«Herzlich willkommen in Madrid. Atmen Sie tief durch und geniessen Sie Ihren Aufenthalt.» Dies wäre das ideale Werbeplakat für einen Kurztrip in die spanische Hauptstadt. Nicht etwa weil dort plötzlich die Luftverschmutzung abgenommen hätte. Nein, es ist gerade die schlechte Atemluft, die man tief in die Lungen saugen sollte. Denn die Atmosphäre von Madrid enthält Reste verschiedenster Drogen. Darunter befinden sich Kokain, Amphetamine, Opiate, Cannabis, und LCD. Auch die Einwohner von Barcelona dürfen sich glücklich schätzen. Sie bekommen ebenfalls allerlei verbotene Substanzen per Atemluft frei Haus. Das stellte jetzt der Hohe Spanische Wissenschaftliche Forschungsrat fest.
Die beiden spanischen Städte schlagen alle Rekorde. Keine andere europäische Grossstadt, die ähnliche Messungen durchgeführt hat, kommt auf die Werte von Madrid oder Barcelona. Die Konzentration von Kokain in der Luft übertraf selbst die einiger Schwermetalle wie Kadmium oder Wismut aus den Abgasen des immer chaotischen Strassenverkehrs.
Bereits im vergangenen Jahr staunten die Wissenschaftler bei einer anderen Messung nicht schlecht. Sie untersuchten das Abwasser der Stadt Barcelona. Auch hier fanden sie Rückstände von Kokain. 70 000 Tagesdosen werden demnach in der katalanischen Hauptstadt konsumiert. Ein Beweis mehr für eine andere Statistik, die der UNO. In deren jährlichen Drogenbericht zog Spanien bereits vor mehreren Jahren mit den USA in Sachen Kokainkonsum gleich. Er ist damit in Spanien vier Mal so hoch wie im restlichen Europa. Drei Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 65 Jahren sniffen demnach regelmässig Kokain. Unter den Gymnasiasten sind es mehr als sieben Prozent.
Das Land auf der Iberischen Halbinsel ist Hauptkonsument und Einfallstor für die Substanz aus Lateinamerika zugleich. Ob Flughafen oder Küste, die Drogenmafia versucht es auf allen Wegen. Und mit viel Erfolg. Die spanische Polizei entdeckt nur ein Viertel dessen, was in den USA beschlagnahmt wird.
Die Tricks der Kokainmafia werden immer ausgefallener. Kunstwerke aus Koks, mit Drogen gefüllte Bauteile für Windparks, Kokain getarnt in Lebensmittelkonserven … Die Liste liesse sich endlos weiterführen. Nicht schlecht staunte die Polizei im südspanischen Hafen Cádiz. Dort legen immer wieder Luxus-Kreuzfahrtschiffe an. Die Passagiere sind meist betuchte Leute in hohem Alter. Keiner wäre je auf die Idee gekommen, diese Touristen des Drogenschmuggels zu verdächtigen. Erst nach einigen Verhaftungen kamen die Behörden zwei Omas auf die Schliche. Bei ihrer Festnahme hatten sie insgesamt 27 Kilo Kokain in ihren Kajüten versteckt. Die Ladung hatten sie bei einem Stopp in Brasilien erhalten.
Auch beim Cannabis schlägt Spanien alle Rekorde. Der Konsum des Hauptexportschlagers des Nachbarlandes Marokko ist legal. Der Handel nicht. Das ist gut für das Geschäft. Schnelle Schlauchboote bringen ihre Ladungen über die Meerenge von Gibraltar an Spaniens Küste. Die Gewinnspanne ist so lukrativ, dass selbst bei der spanischen Armee so mancher auf die Idee kommt, den schmalen Sold auf dem Haschischmarkt aufzubessern. Die Guardia Civil entdeckte vergangenen Monat 70 Kilogramm "chocolate", wie das Haschisch in Spanien heißt, in einem Militärkonvoi, der aus Melilla, der spanischen Exklave an der afrikanischen Nordküste, auf die Iberische Halbinsel übersetzte, um dort an Manövern teilzunehmen. Die Pakete waren in Geschützrohren versteckt. Es war nicht das erste Mal, dass die Polizei bei der Armee fündig wurde. Vor sieben Jahren stellten die Beamten 760 Kilo Haschisch in einem Militär-LKW sicher. Im vergangenen Jahr wurden 25 Kilo bei der spanischen Legion in einem Ersatzrad gefunden. In beiden Fällen waren die Einheiten auf der Überfahrt zu einer militärischen Übung.
Sonntag, 31. Mai 2009
Samstag, 30. Mai 2009
Freitag, 29. Mai 2009
Der ganz normale Medienalltag

Gestern fand ich die folgende mail in meinem Postfach:
Lieber Herr Wandler,
der "Bund" sieht sich leider gezwungen, drastische Sparmassnahmen zu ergreifen, um sein längerfristiges Überleben (hoffentlich) abzusichern. Dazu gehört eine intensive Kooperation mit dem "Tages-Anzeiger", was unter anderem dazu führt, dass wir ab September die Auslandberichterstattung aus Zürich beziehen werden.
Dies wiederum hat zur Folge, dass ich die Zusammenarbeit mit allen Auslandkorrespondentinnen und Auslandkorrespondenten aufkündigen muss. Ich bin deshalb gezwungen, unsere Kooperation auf den 31. August 2009 zu beenden.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle für die lange, intensive und fruchtbare Zusammenarbeit danken. Es ist unerfreulich, jemanden nach so langer Zeit ziehen lassen zu müssen.
Mit herzlichen Grüssen
So banal kommt das Ende der Unabhängigkeit des Bund, einer der ältesten Tageszeitungen der Schweiz, daher. Die TA-Media haben den Bund aufgekauft. Jetzt werden die wichtigen Bereiche aus Zürich vom dortigen Tages-Anzeiger bedient. Die Pressevielfalt verschwindet Stück für Stück. Die Deutsch-Schweiz schlägt nun einen Weg ein, den die Welsch-Schweiz bereits vor Jahren gegangen ist.
Mir bleibt nur Abschied zu nehmen. Egal ob bei tragischen Ereignissen wie dem Bürgerkrieg in Algerien und dem 11. März in Madrid oder bei erfreulicheren Nachrichten aus Politik, Kultur und Sport, ob Spanien, Portugal oder Nordafrika, es war immer eine Freude und auch eine Ehre für das Traditionsblatt aus der Bundesstadt zu schreiben.
Den verbleibenden Kollegen in der Redaktion in Bern wünsche ich viel Glück und einen langen Atem.
Merci a Euch all.
Donnerstag, 28. Mai 2009
Sierra de Guadarrama (20)
Eine Wanderung zum Gipfel der Maliciosa (2227m): Der Wind trieb die Wolken über die Berge. Nebelschwaden zogen aus den Tälern herauf. Es war einer dieser Tage, an denen die kleine, bescheidene Sierra de Guadarrama sich einen Hauch von Hochgebirge leistet.
Dienstag, 26. Mai 2009
Liebe auf den ersten Blick

Die moderne Cafetería "Alsur" in der Altstadt von Barcelona ist wie auf die Zwei zugeschnitten: Ruhige, kleine Tische, guter Cappuchino, überall Computer-Bildschirme und natürlich Wifi. Wenn es im 16-Quadratmeter-Büro von Neurotic-Web zu viert zu eng wird, kommt Chef Jordi Bufí (32) gerne hier her. Ob mit Kunden oder wie heute mit seinem Praktikanten Jean-Pierre Galea, der sich stolz "der erste Teilnehmer am 'Erasmus für junge Unternehmer' europaweit" nennt. Der 25-jährige Informatiker stammt aus Malta. Das neue Erasmus-Programm wurde Ende Februar von der Europäischen Union aufgelegt, um Unternehmensgründer zu unterstützen. Am 9. Mai landete Galea in Barcelona. Sechs Wochen wird er bleiben und bei Bufí's Neurotic das Handwerk des Web-Developing und alles drum herum zu lernen.
"Es war Liebe auf den ersten Blick", sagt Bufí, wenn er auf den 'Eramus für Junge Unternehmer' zu sprechen kommt. "In irgendeinem Blog" habe er darüber gelesen. Den Link zur Seite der EU angeklickt und sofort reagiert. "Ich hatte früher schon Praktikanten von der Universität hier in Barcelona, warum also nicht jemanden aus dem Ausland nehmen?" Bufí füllte eine Profilseite aus und harrte der Dinge, die da kommen sollten.
Am anderen Ende des Internet, auf Malta, in der durch die Rotunda – einen Dom aus dem 15. Jahrhundert - bekannten Stadt Mosta, las Jean-Pierre Galea die Anzeige. Und auch er war sofort angetan. "Neurotic passte genau zu mir. Und nach Spanien wollte ich schon immer mal, um meine Sprachkenntnisse aufzubessern." Gesagt getan. Papierkram online, einige Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer in Terrassa unweit von Barcelona, die den Erasmus in Katalonien, dem spanischen Nordosten, betreut und es war soweit. Bei Neurotic sind sie seither fünf auf 16 Quadratmetern. Die sechs Bildschirme und ebenso viele PCs wurden soweit dies überhaupt noch möglich war zusammengeschoben, Galea mit seinem Notebook neben das Fenster, mit seiner Aussicht auf die zwei Meter entfernte Wand des Innenhofes gequetscht. Den jungen Malteser stört das nicht: "Ich bin hochzufrieden hier, denn von Jordi kann ich viel lernen."
Bufí und seine Neurotic haben genau die Geschichte, die Galea, der bis vor einem Monat bei einer großen Marketing-Firma arbeitete, für sein geplantes eigenes Unternehmen vorschwebt. "Ich fing nach der Uni 1999 als Freelancer an", erzählt Bufí. Hier eine Webseite, da eine Software anpassen. Die Aufträge wurden immer größer. 2003 gründete er dann mit einem ehemaligen Studienkollegen www.neuroticweb.com . "Der Name ist eine Wortspiel aus Neuronen und Technologie, Information und Kommunikation", erklärt Bufí, der sich gerne als "Internetfreak" definiert. Heute arbeiten neben den beiden Gründern zwei weitere Informatiker im winzigen Büro in Barcelona. Sechs Freelancer liefern zu.
"Unsere Philosophie ist Kreativität umgesetzt mit freier Software", erklärt Bufí. "Linux ermöglicht es uns in den gesamten Programmierprozess einzugreifen und unsere Kunden sind nicht abhängig von irgendwelchen großen Softwarefirmen." Jedes Projekt ist so aufgebaut, dass der Kunde jederzeit selbst die Kontrolle übernehmen kann. Doch das komme selten vor. Die meisten seien hochzufrieden mit dem Service, den Neurotic bietet und blieben. "Manche Kunden kennen wir nur aus Mails. Das ist ein sehr gutes Zeichen", sagt Bufí.
Die Kundenliste kann sich sehen lassen. Handwerksbetriebe, eine Gesundheitsseite, Sportverbände oder das regionale Fernsehen in der südspanischen Extremadura sind nur einige davon. Für weitere Einkünfte sorgen Neurotic-eigene Blogs. www.marujeo.com bietet intelligent gemachten Tratsch und Klatsch über Stars und Sternchen - "der Blog gehört zu den meistbesuchten dieser Art in Spanien" - www.reporterasfashion.com bietet Nachrichten aus der Welt der Mode, www.buscatuning.com ist ein Ort für Fans aufgemotzter Autos und www.drifting.es widmet sich dem Motorsport. Dank Google tragen sich die Blogs über die Werbeeinnahmen und werfen sogar noch etwas ab. Außerdem seien die Blogs ideal, um neue web-Techniken auszuprobieren und vorzuzeigen.
"Wir haben viel Lehrgeld bezahlt", beteuert Bufí. Genau das könne ein Programm wie der "Erasmus für junge Unternehmer" Anfängern wie Galea ersparen. "Sag Nein, wenn du ein Projekt nicht klar hast und konzentriere dich auf eine Spezialität", ist das, was Bufí seinem Praktikanten vor allem mit auf den Weg geben will.
Galea hört aufmerksam zu. Er hofft, nach dem Praktikum Unterstützung von der Regierung auf Malta zu erhalten. "Es gibt allerlei Programme für junge Unternehmer, denn Malta möchte weg von der Produktion, hin zu Dienstleistungen", sagt Galea. Als ersten Schritt will er versuchen in einem der Bürogebäude unterzukommen, die die Regierung für junge Unternehmer kostenlos zur Verfügung stellt. Auch einen Markt hat er schon im Auge. "Malta mit nur 400.000 Einwohnern ist nicht allzu groß, aber wir sind alle perfekt zweisprachig auf Englisch", sagt Galea. Ein niedrigeres Lohnniveau als im Vereinigten Königreich macht Dienstleister von der Mittelmeerinsel für britische Unternehmen interessant. "Außerdem spreche ich wie viele Malteser Italienisch. Das könnte auch ein Markt sein", meint der junge Informatiker.
Galea möchte erstmal nicht auf Freeware umsteigen. Zwar findet auch Galea Linux ein interessantes Betriebssystem. "Doch in Malta funktioniert alle Welt mit Raubkopien unter Windows", deshalb wird Galea seine Arbeit auch weiterhin auf dieser Plattform aufbauen, "wenn immer möglich mit Open-Access-Programmen".
"'Erasmus für junge Unternehmer' ist keine Einbahnstraße", resümiert Bufí. Er profitiere von der Anwesenheit Galeas. Zum einen sei er gezwungen sein eingerostetes Englisch aufzufrischen, zum anderen "tut ein Blick von außen auf unser Unternehmen gut". Galea fielen Sachen auf, die für für jemanden, "der ständig in der Neurotic-Suppe kocht", längst normal seien. Eine solche Kritik sei sehr fruchtbar.
Galea und Bufí schmieden schon Pläne für die Zukunft. Der Malteser hat als Freelancer für einige Unternehmen auf der Insel ein System für mail-marketing aufgebaut. "Wer sich auf deren Seiten anmeldet, erhält danach auf sein Profil zugeschnittene newsletter", erklärt Galea. Die Open-Software hat er eigens an die konkreten Bedürfnisse seiner Kunden angepasst. Bufí sucht genau so etwas.
Außerdem wollen die beiden auch gemeinsam raus aus dem virtuellen Raum, hinein ins echte Leben. "Wir veranstalten hier in Barcelona einmal im Monat ein Treffen für junge, kreative Berufseinsteiger und bereits funktionierende Unternehmen", sagt Bufí. Dort werden dann Vorträge zu bestimmten Themen gehalten, und vor allem Kontakte hergestellt. "Networking" heißt dies auf Neu-Spanisch. Galea kann sich vorstellen eine ähnliche Initiative auf Malta ins Leben zu rufen.
Bleibt die Frage, was Bufí seinem angehenden Unternehmer als Leitmotiv mit auf den Weg nach Malta geben will? "Die Entscheidung ein Unternehmen zu gründen ist so wie die ein Kind zu bekommen. Man wartet immer auf den richtigen Zeitpunkt und der kommt nie, wenn du nicht einfach beschließt, es jetzt zu tun", erklärt der katalanische Informatiker, der seit 15 Monaten Vater ist.
Montag, 25. Mai 2009
Das Weltbild der spanischen Sozialisten
Alles Böse kommt von Außen! Dagegen hilft nur eines: PSOE wählen! Das ist die Schlussfolgerung, die das Wahlvideo der spanischen Sozialisten von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero nahelegt. Die Holländer sind Ausländerfeinde, die Polen religiöse Fanatiker, die Deuschen Nazis, die Briten ultraliberal, die Italiener ignorant, die Franzosen befürworten die Todesstrafe ... und sie sind alle mit dem Hauptfeind Zuhause verbündet, dem spanischen Unternehmertum, das für die Lockerung des Kündigunsschutzes eintritt. Ein einfaches Weltbild, gebaut auf Vorurteilen. Das Video bedient zur Perfektion die Selbstgefälligkeit und die Unfähigkeit zur Selbstkritik, die in Spanien nicht nur die Linke auszeichnen.
Was die spanischen Sozialisten nicht verraten: Sie haben bereits jetzt beschlossen, dass ihre Euroabgeordneten den aktuellen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso zusammen mit den spanischen und europäischen Konservativen für eine zweite Amtszeit unterstützen werden. Zum Leidwesen der restlichen Sozialdemokraten Europas, die gerne einen Wechsel nach Links im höchsten Amt der Union sehen würden.
Was die spanischen Sozialisten nicht verraten: Sie haben bereits jetzt beschlossen, dass ihre Euroabgeordneten den aktuellen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso zusammen mit den spanischen und europäischen Konservativen für eine zweite Amtszeit unterstützen werden. Zum Leidwesen der restlichen Sozialdemokraten Europas, die gerne einen Wechsel nach Links im höchsten Amt der Union sehen würden.
Während die PSOE bis heute den spanischen Partido Popular (PP) zu recht deren Teilnahme am Irakkrieg vorwirft, verlieren die Sozialisten kein Wort darüber, dass der damalige portugiesische Ministerpräsident Barroso der Gastgeber eben jenes Treffens auf den Azoren war, bei dem Bush, Blair, Aznar den Krieg beschlossen.
Einfache Weltbilder und billige Idelogie sind etwas fürs Fussvolk. Oben herrschen ganz andere Interessen, auch bei Zapatero.
Sonntag, 24. Mai 2009
Zu Besuch in der Photovoltaik-Spitzenregion

Luis Recuero genießt den Ausblick. Durch die Fensterfront des Kontrollzentrums seines Solarparks in Huertas de Valdecarábanos im Norden der spanischen Region Castilla – La Mancha kann er den Blick schweifen lassen soweit das Auge reicht. Das Gelände fällt Richtung Süden ab in einen breiten Einschnitt, den einer der Zuflüsse des Tajos in Jahrtausenden in die Meseta, die spanische Hochebene, gegraben hat. Am Horizont liegen die Berge von Toledo.
Doch heute hat Recuero, dessen Unternehmen Generalia über 1,6 MW verfügt, nur wenig Muse, um die Landschaft zu betrachten. Sein Interesse gilt dem Bildschirm, auf dem jedes einzelne der 160 auf selbst entwickelten Nachführsystemen montierten Module a 8,5 kW mittels einer hausgemachten Software angezeigt wird. Die Stromproduktion ist gering. Seit Tagen peitscht der Wind dicke Wolken über das Land. "Zum Glück ist dies die Ausnahme", weiß Recuero. Die Region südlich von Spaniens Hauptstadt Madrid hat mittels Nachführsystem knapp 2000 produktive Sonnenstunden im Jahr. Bei festinstallierten Panels sind es immer noch rund 1.500 Stunden. Und dabei ist es nicht ganz so heiß wie in den weiter südlich gelegenen Regionen Andalusien oder Extremadurien. "Es weht meist ein leichtes Lüftchen. Das sind ideale Bedingungen für Photovoltaikanlagen", bekräftigt Recuero, der zugleich regionaler Sprecher der Vereinigung der Photovoltaik-Industrie in Spanien (ASIF) ist.
Recuero ist einer der Pioniere der spanischen Solarbranche. Der 47-jährige Ingenieur arbeitete einst in der Atomindustrie. 2003 stieg er aus und gründete mit ein paar Freunden das Unternehmen Generalia. Neben dem Solarpark mit 1,36 MW in der Provinz von Toledo, an dem 113 Investoren beteiligt sind, unterhält das Unternehmen sieben Dachinstalationen mit insgesamt 200 KW. "Als wir anfingen, gab es in Castilla – La Mancha kaum Solarenergie", erzählt er. Heute ist die Region Marktführer. 800 der über 3.300 in Spanien installierten MW befinden sich hier.
"Der Boom war spektakulär", erzählt Recuero und legt Zahlen vor. Anfang 2007 waren gerade einmal 15 MW installiert. 150 MW lautete damals die Prognose für Ende 2008. In Wirklichkeit sollte diese Kapazität dann schon Ende 2007 installiert sein. Und zum Jahreswechsel 2008/2009 waren es dann besagte 800 MW. Die Vergütungen waren so lukrativ, dass die Branche alle Vorhersagen sprengte. Als die Regierung bekannt gab, dass September 2008 die Gesetzeslage geändert werden sollte, um das ihrer Ansicht nach zu schnelle Wachstum zu bremsen, brach eine regelrechte Hektik aus. Alle wollten noch unter die alte Vergütung fallen. Nicht nur in Castilla – La Mancha, überall in Spanien, wurde erst recht gebaut was das Zeug hielt.
Castilla – La Mancha rückte auf Platz 1 des spanischen Photovoltaik-Ranking. Hier steht unter anderem das größte Photovoltaik-Kraftwerk weltweit mit 60 MW. Es ging am 20. Juni 2008 in Olmedilla de Alarcón in der Provinz Cuenca ans Netz und wurde von der valencianischen Firma Nobesol errichtet. "Neben dem Klima zogen uns zwei weitere Faktoren in die Region", erklärt Geschäftsführer Noel Belloch. Zum einen befindet sich in Olmedilla de Alarcón eine der vier größten Umspannstationen Spaniens. Zum anderen sei die Landesregierung von Castilla – La Mancha in Toledo sehr engagiert in Sachen erneuerbarer Energie.
"Jetzt nach dem Boom werden wir allerdings umdenken müssen", erklärt Belloch. Schuld daran ist die neue gesetzliche Regelung. Es werden nur noch Lizenzen für 400 MW pro Jahr vergeben. 267 MW sollen auf Gebäuden und 133 MW auf freien Flächen installiert werden. Hinzu kommen zusätzliche 100 MW im laufenden und 60 MW im kommenden Jahr (2010) für Bodeninstallationen. Damit sollen Anlagen aufgefangen werden, die 2008 nicht mehr unter das alte Dekret fielen und seither auf eine Betriebsgenehmigung warten. Diese Kapazitäten lassen den Großinvestoren nur wenige Spielraum. Deshalb sucht Nobesol neue Märkte.
Nicht nur wegen der gesetzliche Wachstumsbeschränkung sondern auch wegen der stark ausgelasteten Stromnetze ist vielerorts nur noch wenig Platz für solche Großanlagen. Castilla – La Mancha ist da keine Ausnahme. "Wir gehen davon aus, dass nach dem Boom 2008 das Stromnetz höchsten noch 200 MW an Photovoltaik aufnehmen kann", erklärt der Generaldirektor für Energie im Industrieministerium in der Landeshauptstadt Toledo, Benito Montiel. "Diese freien Kapazitäten befinde sich in den bevölkerungsreichen Gebieten." Da es dort keine großen Freiflächen gibt, kommen nur Dachinstallationen in Frage.
Anders als die Regierung in Madrid ist Montiel über das schnelle Wachstum der letzten Jahre zufrieden. Denn die Landesregierung von Castilla – La Mancha hat einen ehrgeizigen Plan. "Bis 2012 wollen wir den Konsum unserer Region an elektrischer Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen speisen", erklärt Montiel. Dank der Photovoltaik (800 MW) und der Windenergie (3.400 MW) deckt Castilla – La Mancha bereits heute 70 Prozent des Bedarfs mit regenerierbaren Quellen.
Doch eines stimmt Montiel nach dem Photovoltaik-Boom des vergangenen Jahres nachdenklich. Immer wieder werden Betrugsfälle bekannt und es gehen Gerüchte über mangelnde Panelqualität um. Ersteres hat die Landesregierung von Castilla – La Mancha überprüfen lassen. "Nachdem aus anderen Regionen bekannt wurde, dass so manche Anlage unter dem altern Gesetz gemeldet wurde, obwohl sie nicht fertig war, schickten wir unsere Inspektoren auf die 407 großen Solarparks unserer Region", erklärt Montiel. Das Ergebnis war befriedigend. Nur bei sechs Anlagen seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. "Doch worüber wir bisher noch nichts sagen können, ist über die Qualität der installierten Panels." Durch den Boom war der Panel-Markt im vergangenen Jahr regelrecht leergefegt. So mancher dürfte auf minderwertige Qualität aus Fernost zurückgegriffen haben. Wie stark sich das auf die Leistung der Solarparks auswirken wird, weiß bisher keiner zu sagen. "Um das zu analysieren, muss erst einmal ein Jahr vergehen", erklärt Montiel.
(Gekürzter Text aus Neue Energie 5/09)
Samstag, 23. Mai 2009
Frühstück bei TVE
Heute ein Post aus der Egothek, wie mein Kollege Luis von ABC sagen würde. Los Desayunos de TVE mit einer Korrespondentenrunde: The Guardian, Le Figaro und meine Wenigkeit von der taz.
Freitag, 22. Mai 2009
Filmtipp der Woche (12)
Für diejenigen, die den Kurzfilm noch nicht kennen, oder ihn gerne mal wieder sehen. Hier nochmal die beste Werbung, die die taz je gemacht hat.
Mittwoch, 20. Mai 2009
Die Demokratie fängt beim Geld an

Wenn Ricardo Marqués an das Fenster seines Büros tritt, blickt er genau auf das Werk, das ihm in seiner Heimatstadt Sevilla Popularität eingebracht hat: Der Radweg. 80 Kilometer ist das Netz lang. "Unsere Bürgerinitiative 'Gegenverkehr' hat 18 Jahre lang dafür gekämpft. Vergebens." Dann kam dem 55-jährige Universitätsprofessor für Elektromagnetismus die Idee, das Projekt 2004 als Antrag beim ersten Bürgerhaushalt vorzustellen. Das Vorhaben bekam die meisten Stimmen. Die Stadt baute für insgesamt 18 Millionen.
Und es hat sich gelohnt. "2004 nutzen gerade einmal 6.000 Menschen täglich das Fahrrad. Ende 2008 waren es bereits 60.000", weiß Marques. Die 2.500 Leihfahrräder sind fast immer ausgebucht. Neue Räder sollen hinzukommen. 28 weitere Radkilometer sind bereits in Planung. "Der Bürgerhaushalt verändert die Stadt", zeigt sich Marqués zufrieden.
Sein Konterfei ziert ein Plakat der Stadtverwaltung: "Er hat es geschafft? Und du?" steht neben dem Foto zu lesen. Das Bürgermeisteramt für Bürgerbeteiligung möchte damit die Menschen zur Teilnahme am Haushaltsprozess gewinnen. "Die Basisdemokratie bei der Geldvergabe ist ein wichtiges Instrument, um die Einwohner von Sevilla an der Kommunalpolitik zu beteiligen", erklärt die zuständige Bürgermeisterin, Josefa Medrano. Die 53-jährige ehemalige Zigarrendreherin gehört seit ihrer Jugend der Kommunistischen Partei an und war lange in der Gewerkschaftsbewegung aktiv. Jetzt sitzt sie für die "Vereinigte Linke" (IU) im Stadtrat. Als Juniorpartner der sozialistischen PSOE regiert IU seit 2003 die 700.000 Einwohner zählende Großstadt im Süden Spaniens mit. Der Bürgerhaushalt war eine der Bedingungen der Linken im Koalitionsvertrag. Das Vorbild fanden sie im brasilianischen Puerto Alegre.
Heute ist Sevilla die größte europäische Stadt mit einem Verfahren, in dem die Bürger selbst über einen Großteil der Ausgaben der Stadtverwaltung bestimmen. Knapp 16 Millionen Euro umfasst der Bürgerhaushalt 2009. Alle Distrikte der Stadt stellen zwischen 60 und 75 Prozent ihrer Ausgaben zur Abstimmung. Die verschiedenen Bürgermeisterämter beteiligen sich ebenfalls. Stadtteilfeste, Sanierungsarbeiten, ein Bürgerradio, Integrationsmaßnahmen, Hallenbäder, Sportplätze ... all das wurde neben den Radwegen mittels Bürgerhaushalt finanziert.
"Mittlerweile nehmen mehr als 5.000 Menschen am Haushaltsprozess teil", erklärt Medrano. Verglichen mit den 700.000 Einwohnern sei dies nicht viel, muss sie zugeben. "Doch das sind 5.000 Menschen, die sich intensiv um ihren Stadtteil und um die Stadt kümmern" und das stimmt die Linkspolitikerin zufrieden.
Die Regeln, nach denen das Verfahren funktioniert, haben die Bürgerversammlungen selbst ausgearbeitet. Einen Antrag stellen kann jeder, auf den Stadtteilversammlungen abstimmen auch. "Was dort entschieden wird, ist verbindlich", erklärt Medrano. Das gibt es in dieser Größenordnung sonst nirgends in Europa.
Auf den Bürgerversammlungen gewählte Vertreter schauen der Stadtverwaltung bei der Umsetzung des Bürgerhaushaltes auf die Finger. Dieses Komitee hat auch das Recht besonders dringende Projekte vorzuziehen. "Das schafft einen gewissen sozialen Ausgleich", versichert die Bürgermeisterin.
"Unser Stadtteil hat sich sehr verändert, seit es den Bürgerhaushalt gibt", sagt Dolores Linares. Die Haushaltsaktivistin der ersten Stunde steht geduldig Schlange, um sich im Bürgerzentrum von Torreblanca für die Haushaltsversammlung einzuschreiben. Das Arbeiterviertel am Ostrand der Stadt war immer ein Ort über den entschieden wurde. Selbstinitiative fand nur in Form von Protesten statt. Gehört wurden sie nur selten. "Jetzt können wir endlich selbst bestimmen, was für uns am Nötigsten ist", sagt Linares. Die 50-jährige Krankenschwester wird heute einen Antrag zur Restaurierung eines heruntergekommen Parks stellen, und dies in einer Rede vor mehr als 200 Mitbürgern verteidigen.

Das ist nur ein Projekt von vielen. Über rund eine Million Euro stimmt die Bürgerversammlung in Torreblanca an einen Nachmittag ab. Das Stadtteilfest, die Maiprozessionen, Verbesserungen auf dem Schulhof, Workshops im Bürgerzentrum, Aktivitäten für Kinder, Reisen für Rentner ... die Liste ist lang.
Etwas ganz besonderes haben sich die drei Frührenter José María, David und Manolo einfallen lassen. Unter dem Namen "Por una Sonrisa" – "Für ein Lächeln" haben sie sich als Komikertrio zusammengefunden. Sie tingeln von Bürgerzentrum zu Bürgerzentrum und geben dort ihre Parodien und Sketche zum Besten. Jetzt wo in allen Stadtteilen die Versammlungen des Bürgerhaushaltes abgehalten werden, sind sie auf einer ganz besonderen Tour, die sie auch nach Torreblanca geführt hat. Sie haben einen Antrag: Der Kulturbürgermeister möge aus seinem Etat die freien Theatergruppen der Stadt unterstützen. Die Drei tragen ihr Anliegen in Form einer Chirigota – dem in Südspanien typischen, satirischen Karnevalsgesang – vor: "Dieser Stadtteil verdient ein Lachen, die Sorgen kommen ganz allein. Stimmen Sie zu, und wenn Sie's nicht machen - Gut! Ok! Soll wohl nicht sein!"
Dienstag, 19. Mai 2009
Arbeitslos weit weg von Zuhause
Alle wollen die Geschichte von Florin Gabriel Caba hören. Denn der 37-jährige Bauarbeiter ist gerade aus der Heimat zurück. Eine spanisches Unternehmen hatte ihn für eine Großbaustelle in Rumänien angeheuert. "1.000 Euro, Kost und Logis haben sie mir im ersten Monat bezahlt", erzählt der Mann aus Transsylvanien. Aber eben nur den ersten Monat. "Am Ende des zweiten waren noch 200 Euro in der Lohntüte", erklärt er den Umstehenden. Caba schmiss hin und kam vor drei Tagen wieder nach Alcalá de Henares unweit der spanischen Hauptstadt Madrid, wo er seit acht Jahren als Immigrant lebt.
Heute ist Sonntag. Während seine Frau und die beiden Kinder beim Gottesdienst in der orthodoxen Kirche sind, steht Caba mit Freunden und Bekannten vor der Kneipe nebenan. Das Thema ist wieder einmal die Krise. Über vier Millionen Menschen sind in Spanien arbeitslos, so viele wie sonst nirgends in der Europäischen Union. Am härtesten trifft es die Immigranten. "Als ich vor acht Jahren kam, war Spanien das Paradies", erinnert sich Caba. Die Bauindustrie boomte. Überall gab es Arbeit. Keiner fragte nach der Arbeitserlaubnis, die für Rumänen eigentlich bis Januar 2009 Pflicht war.
Zu Zehntausenden kamen sie. 80.000 Rumänen leben heute allein rund um Madrid, 700.000 in ganz Spanien. Es entstanden Kirchengemeinden, Kulturvereine, Geschäfte und Kneipen. Drei kostenlose rumänischsprachige Wochenzeitungen erscheinen in Spanien. Die beiden großen Parteien, die sozialistische PSOE und die konservative Partido Popular, haben Rumänen aus der Region Madrid auf der Liste für die Europawahlen und das, obwohl viele ihre Stimme im Konsulat für die Politiker aus der Heimat abgeben werden.
"Anfangs verdienten wir sehr gut", erinnert sich Caba. 1.200 Euro bar auf die Hand, ein durchaus üblicher Lohn. Zuletzt gab es mit viel Glück noch 800 Euro. Anfang 2009 kam der völlige Einbruch der Bauwirtschaft. Auch Caba wurde arbeitslos. "Ich bekomme kein Arbeitslosengeld mehr", erzählt er. Jetzt, nach der Rückkehr aus Rumänien, weiß er nicht weiter. "Ich werde Arbeit suchen, egal was", beteuert Caba, obwohl er weiß, dass dies so gut wie aussichtslos ist. Ein, zwei Monate noch reichen die Ersparnisse und das bisschen Geld, das seine Frau als Putzhilfe verdient. Dann wird es eng. Denn allein der Kredit für die Wohnung, die Familie Caba vor drei Jahren kaufte, schluckt über 700 Euro im Monat.
Bei seinem Freund und ehemaligen Arbeitskollegen Civiu Herman sieht es nicht viel besser aus. Der 52-Jährige bekommt seit einem Monat keine Stütze mehr. "Ich habe mich als Selbstständiger eingetragen und suche überall nach Arbeit", erklärt der Spezialist für Aluminiumverkleidungen. Doch wo nicht gebaut wird, gibt es auch nichts zu verkleiden. Herman sucht im Internet. "Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen …" heißen seine Traumziele. Nur nach Rumänien will er nicht zurück. "Dort sind die Preise so hoch wie hier. Und wer überhaupt Arbeit hat, verdient kaum etwas."
"Deutschland wird nicht leicht. Sie haben doch noch immer Beschränkungen für Rumänen, oder?" fällt ihm Gheorghe Gainar ins Wort. Der 49-jährige ehemalige Arbeiter einer Großbäckerei ist nach einer Nierentransplantation vor zwei Jahren Frührentner. Gainar steht dem Rumänischen Kulturverein in Alcalá vor. Nirgends in Spanien leben so viele Rumänen wie hier, 30 Kilometer östlich von Madrid. "Wir sind 19.000 bis 20.000", sagt Gainar. Mit Sorge betrachtet er die rumänische Gemeinschaft. "Wie viele Rumänen Spanien verlassen haben, weiß ich nicht", sagt Gainar, aber die Zahl müsse erheblich sein. "Bei den letzten beiden Eurovisionssendungen gab Spanien zehn und zwölf Punkte an Rumänien. Dieses Mal waren es nur noch sieben."
Doch es gibt auch Erfolgsgeschichten. Ilias Zegrean ist einer von denen, die es geschafft haben. Der heute 52-jährige Dreher kam vor zehn Jahren aus Transsylvanien. "Ich arbeitete in einer staatlichen Waffenfabrik. Als die nach der Revolution 1990 verkauft und geschlossen wurde, kam ich nach Spanien", erzählt der Vater dreier Kinder, die alle in Rumänien studiert und dort Arbeit gefunden haben.
Die spanische Industrie nahm die Rumänen gerne. "Wir sprechen eine lateinische Sprache und leben uns dadurch sehr schnell ein, und vor allem haben wir eine sehr gute Berufsausbildung", sagt Zegrean. Kaum in Spanien, absolvierte er Zusatzkurse an computergesteuerten Drehbänken. Das rettet ihn jetzt in der Krise. Längst hat er sich für den Ruhestand ein Häuschen in seiner Heimat gebaut. Dennoch hat er sich mit seinem Schicksal als Immigrant nie abfinden können. Für ihn hat Europa die Schuld an der schlechten wirtschaftlichen Lage in seiner Heimat, die mehr als neun Millionen Rumänen ins Ausland getrieben hat. "Zuerst haben die großen Unternehmen alles in Rumänien aufgekauft und dann geschlossen, um Konkurrenz auszuschalten", ist sich Zegrean sicher. "Und die Hilfe, die sie uns versprochen haben, lässt bis heute auf sich warten", fügt er verbittert hinzu.
Heute ist Sonntag. Während seine Frau und die beiden Kinder beim Gottesdienst in der orthodoxen Kirche sind, steht Caba mit Freunden und Bekannten vor der Kneipe nebenan. Das Thema ist wieder einmal die Krise. Über vier Millionen Menschen sind in Spanien arbeitslos, so viele wie sonst nirgends in der Europäischen Union. Am härtesten trifft es die Immigranten. "Als ich vor acht Jahren kam, war Spanien das Paradies", erinnert sich Caba. Die Bauindustrie boomte. Überall gab es Arbeit. Keiner fragte nach der Arbeitserlaubnis, die für Rumänen eigentlich bis Januar 2009 Pflicht war.
Zu Zehntausenden kamen sie. 80.000 Rumänen leben heute allein rund um Madrid, 700.000 in ganz Spanien. Es entstanden Kirchengemeinden, Kulturvereine, Geschäfte und Kneipen. Drei kostenlose rumänischsprachige Wochenzeitungen erscheinen in Spanien. Die beiden großen Parteien, die sozialistische PSOE und die konservative Partido Popular, haben Rumänen aus der Region Madrid auf der Liste für die Europawahlen und das, obwohl viele ihre Stimme im Konsulat für die Politiker aus der Heimat abgeben werden.
"Anfangs verdienten wir sehr gut", erinnert sich Caba. 1.200 Euro bar auf die Hand, ein durchaus üblicher Lohn. Zuletzt gab es mit viel Glück noch 800 Euro. Anfang 2009 kam der völlige Einbruch der Bauwirtschaft. Auch Caba wurde arbeitslos. "Ich bekomme kein Arbeitslosengeld mehr", erzählt er. Jetzt, nach der Rückkehr aus Rumänien, weiß er nicht weiter. "Ich werde Arbeit suchen, egal was", beteuert Caba, obwohl er weiß, dass dies so gut wie aussichtslos ist. Ein, zwei Monate noch reichen die Ersparnisse und das bisschen Geld, das seine Frau als Putzhilfe verdient. Dann wird es eng. Denn allein der Kredit für die Wohnung, die Familie Caba vor drei Jahren kaufte, schluckt über 700 Euro im Monat.
Bei seinem Freund und ehemaligen Arbeitskollegen Civiu Herman sieht es nicht viel besser aus. Der 52-Jährige bekommt seit einem Monat keine Stütze mehr. "Ich habe mich als Selbstständiger eingetragen und suche überall nach Arbeit", erklärt der Spezialist für Aluminiumverkleidungen. Doch wo nicht gebaut wird, gibt es auch nichts zu verkleiden. Herman sucht im Internet. "Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen …" heißen seine Traumziele. Nur nach Rumänien will er nicht zurück. "Dort sind die Preise so hoch wie hier. Und wer überhaupt Arbeit hat, verdient kaum etwas."
"Deutschland wird nicht leicht. Sie haben doch noch immer Beschränkungen für Rumänen, oder?" fällt ihm Gheorghe Gainar ins Wort. Der 49-jährige ehemalige Arbeiter einer Großbäckerei ist nach einer Nierentransplantation vor zwei Jahren Frührentner. Gainar steht dem Rumänischen Kulturverein in Alcalá vor. Nirgends in Spanien leben so viele Rumänen wie hier, 30 Kilometer östlich von Madrid. "Wir sind 19.000 bis 20.000", sagt Gainar. Mit Sorge betrachtet er die rumänische Gemeinschaft. "Wie viele Rumänen Spanien verlassen haben, weiß ich nicht", sagt Gainar, aber die Zahl müsse erheblich sein. "Bei den letzten beiden Eurovisionssendungen gab Spanien zehn und zwölf Punkte an Rumänien. Dieses Mal waren es nur noch sieben."
Doch es gibt auch Erfolgsgeschichten. Ilias Zegrean ist einer von denen, die es geschafft haben. Der heute 52-jährige Dreher kam vor zehn Jahren aus Transsylvanien. "Ich arbeitete in einer staatlichen Waffenfabrik. Als die nach der Revolution 1990 verkauft und geschlossen wurde, kam ich nach Spanien", erzählt der Vater dreier Kinder, die alle in Rumänien studiert und dort Arbeit gefunden haben.
Die spanische Industrie nahm die Rumänen gerne. "Wir sprechen eine lateinische Sprache und leben uns dadurch sehr schnell ein, und vor allem haben wir eine sehr gute Berufsausbildung", sagt Zegrean. Kaum in Spanien, absolvierte er Zusatzkurse an computergesteuerten Drehbänken. Das rettet ihn jetzt in der Krise. Längst hat er sich für den Ruhestand ein Häuschen in seiner Heimat gebaut. Dennoch hat er sich mit seinem Schicksal als Immigrant nie abfinden können. Für ihn hat Europa die Schuld an der schlechten wirtschaftlichen Lage in seiner Heimat, die mehr als neun Millionen Rumänen ins Ausland getrieben hat. "Zuerst haben die großen Unternehmen alles in Rumänien aufgekauft und dann geschlossen, um Konkurrenz auszuschalten", ist sich Zegrean sicher. "Und die Hilfe, die sie uns versprochen haben, lässt bis heute auf sich warten", fügt er verbittert hinzu.
Montag, 18. Mai 2009
Filmtipp der Woche (11)
Ballermann trifft auf Extremadura in Spanien. Können sich Menscher zweier unterschiedlicher Kulturen anfreunden ohne auch nur ein Wort des Anderen zu verstehen? Paco trauert auf einer Bank um seine Frau welche vor 6 Monaten bei einem Autounfall ums Leben kam. Klaus wird von seiner Ex-Frau auf offener Strasse aus dem Auto geworfen. Nun sitzen sie Seite an Seite auf einer Bank und fangen tatsächlich an sich zu unterhalten. Nur in welcher Sprache?
Preisfrage: Wer kennt den deutschen Schauspieler?
Preisfrage: Wer kennt den deutschen Schauspieler?
Sonntag, 17. Mai 2009
Spass in der Großstadt
Samstag, 16. Mai 2009
Freitag, 15. Mai 2009
Donnerstag, 14. Mai 2009
Denk mal (10)
Beim Fotografieren in Rom bin ich plötzlich auf diesen Platz in Tratevere gestoßen. San Egidio? San Egidio? Richtig, im Januar 1995 trafen sich hier alle algerischen Parteien, die ehemalige Einheitspartei FLN und die bei den Wahlen 1992 siegreiche Islamische Heilsfront (FIS) inbegriffen. Sie suchten nach einer Lösung für den immer blutiger werdenden Konflikt, der ausgebrochen war, nachdem die Armee den Wahlprozess abgebrochen und die Macht übernommen hatte. Nach tagelangen Gesprächen im Kloster der Gemeinschaft von San Egidio, eben an diesem Platz in Trastevere, wurde ein Dokument verabschiedet, das eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen forderte und erneute, freie Wahlen vorsah, um das Land auszusöhnen. Die Generäle wollten nichts davon wissen. Algerien versank endgültig im Chaos. 200.000 Menschen verloren bei Attentaten, Massakern und durch die Repression ihr Leben. Die Plattform von San Egidio kann hier nachgelesen werden.
Mittwoch, 13. Mai 2009
Dienstag, 12. Mai 2009
Eine Justizposse
Was tun mit 14 Piraten, die Spaniens Armada vor der Küste von Somalias festgesetzt hat? Diese Frage stellt sich seit Mitte vergangener Woche Fernando Andreu, Richter am obersten spanischen Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional. Nach einem Rechtsstreit mit Regierung und Staatsanwaltschaft ordnete Andreu jetzt ihre Freilassung an, und das obwohl die beiden Gruppen von je sieben Seeräubern in Flagranti ertappt wurden. Der Fall wächst sich zu einer Justizposse aus, die Spaniens Zuverlässigkeit innerhalb der EU-Einsatztruppen in Frage stellt.
Die Piraten wurden bei zwei Einsätzen im Golf von Aden festgenommen. Sieben von ihnen waren vergangenen Mittwoch in Seenot geraten, als sie versuchten einen panamesischen Frachter zu kapern. Die anderen wurden geschnappt, als sie ein maltesisches Schiff überfielen. Einer der Festgenommen wurde schwer verletzt in ein französisches Militärhospital in Dschibuti überstellt. Die restlichen 13 sitzen auf einem Öltanker der spanischen Kriegsmarine fest.
Für die Audiencia Nacional war der Fall klar. Obwohl in Spaniens Strafgesetzbuch das Delikt der Piraterie nicht vorgesehen ist, verlangte Andreu mit Unterstützung des zuständigen Staatsanwaltes ihre Überführung nach Madrid, um sie dort der illegalen Vereinigung, des bewaffneten Raubüberfalls und der Entführung anzuklagen. Doch die Justiz hatte die Rechnung ohne die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero gemacht. Die 13 sollen nach Kenia überstellt werden, um sie dort im Rahmen eines EU-Abkommens vor Gericht zu stellen, fordert diese. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin einen entsprechenden Antrag bei Gericht.
Richter Andreu jedoch lehnt ein solches Vorgehen ab. Er sähe sich gezwungen die Verdächtigen freizulassen, da ein Auslieferung nach Kenia "die verfassungsmäßigen Garantien bei einem Gerichtsverfahren" nicht gewährleisten könne, heißt es in seinem Schriftsatz. Während die Armada jetzt einen sicheren Ort sucht, an dem die Piraten trotz der zunehmenden Kampfhandlungen im Bürgerkrieg an Somalias Küste ausgesetzt werden können, arbeitet der Rechtsvertreter der Regierung einen Antrag aus, der dies im letzten Moment verhindern soll.
Die Piraten wurden bei zwei Einsätzen im Golf von Aden festgenommen. Sieben von ihnen waren vergangenen Mittwoch in Seenot geraten, als sie versuchten einen panamesischen Frachter zu kapern. Die anderen wurden geschnappt, als sie ein maltesisches Schiff überfielen. Einer der Festgenommen wurde schwer verletzt in ein französisches Militärhospital in Dschibuti überstellt. Die restlichen 13 sitzen auf einem Öltanker der spanischen Kriegsmarine fest.
Für die Audiencia Nacional war der Fall klar. Obwohl in Spaniens Strafgesetzbuch das Delikt der Piraterie nicht vorgesehen ist, verlangte Andreu mit Unterstützung des zuständigen Staatsanwaltes ihre Überführung nach Madrid, um sie dort der illegalen Vereinigung, des bewaffneten Raubüberfalls und der Entführung anzuklagen. Doch die Justiz hatte die Rechnung ohne die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero gemacht. Die 13 sollen nach Kenia überstellt werden, um sie dort im Rahmen eines EU-Abkommens vor Gericht zu stellen, fordert diese. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin einen entsprechenden Antrag bei Gericht.
Richter Andreu jedoch lehnt ein solches Vorgehen ab. Er sähe sich gezwungen die Verdächtigen freizulassen, da ein Auslieferung nach Kenia "die verfassungsmäßigen Garantien bei einem Gerichtsverfahren" nicht gewährleisten könne, heißt es in seinem Schriftsatz. Während die Armada jetzt einen sicheren Ort sucht, an dem die Piraten trotz der zunehmenden Kampfhandlungen im Bürgerkrieg an Somalias Küste ausgesetzt werden können, arbeitet der Rechtsvertreter der Regierung einen Antrag aus, der dies im letzten Moment verhindern soll.
Montag, 11. Mai 2009
Sonntag, 10. Mai 2009
Freitag, 8. Mai 2009
Donnerstag, 7. Mai 2009
Mittwoch, 6. Mai 2009
Dienstag, 5. Mai 2009
López wird Lehendakari
Das Einparteiensystem im Baskenland ist Geschichte. Die Baskisch Nationalistische Partei (PNV) wird von den Sozialisten unter Patxi López abgelöst. Dieser wird heute am 5. Mai 2009 vom neuen baskischen Parlament zum Lehendakari, zum Ministerpräsidenten der Autonomieregierung, gewählt. Dies bedeutet einen tiefen Einschnitt in das bisherige Verständnis der Autonomie.
Mit der ersten nichtnationalistischen Regierung wird sichtbar, was die PNV von jeher ignorierte und leugnete: Nicht alle Basken sind für die Unabhängigkeit. Was die PNV als dramatische Entwicklung sieht, wird keine sein. Denn für die Menschen wird sich nur wenig ändern. Sie werden mehr Freiheiten bekommen, wenn es um die Sprache geht, in der sie ihre Kinder ausbilden lassen wollen, oder derer sie sich auf der Arbeit bedienen. Doch an der Förderung des Baskischen wird sich nichts ändern. Genauso wenig an der Autonomie. Auch wenn López die ETA mit allen rechtsstaalichen Mitteln bekämpfen möchte, wird er mit Argusaugen über die Sonderrechte des Baskenlandes wachen, ohne dass er ständig von mehr Eigenständigkeit oder Unabhängigkeit reden oder gegen die spanische Verfassung verstoßen wird.
Für den bisherigen PNV-Ministerpräsidenten Ibarretxe ist der Pakt der Sozialisten mit den Konservativen, der den Regierungswechsel ermöglichte, "das Gründungsdokument einer Frontregierung". Für die ETA gar "eine repressive Strategie des spanischen Staates". Und López wird zum "privilegierten Anschlagsziel" erklärt. Diese wütenden Reaktionen zeigen, dass die Nationalisten nichts mehr fürchten, als normale demokratische Zustände. Weder wollen sie die Spaltung der Bevölkerung überwinden, wie es López verspricht und auch die Realität nicht anerkennen, dass der Nationalismus im Baskenland abgewählt wurde. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass die Basken einfach Basken sein können, ohne ihre Besonderheiten wie Sprache, Kultur und Bräuche ständig zu ideologisieren.
Mit der ersten nichtnationalistischen Regierung wird sichtbar, was die PNV von jeher ignorierte und leugnete: Nicht alle Basken sind für die Unabhängigkeit. Was die PNV als dramatische Entwicklung sieht, wird keine sein. Denn für die Menschen wird sich nur wenig ändern. Sie werden mehr Freiheiten bekommen, wenn es um die Sprache geht, in der sie ihre Kinder ausbilden lassen wollen, oder derer sie sich auf der Arbeit bedienen. Doch an der Förderung des Baskischen wird sich nichts ändern. Genauso wenig an der Autonomie. Auch wenn López die ETA mit allen rechtsstaalichen Mitteln bekämpfen möchte, wird er mit Argusaugen über die Sonderrechte des Baskenlandes wachen, ohne dass er ständig von mehr Eigenständigkeit oder Unabhängigkeit reden oder gegen die spanische Verfassung verstoßen wird.
Für den bisherigen PNV-Ministerpräsidenten Ibarretxe ist der Pakt der Sozialisten mit den Konservativen, der den Regierungswechsel ermöglichte, "das Gründungsdokument einer Frontregierung". Für die ETA gar "eine repressive Strategie des spanischen Staates". Und López wird zum "privilegierten Anschlagsziel" erklärt. Diese wütenden Reaktionen zeigen, dass die Nationalisten nichts mehr fürchten, als normale demokratische Zustände. Weder wollen sie die Spaltung der Bevölkerung überwinden, wie es López verspricht und auch die Realität nicht anerkennen, dass der Nationalismus im Baskenland abgewählt wurde. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass die Basken einfach Basken sein können, ohne ihre Besonderheiten wie Sprache, Kultur und Bräuche ständig zu ideologisieren.
Montag, 4. Mai 2009
Sonntag, 3. Mai 2009
Samstag, 2. Mai 2009
Ermittlungen gegen Bush-Administration
Der spanische Starrichter Baltasar Garzón macht einmal mehr von sich reden. Am späten Mittwoch Nachmittag wurde bekannt, dass er Ermittlungen gegen die ehemalige US-Administration von George W. Bush wegen Folter in Guantanamo aufgenommen hat. Er will "die materiellen Autoren, die Anstifter und die Ausübenden und ihre Komplizen" ausmachen. Garzón hat damit die Klage von vier ehemaligen Häftlingen im US-Lager auf Kuba zugelassen. Die vier Männer - ein Spanier, ein Marokkaner, ein Palästinenser und ein Libyer - waren nach ihrer Freilassung aus dem Lager an Spanien ausgeliefert worden.
In dem Schriftsatz des obersten spanischen Strafgerichtes, der Audiencia Nacional, heißt es, dass "die von der von der US-Regierung freigegeben Dokumente" bestätigen, "was zuvor vermutet wurde: Einen genehmigten, systematischen Plan der Folter und Misshandlungen an Personen, die ihrer Freiheit beraubt wurden und die ohne jedwede Anschuldigung und rechtliche Grundlage festgehalten wurden."
Da Garzón von den fraglichen Dokumente nur aus der Presse Kenntnis bekommen hat, will er offiziell per Amtshilfe Kopien anfordern. Die US-Regierung wird dem freilich kaum statt geben. Den auch in bisherigen Fällen, wie dem des während des Irakkrieges durch US-Soldaten getöteten Kameramanns des spanischen Privatsenders Tele 5, verweigerte die USA jegliche Zusammenarbeit.
Beim Hauptkläger handelt es sich um den Spanier Abderrahman Ahmed. Der 39-Jährige Mann aus der zu Spanien gehörenden, nordafrikanischen Exklave Ceuta, wurde 2001 in Pakistan festgenommen und nach Guantanamo verbracht. 2004 wurde er an Spanien ausgeliefert. Dort wurde er wegen Mitgliedschaft in Al-Quaida nach Ermittlungen, die ebenfalls Richter Garzón führte, zu sechs Jahren Haft verurteilt.
In dem Schriftsatz von Garzón gegen die US-Administration werden keine Namen von mutmaßlichen Verantwortlichen für die Folterungen in Guantanamo genannt. Es ist nicht das erste Mal, dass der durch den Fall des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet international bekannt gewordene Garzón versucht, wegen Guantanamo zu ermitteln. Er hatte bereits vor einigen Wochen eine Untersuchung gegen sechs Mitglieder der Regierung von Präsident George W. Bush im Zusammenhang mit dem Lager auf Kuba eingeleitet und dann auf Druck der Justizbehörden und der Staatsanwaltschaft aufgeben müssen. Bushs Nachfolger Barack Obama und die spanischen Behörden hatten seinen Vorstoß kritisiert.
Die spanische Regierung hofft, dass die erneuten Ermittlungen die erst vor wenigen Wochen wieder normalisierten Beziehungen mit den USA nicht negativ beeinflussen werden. Bush hatte nach dem Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak, den sozialistischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero jahrelang mit Nichtbeachtung bestraft.
In dem Schriftsatz des obersten spanischen Strafgerichtes, der Audiencia Nacional, heißt es, dass "die von der von der US-Regierung freigegeben Dokumente" bestätigen, "was zuvor vermutet wurde: Einen genehmigten, systematischen Plan der Folter und Misshandlungen an Personen, die ihrer Freiheit beraubt wurden und die ohne jedwede Anschuldigung und rechtliche Grundlage festgehalten wurden."
Da Garzón von den fraglichen Dokumente nur aus der Presse Kenntnis bekommen hat, will er offiziell per Amtshilfe Kopien anfordern. Die US-Regierung wird dem freilich kaum statt geben. Den auch in bisherigen Fällen, wie dem des während des Irakkrieges durch US-Soldaten getöteten Kameramanns des spanischen Privatsenders Tele 5, verweigerte die USA jegliche Zusammenarbeit.
Beim Hauptkläger handelt es sich um den Spanier Abderrahman Ahmed. Der 39-Jährige Mann aus der zu Spanien gehörenden, nordafrikanischen Exklave Ceuta, wurde 2001 in Pakistan festgenommen und nach Guantanamo verbracht. 2004 wurde er an Spanien ausgeliefert. Dort wurde er wegen Mitgliedschaft in Al-Quaida nach Ermittlungen, die ebenfalls Richter Garzón führte, zu sechs Jahren Haft verurteilt.
In dem Schriftsatz von Garzón gegen die US-Administration werden keine Namen von mutmaßlichen Verantwortlichen für die Folterungen in Guantanamo genannt. Es ist nicht das erste Mal, dass der durch den Fall des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet international bekannt gewordene Garzón versucht, wegen Guantanamo zu ermitteln. Er hatte bereits vor einigen Wochen eine Untersuchung gegen sechs Mitglieder der Regierung von Präsident George W. Bush im Zusammenhang mit dem Lager auf Kuba eingeleitet und dann auf Druck der Justizbehörden und der Staatsanwaltschaft aufgeben müssen. Bushs Nachfolger Barack Obama und die spanischen Behörden hatten seinen Vorstoß kritisiert.
Die spanische Regierung hofft, dass die erneuten Ermittlungen die erst vor wenigen Wochen wieder normalisierten Beziehungen mit den USA nicht negativ beeinflussen werden. Bush hatte nach dem Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak, den sozialistischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero jahrelang mit Nichtbeachtung bestraft.
Freitag, 1. Mai 2009
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