rängen pflichtbewusst zujubeln, nur wenige wirklich nachtrauern werden.

Nach sieben Jahren an der Macht werden bei den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag - allen Umfragen zu Folge – die konservative Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy einen historischen Sieg davontragen. Zapatero hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die Sozialisten werden wohl mehr als ein Viertel der Abgeordneten einbüßen. Ihre Wähler in der politischen Mitte wechseln zu den Konservativen und auf der Linken zu kleineren Parteien. Die Sozialisten werden für ihre als inkompetent und unsozial empfundene Krisenpolitik abgestraft. Zapatero tritt erst gar nicht wieder an. Er überlässt die undankbare Aufgabe seinem ehemaligen Vizeregierungschef und Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba.

Was kann jemand wie Zapatero noch ins Feld führen, um sein Erbe zu beschwören? Wenig. Mit seiner Gleichstellungspolitik und der härteren Verfolgung häuslicher Gewalt habe er "dazu beigetragen den Machismus in der Gesellschaft zu verringern", rief Zapatero bei einem seiner wenigen Wahlkampfauftritte. Dank anderer Gesetze, wie dem, das die Homoehe erlaubt, sei "Spanien jetzt ein fortschrittlicheres und toleranteres Land".

Das, der Rückzug der Truppen aus dem Irak 2004, sowie das Ende des ETA-Terrorismus im Baskenland ist wohl alles was bleiben wird. Denn wirtschaftlich hat die Regierung Zapatero versagt. Als er 2004 an die Macht kam, boomte der Immobiliensektor. Überall wurde gebaut. Spanien schuf Arbeitsplätze, wie sonst kein anderes Land in der EU. Nur, es handelte sich um eine Spekulationsblase. Anstatt, wie immer wieder versprochen, die Wirtschaft nachhaltig umzugestalten, ließ Zapatero der Spekulation freien Lauf. Spanien spiele "in der Championsleague" verkündete Zapatero stolz. Um dies zu unterstreichen, überwies er zwei Jahre lang jedem Steuerzahler 400 Euro zurück und das obwohl die USA – und mit ihr die restlichen Industrieländer - bereits die ersten Folgen der Finanzkrise zu spüren bekamen. Als dann auch noch die hausgemachte Immobilienblase platze, stürzte Spanien gleich doppelt ab.

Über fünf Millionen sind heute ohne Arbeit. Das sind mehr als 20 Prozent, eine Quote, die alle anderen europäischen Länder in den Schatten stellt. Unter den jungen Menschen haben gar doppelt so viele keinen Job. Um den Haushalt zu sanieren machte Zapatero fast alles wieder rückgängig, was er als soziale Verbesserungen eingeführt hatte. Das Kindergeld wurde ebenso gestrichen, wie die Hilfen für Langzeitarbeitslosen. Im öffentlichen Dienst wurden Löhne und Gehälter gekürzt, Investitionen auf Eis gelegt, das vorbildliche Fördersystem für erneuerbare Energien abgebaut. Damit strangulierte die Regierung die einzige Branche bei der Spanien weltweit mitreden kann.

"Was Jahre gebraucht hat, um es zu erreichen, kann in wenigen Tagen verloren gehen", lautet dennoch Zapateros Aufruf, den sozialistischen Spitzenkandidaten Alfredo Pérez Rubalcaba das Vertrauen zu schenken. Dieser geht lieber auf Distanz. Nur bei einer Wahlkampfveranstaltung traten der Noch-Regierungschef und sein langjähriger Stellvertreter gemeinsam auf. Rubalcaba hat alle wichtigen politischen Entscheidungen während der Krisenjahre mitgetragen. Das würde er jetzt im Wahlkampf gerne vergessen machen. Er verspricht, die eigenen Steuererleichterungen für Wohlhabende wieder zurückzunehmen, keine öffentlichen Gelder für die Rettung der Banken zu verwenden und die Kürzungen zu überdenken, um das Land nicht "tot zu sparen".

2004, nach seinem ersten Wahlsieg, riefen die begeisterten Anhänger Zapatero zu: "Enttäusche uns nicht." Jetzt hinterlässt Zapatero ein Land, das nicht nur unter einer Wirtschaftskrise leidet. Viele Spanier haben das Vertrauen in die Politiker verloren. "Sie vertreten uns nicht", heißt eine der Parolen der "Bewegung der Empörten". Mit Schildern auf denen "PPSOE" gemalt steht, machen sie klar, was sie von Zapateros Erbe halten.

#equo Wahlkampf in Madrid

2011-11-18T19:19:00.004+01:00

Ausgedreht

2011-11-18T00:01:00.000+01:00

Eines der bekanntesten Boulevardprogramme Spaniens steht vor dem Aus. "La Noria" – "Das Riesenrad" – des TV-Senders Telecinco hat in nur zwei Wochen alle Anzeigenkunden verloren. Der Privatsender, der zu einem Viertel zum Medienimperium des ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconis gehört, war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem am Samstag den 29. Oktober ein Interview mit der Mutter eines Jugendlichen ausgestrahlt wurde, der wegen Begünstigung eines Mordes einsitzt.

Die Mutter hatte für das Gespräch 10.000 Euro kassiert. Der Fall beschäftigt Spaniens Öffentlichkeit ganz besonders, da die Gruppe von Jugendlichen, die in die Tat 2009 verwickelt sind, sich gegenseitig decken und der Leichnam des Opfers, die ehemalige Freundin eines der Beschuldigten, bis heute nicht aufgetaucht ist.

"Entschuldigen Sie sich und versprechen Sie nie wieder Verbrecher oder Angehörige von Verbrechern ins Fernsehen einzuladen, damit sie über ihre Verbrechen sprechen", verlangte der Blogger Pablo Herreros, kurz nach der Sendung. Der Funke sprang ins Facebook über, die Twitter-Kanäle liefen heiß. Die Anzeigenkunden kamen unter Druck. Mehr als 50 Marken, darunter Mercedes, Audi und die größte spanische Kaufhauskette El Corte Inglés zogen sich nach und nach zurück. "Wir solidarisieren uns nicht nur mit Ihren Forderungen, sondern wollen uns entschuldigen (obwohl wir von den beklagenswerten Inhalten des Programms keine Kenntnis hatten", erklärt einer der Anzeigenkunden – der Fleischwarenhersteller Campofrío - im Facebook.

"Wir haben vielleicht hin und wieder rote Linien überschritten, aber in diesem Fall nicht", erklärt La-Noria-Moderator Jordi González. Er sieht hinter der Internet-Kampagne konkurrierende Sender. "Die Werbung kommt zurück. Das ist alles nur eine Frage der zeit", erklärt González, der in seinem Programm auch immer wieder Politiker zu Gast hatte, die die hohe Einschaltquote für ihre Popularität nutzen wollen. Doch Zeit wird González wohl kaum haben. Es war nicht das erste Mal, dass González in La Noria mit Interviews zu Verbrechen Quote machte, aber es war vermutlich das letzte Mal. Am morgigen Samstag soll das Programm noch einmal zu Prime Time auf Sendung gehen. Aber ohne Werbung ist es für Telecinco wohl nicht zu halten. Vor allem angesichts der sich ausbreitenden Facebook-Kampagne, die mittlerweile andere Boulevardprogramme aus dem Hause Telecinco aufs Korn nimmt.

Die Staatsanwaltschaft in Sevilla hat die interviewte Mutter vorgeladen. Er will erreichen, dass die Justiz das Honorar von Telecinco beschlagnahmt, um damit einen Teil der Kosten, die die wochenlange vergebliche Suche nach dem Leichnam der getöteten jungen Frau verursachten – insgesamt 414.000 Euro - zu begleichen. Die Beschuldigten führten die Polizei mit immer neuen Versionen über den Verbleib des Opfers auf falsche Fährten.

Das sagen die Umfragen

2011-11-17T00:03:00.002+01:00

Spaniens sozialistische PSOE steht vor einem Wahldebakel ohnegleichen. Die Umfragen sagen für die Partei des noch regierenden José Luis Rodríguez Zapatero den Verlust von mehr als einem Viertel der Parlamentssitze voraus. Mit nur noch knapp 30 Prozent der Stimmen liegen die Sozialdemokraten, die Zapateros ehemaligen Stellvertreter Alfredo Pérez Rubalcaba ins Rennen schicken, rund 17 Punkte hinter der konservativen Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy. Die PP wird voraussichtlich eine breite absolute Mehrheit im Parlament erringen.

Die Sozialisten werden damit für die Wirtschaftskrise abgestraft, unter der Spanien leidet wie nur wenige andere Länder in Europa. Kleine Parteien dürfen sich Hoffnung auf einen Teil der unzufriedenen Wähler aus dem sozialistischen Lager machen. Die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) könnte nach dem 20. November mit acht statt bisher einem Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Und die in der Mitte angesiedelte Partei Union für Fortschritt und Demokratie, die sich aus Dissidenten der PSOE und der PP speist, könnte ebenfalls statt einem zukünftig zwei oder drei Mandate haben.

Besonders spannend wird es für die Ökobewegung in Spanien. Erstmals tritt eine neue, grüne Partei unter dem Namen Equo an. Spitzenkandidat Juan López de Uralde, einstiger Chef der spanischen Greenpeace-Sektion, hat unabhängige Umweltaktivisten sowie 35 ökologische Gruppierungen um sich geschart. Da die meisten Umfragen nur bereits im Parlament vertretene Parteien berücksichtigen, liegen keine genauen Prognosen vor. Equo selbst hofft auf drei bis fünf Abgeordnete.

Wahlkampf mitten im Gewitter

2011-11-16T00:01:00.002+01:00

Es sind keine guten Zeiten für einen Wahlkampf. Denn das Bild das Spanien bietet, könnte dunkler kaum sein. Die Arbeitslosenquote liegt längst bei über fünf Millionen und hat damit die 20 Prozent Hürde genommen. Das Wirtschaftswachstum liegt unter einem Prozent, das Defizit ist schwerer in den Griff zu bekommen, als geplant. Die Märkte üben Druck auf Spanien aus. Die Zinsen für die Staatsanleihen stiegen gestern auf über sechs Prozent. Sie liegen damit kurz vor dem, was die Ökonomen "Point of no return" – "Punkt an dem es kein Zurück mehr gibt" - nennen.

Dennoch spielt die Wirtschaftskrise kaum eine Rolle auf den Wahlkampfveranstaltungen der beiden großen Parteien, der PSOE des noch regierenden Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero, die den ehemaligen Vizepremier und Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba in die vorgezogenen Neuwahlen schickt und der konservativen Partido Popular (PP) des Herausforderers und allen Umfragen zu Folge künftigen Regierungschefs Spaniens, Mariano Rajoy.

"Schließt dich dem Wandel an!" heißt das Wahlmotto der Konservativen. Rajoy glänzt durch starke Worte ohne Inhalt. Er werde das Vertrauen der Wirtschaft wiederherstellen, das Land aus der Krise holen, den Haushalt sanieren. Wie? Mit welchen Maßnahmen er das erreichen will, darüber schweigt er sich aus. Dabei ist eigentlich allen klar: Auf Spanien kommen weitere Kürzungen zu.

Die regierenden Sozialisten haben Vorarbeit geleistet, doch ohne den gewünschten Erfolg. Sozialleistungen wie das Kindergeld, die Hilfe für Langzeitarbeitslose wurden gestrichen, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt, lukrative Staatsbetriebe privatisiert. Das Defizit sollte damit von 11,2 Prozent 2009 auf 6 Prozent zum Ende diesen Jahres gesenkt werden. Es wird wohl nicht gelingen. Mindestens 6,6 Prozent werden es sein und 2012 5,9 statt der vorgesehen 4,4 und 2013 5,3 statt den 3 Prozent, die das Euroabkommen von Maastricht einst als Obergrenze setzte. Der zusätzliche Sparbedarf beläuft sich für die nächsten beiden Jahre auf mindestens 36 Milliarden Euro. Zapatero kürzte 2010 gerade einmal zehn Milliarden.

Rajoy hat eine bequeme Rolle. Sein sozialistischer Kontrahent Pérez Rubalcaba trägt die Last dieser unsozialen Krisenpolitik, die zu Generalstreik und den Protesten der Empörten geführt hat. Auch wenn er jetzt davor warnt, Spanien könne sich "totsparen" und deshalb öffentliche Investitionen verspricht, um Arbeitsplätze zu schaffen, hört ihm kaum noch jemand zu. Seine PSOE dürfte allen Umfragen zu folge mehr als ein Viertel der Parlamentssitze verlieren, die PP mit einer breiten absoluten Mehrheit gewinnen.

"Sagen Sie mir wie Ihr Programm aussieht", verlangte Pérez Rubalcaba in der einzigen Fernsehdebatte der beiden Kandidaten von Rajoy immer wieder. Dieser redete sich geschickt mit Allgemeinplätzen heraus. Doch ein Blick in von den Konservativen regierten Regionen Spaniens zeigt, wie das Wirtschafts- und Sozialprogramm Rajoys aussehen könnte. Dort werden Teile des Gesundheits- und Bildungssystem privatisiert, Sozialausgaben gekürzt, Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Auch als in den letzten beiden Tagen die Zinsen für die spanischen Staatsanleihen auf Rekordniveau stiegen, ließ sich Rajoy nicht aus der Ruhe bringen. Die Tageszeitung El Mundo kündigte auf dem gestrigen Titelblatt ein langes Interview mit Spaniens zukünftigem Regierungschef mit einem der für ihn typischen Zitate an: "Ich werde mutig sein, denn es ist nötig Entscheidungen zu treffen!"

#spanishrevolution Empört zur Wahl

2011-11-15T00:01:00.001+01:00

Esperanza Encabo wohnt im Hotel. Es ist nicht irgendein Hotel und der Aufenthalt ist nicht ganz freiwillig. Das Haus liegt mitten im Zentrum Madrids, nur wenige Meter von der Puerta del Sol entfernt, wo bei den spanischen Kommunal- und Regionalwahlen im Mai Hunderte ihr Protestcamp errichteten. "Wir haben das leerstehende Gebäude nach den weltweiten Mobilisierungen am 15. Oktober besetzt", erklärt Encabo. Sie selbst wurde aus ihrer Wohnung in einem kleinen Dorf 100 Kilometer westlich von Madrid geklagt. Encabo ist kein Einzelfall. In den letzten fünf Jahren wurden in Spanien 500.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Ganze Familien landen auf der Straße. Das "Befreite Hotel Madrid" will ihnen vorübergehend eine Bleibe geben.

Das Gebäude mit seinen fünf Stockwerken, Küchen, Restaurant und Versammlungsräumen stand seit Jahren leer. Es gehört einer Immobilienagentur, die mit Luxuswohnungen und teuren Gebäuden spekuliert. Januar 2010 erklärte sich die Agentur, die in mehrere Immobilienskandale verwickelt sein soll, zahlungsunfähig. Für die Besetzer sind Unternehmen wie die Agentur "für die Politik mitverantwortlich, die das Land in die schwierige wirtschaftliche Lage gebracht hat". Spanien boomte über ein Jahrzehnt dank der Immobilienspekulation. Dann platzte die Blase. Fünf Millionen Menschen – über 20 Prozent - sind jetzt ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist doppelt so hoch. Spanien führt damit die Statistiken in Europa an. Das Hotel ist zum neuen Symbol der Bewegung der Empörten geworden.

Esperanza Encabo sieht sich als "Aktivistin der Bewegung der Empörten" oder dem "15M", wie sie sich nennen. Der Name bezieht sich auf den 15. Mai, als mit einer Demonstration gegen Korruption, Jugendarbeitslosigkeit und das ungerechte spanische Wahlsystem alles begann. Dabei will Encabo gar nicht so recht in dieses Schema passen. Mit 75 Jahre ist sie eigentlich viel zu alt, für Proteste, die der Unzufriedenheit der spanischen Jugend zugeschrieben werden. "Ohne die jungen Leute vom 15M wäre ich auf der Straße", erklärt die Frau, die sich bis zur Rente mit Gelegenheitsjob in Spanien, Deutschland, Frankreich und Belgien durchgeschlagen hat.

Gleich neben dem Hotel, auf der Puerta del Sol findet Wahlkampf statt. Ob die konservative Partido Popular (PP), der die Umfragen einen absolute Mehrheit vorhersagen, die PSOE des noch regierenden Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero oder kleinere Parteien, alle legen einen Zwischenstopp im Herzen der spanischen Hauptstadt ein. Sie versprechen und versprechen. Encabo lässt das kalt. "Es ist Zeit die Tortilla umzudrehen", nutzt die energische Alte ein spanisches Sprichwort.

Bisher habe sie immer die Sozialisten gewählt. Nach der Krisenpolitik mit Sozialkürzungen, die weder vor Kindergeld, noch vor dem Gesundheitssystem und auch nicht vor Bildung, Arbeitslosen-, Sozialhilfe und den Gehältern im öffentlichen Dienst halt machte, wandte sie sich von der Partei des amtierenden Premiers Zapatero und dessen Nachfolger als Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba ab. "Ich werde dieses Mal einer kleinen Partei meine Stimme geben", erklärt Encabo. Sie sympathisiert mit der neuentstandenen Grünen Partei Equo.

Im Mai bei den Kommunal- und Regionalwahlen lautete der Slogan der Empörten "Wähl sie nicht!" oder "Sie vertreten uns nicht!". Die Stimmenthaltung stieg ebenso wie die ungültigen Stimmen. Die PP gewann haushoch. Dies führte zu Diskussionen in Encabos Hotel und auch auf den Versammlungen des 15M an der Puerta del Sol und in den Stadtteilen. "Wer nicht wählt, legitimiert damit das Zweiparteiensystem", erklärt Fernando Rodríguez, warum der Urnengang plötzlich zum Thema wurde. Der 37-jährige Berufsschullehrer war von Anfang an im Protestcamp an der Puerta del Sol. Er gehörte zu denen, die Vollversammlungen mit Tausenden von Teilnehmern leiteten.

Im Internet macht ein Video von Anonymous die Runde und "Echte Demokratie jetzt!" - die Plattform, die einst zum 15. Mai mobilisierte – meldet sich ebenfalls in Twitter und Facebook mit Aufrufen, eine der kleinen Parteien zu wählen, zu Wort. Die Umfragen zeigen: Die postkommunistische Vereinigte Linke, die Zentrumspartei UPyD und die neu entstandenen grüne Equo dürfen sich Hoffnungen auf Stimmen aus den Reihen derer machen, die dem bisherigen System den Rücken kehren. Rodríguez, der heute bei den Lehrerprotesten gegen Stellenkürzungen an den öffentlichen Schulen in Madrid aktiv ist, schwankt zwischen Equo und der linksradikalen Formation "Anticapitalistas". "Vermutlich werde ich grün wählen, denn sie haben reelle Chancen ins Parlament einzuziehen", sagt er.

"Die Menschen haben sich dank unserer Proteste wesentlich mehr mit den Problemen und den möglichen Antworten darauf beschäftigt", ist sich Fabio Gándara sicher. Die basisdemokratische Erfahrung der Empörten habe andere soziale Protestbewegungen gegen Sozialabbau und auch neue, kleine Parteien beeinflusst. Der 26-jährige arbeitslose Jurist ist einer der Gründer von "Echte Demokratie jetzt!". Auch er will eine der kleinen Parteien wählen. Welche, das gibt er nicht preis. "Vor allem die kleinen Parteien haben sich unserer Forderungen nach mehr direkter Demokratie angenommen", sagt er.

Trotz des bevorstehenden Sieges der Konservativen, ist er optimistisch. "Die Mobilisierungen gehen weiter und wir werden am Wahlsonntag eine Überraschung erleben." Er glaubt an "den Beginn vom Ende des Zweiparteiensystem". - "Das Parlament wird so viele Parteien aufnehmen, wie nie zuvor", sagt Gándara und schreibt das den Mobilisierungen seit dem 15. Mai zu.

#equoferia in Madrid

2011-11-14T00:01:00.000+01:00

Madrid, Madrid, Madrid ... (56)

2011-11-13T09:24:00.002+01:00

Waffen? Agur!

2011-11-12T00:01:00.001+01:00

Die baskische Separatistenorganisation ETA will die Waffen endgültig gegen die Politik eintauschen. Das beteuerten zwei Sprecher der Gruppe in einem am Freitag (11.11.11) veröffentlichten 15-seitigen Interview gegenüber der nationalistischen, baskischen Tageszeitung Gara. Drei Wochen nach der Ankündigung eines endgültigen Waffenstillstandes bekräftigt die Organisation deren 50-jähriger Kampf für die Unabhängigkeit des Baskenlandes mehr als 850 Tote gefordert hat, "bereit zu sein" über eine Entwaffnung zu reden. An eine Rückkehr zur Gewalt sei auch dann nicht gedacht, wenn "der Lösungsprozess" ins Stocken geraten sollte. "ETA wird niemals eine Bedrohung für den Prozess hin zu einer politischen Lösung sein", heißt es. Worte des Bedauerns gegenüber den Opfern ihrer Terrorkampagnen fanden die beiden Vermummten nicht.

Die letzte bewaffnete Organisation in Westeuropa stellt im Interview ihre Bedingungen sowie ein Szenario vor, das zum Frieden in der nord-west-spanischen Region führen soll. "Hinsichtlich der Agenda für die Verhandlungen gibt es für uns drei grundsätzliche Themen: Die Rückkehr aller Gefangenen und Flüchtigen, die Entwaffnung ETAs und die Entmilitarisierung des Baskenlandes." ETA zeigt sich bereit darüber Gespräche mit der Regierung in Madrid und n Paris – ein Teil des Baskenlandes liegt in Frankreich – unter internationaler Vermittlung und Beratung aufzunehmen. ETA hofft dabei auf eine Gruppe bekannter Politiker, die sich nur wenige Tage vor der Bekanntgabe des "endgültigen Einstellung der bewaffneten Aktivitäten" am 20. Oktober in der baskischen Stadt San Sebastián zu einer "Internationale Friedenskonferenz" versammelt hatten. Neben dem nordirischen Politiker Gerry Adams nahm daran auch auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan teil.

In die weitere politische Entwicklung des Baskenlandes wolle sich ETA nicht einmischen. Dies sei Aufgabe ihres politischen Umfeldes, der "patriotischen Linken". Aus den Reihen der ETA-nahen politischen Gruppen war der Anstoß zur Niederlegung der Waffen gekommen. "Die patriotische Linke hat mit ihren Überlegungen recht gehabt", heißt es im Interview. Die politische Gespräche zwischen allen Kräften im Baskenland "müssen ohne jede Gewalt oder Einmischung stattfinden". ETA verlangt, dass das "Recht des Baskenlandes selbst zu entscheiden" anerkannt werde. Ein mögliches Übergangsszenario zu einem freien Baskenland, müsse "in Form der Ratifizierung durch eine Volksbefragung" legitimiert werden.

Auf einen wahrscheinlichen Wahlsieg der konservativen Partido Popular (PP) bei den Parlamentswahlen am kommenden 20. November amgesprochen, reagieren die Separatisten gelassen. "Unserer Ansicht nach spielt die Frage, wer die spanische Regierung führt, keine entscheidenden Rolle." Die neue Dynamik ohne Gewalt bringe die Politiker in Madrid, Paris aber auch im Baskenland unter Zugzwang. "Im Baskenland haben einige die bewaffneten Aktivitäten von ETA als Ausrede benutzt. Das ist vorbei. Und jetzt? (...) Was werden sie jetzt tun, um das Recht selbst zu entscheiden zu erreichen?" fragen die ETA-Sprecher.

Die Reaktionen auf das Interview fielen verhalten aus. Die Spitzenkandidaten der großen Parteien überließen das Thema baskischen Politikern ihrer Parteien. Ein Sprecher der in Spanien noch regierenden Sozialisten verlangten die "Anerkennung der Opfer" durch ETA, ein Sprecher der PP forderte "die Umsetzung der Entwaffnung" als Grundlage für etwaige Gespräche und die gemäßigte, Baskisch Nationalistische Partei (PNV), wirft ETA gar vor das "Wahlverhalten einiger" beeinflussen zu wollen. Das Interview wurde am Tag vor der größten Wahlkampfveranstaltungen des ETA-nahen Bündnisses Amaiur am heutigen Samstag in San Sebastián veröffentlicht. Nach jahrelangem Verbot ETA-naher Kandidaturen werden die radikalen Nationalisten nach dem 20. November wohl wieder im spanischen Parlament vertreten sein.

Straßenkünstler (88)

2011-11-11T07:23:00.002+01:00

Katholisches Spanien: Almudena 2011

2011-11-10T00:01:00.000+01:00

Filmtipp: Anonymous #OP20N

2011-11-09T00:01:00.001+01:00

Eine Kurzversion gibt es hier.

Straßenkünstler (87)

2011-11-08T10:52:00.003+01:00

Sex in the City

2011-11-07T11:49:00.001+01:00

Die Spekulationsblase ist geplatzt. Spanien steckt in der Krise, der Konsum bricht ein. Der gesamte Konsum? Nein. Eine Branche floriert auch weiterhin: Die Prostitution.

39 Prozent der Spanier frönen dem käuflichen Sex. Spanien liegt damit an der Spitze Europas, gefolgt von den Schweizern mit 19 Prozent auf Platz 2 und Österreich mit 15 Prozent auf Platz 3. Deutschland liegt in der Gruppe der Länder unter 13 Prozent und wird in der Statistik nicht gesondert aufgeführt. Die größte Konsumentengruppe sind Männer zwischen 35 und 55 Jahre, das zeigt eine Studie der Hilfsorganisation für Prostituierte APRAM in Madrid.

"Ir de putas" – "Zu den Nutten gehen" – ist in Spanien längst nicht so moralisch verwerflich wie sonst in Europa. Bereitwillig stehen Freier in Fernsehdokumentationen Rede und Antwort. Der sozialdemokratische Landesvater des nordpanischen Kantabrien kann ungestraft in einem Interview erklären, dass er seine erste Erfahrungen, natürlich unter väterlicher Anleitung, im Puff sammelte. Zwischen 300.000 und 500.000 Frauen bieten in Spanien schätzungsweise ihre sexuellen Dienste den 20 Millionen spanischen Männern – Greise und Kleinkinder mitgerechnet - an. Meist kommen sie aus Lateinamerika und Osteuropa. So manche derer, die in aller Öffentlichkeit um Freier werben, dürften kaum älter als 16 sein. 50 Millionen Euro Umsatz erbringt das Geschäft mit dem käuflichen Sex täglich, so eine andere Studie.

Prostitution ist in Spanien weder legal, noch ist sie illegal. Im Gesetz kommt sie ganz einfach nicht vor. Das macht die Angelegenheit für die Frauen einfach und schwer zugleich. Sie werden überall geduldet. Ob in der Innenstadt von Madrid, im Stadtwald oder in den Industriegebieten bieten sie offen ihre Dienste an. Pensionen und Hostals haben sich darauf spezialisiert, ihnen Zimmer im Viertelstundentakt zu vermieten. Die Landstraßen sind voller Clubs mit bunten Leuchtreklamen. Selbst die kleinsten Dörfer nennen ein Bordell ihr eigen.

Doch vor allem die Prostituierten auf den Straßenstrichs beschweren sich zunehmend über ihre nicht geregelte Situation. Sie werden leicht zum Opfer von Gewalt durch Freier und der Willkür der Ordnungskräfte. In Madrid demonstrierten Anfang November hunderte von Frauen. Sie verlangten einen Rotlichtdistrikt, in dem sie arbeiten können. Die Stadtverwaltung stellt sich taub. Eine Lobby haben die Frauen keine. Die Parteien ignorieren das Gewerbe ganz einfach. Und die Presse lebt von der Situation, so wie sie ist.

Denn die großen Tageszeitungen des Landes – auch die konservativen und katholischen – verdienen einen nicht unerheblichen Teil der Werbeeinnahmen mit mehreren Seiten voller Kleinanzeigen von Bordellen und Prostituierten. Sie dürfen sehr explizit beschreiben, zu welchen Dienstleistung sie bereit sind, und ob dies mit oder ohne Schutz möglich ist. Und in der Mittelmeerstadt Valencia haben sogar die städtischen Verkehrbetriebe das Geschäft mit dem käuflichen Sex entdeckt. Im Oktober fuhren dort die Buse mit großflächiger Werbung für ein Bordell durch die Stadt.

Filmtipp der Woche (38):

2011-11-06T00:01:00.000+01:00

El voto de Boti

Die LGTB-Aktivistin Boti García Rodrigo erzählt wie ihre Stimme nach langer Krankheit wieder gesund wurde.

Herbstfarben

2011-11-05T00:01:00.000+01:00

... in meiner Heimat Baden-Baden.

Aus der Egothek

2011-11-04T00:01:00.004+01:00

Meine Wenigkeit beim spanischen Auslandssender Radio Exterior, französischer Dienst, zur Entwicklung in Tunisien.

Ab Minute 16:20.

#occupytogether #occupyfrankfurt

2011-11-03T00:01:00.002+01:00

Gran Vía (22)

2011-11-02T00:10:00.000+01:00

Ksar Nalut/ Libyen

2011-11-01T00:01:00.002+01:00

Gran Vía (21)

2011-10-31T00:05:00.000+01:00

فرقة زهرة الجنوب

2011-10-30T00:01:00.000+02:00

فرقة زهرة الجنوب - Die Rose der Wüste - nennt sich die Gruppe, die traditionelle tunesische Musik mit politischen Texten spielt. Unter Ben Ali war sie verboten.

Die Zukunft Tunesiens

2011-10-29T00:01:00.000+02:00

La vie tunisienne

2011-10-28T00:01:00.000+02:00

Vorläufiges Endergebnis Tunesien

2011-10-27T23:35:00.003+02:00

Ennahda will regieren

2011-10-27T12:26:00.001+02:00

Die islamistische Ennahda erhebt Anspruch auf das Amt des Premierministers der neuen tunesischen Regierung. Das erklärten am Mittwoch sowohl Parteigründer Rachid Ghannouchi als auch Generalsekretär Hamadi Jabali. "In allen Demokratien wird der Generalsekretär der stärksten Partei Regierungschef", erklärte Jabali, der das Amt einnehmen will. Ennahda sei offen, mit allen Kräften über eine breite Koalitionsregierung zu verhandeln. Die neue Regierung solle spätestens in einem Monat ihre Arbeit aufnehmen.

Auch wenn sich die Unabhängige Wahlbehörde ISIE noch immer mit der Auszählung der letzten Wahlbezirken aufhält und die Verkündigung des endgültigen Ergebnisses des Urnengangs vom vergangenen Sonntag einmal mehr auf Donnerstag Abend verschoben wurde, steht das Ergebnis eigentlich fest. Im Internet wurde von einem tunesischen Nachrichtenblog gar schon die genaue Verteilung für 212 der insgesamt 217 Sitzen in der Verfassungsgebenden Versammlung errechnet.

Ennahda erhält demnach 84 Abgeordneten. Sie hat wohl über 40 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Nummer 2 mit 30 Sitzen ist der Kongress für die Republik (CPR) des aus dem Pariser Exil zurückgekehrten Professors und Menschenrechtlers Moncef Marzouki. Dahinter liegen die neue Partei "Petition des Volkes" von Mohamed al Hachimi Al-Hamidi, Besitzer des Satelliten-TV Al Mustakilla in London, und die Sozialdemokratische Ettakatol des bekannten Oppositionellen und Arztes Mustapha Ben Jaafar. Sie erhalten 25 bzw. 23 Sitze.

Die Demokratische Fortschrittspartei (PDP) von Nejib Chebbi, die in den Umfragen vor den Wahlen als zweitstärkste Kraft gehandelt wurde, kann nur mit 14 Abgeordneten in die Versammlung einziehen und ist damit der große Verlierer der ersten freien Wahlen in Tunesien. Das Bündnis Demokratisch Modernistischer Pol rund um die postkommunistische Ettajdid von Ahmed Brahim ist mit 6 Sitzen noch weiter abgeschlagen.

Die Sitzverteilung könnte sich vor allem am unteren Ende noch verändern. Denn mehrere Anwälte haben eine Klage auf Annullierung der Petition des Volkes eingereicht. Die Liste von Al Hachimi Al-Hamidi habe gegen das Gesetz verstoßen, das ausländische Finanzierung des Wahlkampfes verbietet. Der Unternehmer, ein enger Vertrauter des im Januar gestützten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, bestritt den Wahlkampf seiner Partei mittels seines Londoner Satelliten-TVs. Ein Sprecher der Wahlbehörde ISIE bestätigte, dass der Fall überprüft werde.

Die Parteien haben im Hintergrund bereits Verhandlungen für eine Regierung der Nationalen Einheit aufgenommen. Sowohl Marzouki als auch Ben Jaafar besuchten die Ennahda-Zentrale in Tunis. "Wir haben keine strategische Allianz mit Ennahda, teilen aber mit ihr mehrere Ideen", erklärte CPR-Chef Marzouki. "Unsere Partei prüft im Vorstand und an der Basis, ob wir der Regierung beitreten", heißt es seitens Ettakatol-Chef Ben Jaafar. Beide Parteien bekräftigen, dass sie ganz besonders über die Bürgerrechte und über die Rechte der Frauen wachen wollen. Ennahda hat sowohl Marzouki als auch Ben Jaafar für das Amt des Staatspräsidenten für die Zeit des Verfassungsprozesses ins Spiel gebracht.

Jabali, einer der Ennahda Gründungsmitglieder, der unter Ben Ali 16 Jahre im Gefängnis verbrachte, gilt als das moderate Gesicht seiner Partei. Er versucht derzeit alles, um die Befürchtungen vieler Tunesier, seine Ennahda könne wichtige Freiheiten einschränken zu zerstreuen. "Ganz im Gegenteil, wir werden die Freiheiten konsolidieren", sagt er in einem Interview mit der tunesischen Nachrichtenagentur TAP und verspricht, ganz besonders die Rechte der Frauen wahren zu wollen. Er strebe weder die Polygamie an, noch wolle er das islamische Recht einführen, oder das herkömmliche Bankensystem durch islamische Banken ersetzen. Auch beim Tourismus werde es keine Änderungen geben: "Ist es vernünftig eine so wichtige Branche wie den Tourismus durch das Verbot alkoholischer Getränke oder durch das Verbot der Badeanzüge oder anderer Praktiken zu paralysieren? Das sind persönliche Freiheiten, die nicht nur für Ausländer sondern auch für Tunesier garantiert sind."

Sitzverteilung in Tunesien

2011-10-27T00:01:00.002+02:00

Es fehlen noch 5 Sitze. Das sollte doch hinzubekommen sein, liebe Unabhängige Wahlbehörde ISIE.