Zwangsernährung statt Diplomatie

Madrid: Solidarität mit der Westsahara und Aminatu Haidar

Spanien schmeißt im Falle Aminatu Haidar das Handtuch. Anstatt den Druck auf Marokko zu erhöhen, damit die nach Lanzarote abgeschobene Menschenrechtsaktivistin in die Westsahara zurückkehren kann, denkt die Regierung über eine Zwangsernährung der 43-Jährigen, die sich seit 22 Tagen im Hungerstreik befindet, nach. "Wir werden einen Amtsarzt schicken. Dann wird ein Richter entscheiden", erklärte ein Sprecher des Aussenministeriums gegenüber der taz.

"Das sind Methoden wie in Marokko", beschwert sich Haidar, die bereits am Sonntag einen Amtsarzt wegschickte. "Ich möchte nicht ins Krankenhaus. Ich bin Herr meines Willens und meines Handelns", bekräftigte die "sahrauische Ghandi", wie Haidar wegen ihres mutigen Kampfes in der seit 1975 von Marokko besetzten, ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara genannt wird.

Marokkos Grenzpolizei nahm Haidar am 14. November nach einer US-Reise auf dem Flughafen in El Aaiún, der Hauptstadt der Westsahara, den Pass ab. Anschließend wurde sie nach Spanien abgeschoben. Seither ist sie im Hungerstreik. Haidar befinde sich in einem sehr schlechten Allgemeinzustand, erklärt ihr Arzt.

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero schließt ein Eingreifen des spanischen Königs Juan Carlos aus. Dabei wäre er der einzige, der mit Marokkos Monarchen Mohamed VI. verhandeln könnte. In Marokko laufen alle Fäden beim König zusammen. Gespräche auf Aussenministerebene, wie sie Madrid führt, müssen da erfolglos bleiben. Auch an ein Gesuch an US-Staatssekretärin Hillary Clinton, sich für Haidar stark zu machen, sei nicht gedacht, erklärt der Sprecher des spanischen Aussenministeriums. Und das obwohl die USA in der Vergangenheit erfolgreich zwischen Rabat und Madrid vermittelt hat.

Marokko droht derweilen Spanien mit einem Ende der Beziehungen: Madrid müsse sich entscheiden zwischen "der Zusammenarbeit mit einem Marokko, das in der Lage ist zu kontrollieren, was in seinem Staatsgebiet passiert und die Plagen bekämpft, die auch Spanien betreffen" und "einer Region, deren Gefahren auch Auswirkungen auf Spanien und Europa haben", erklärt der enge Freund von König Mohamed VI. und Vorsitzende der Partei für Authentizität und Modernität Fouad Ali el Himma. Er redet von "illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Extremismus und Terrorismus". Dies ist eine deutliche Warnung. Denn bei den Anschläge auf Pendlerzüge in Madrid 2004 kamen die meisten Täter aus Marokko. 192 Menschen verloren damals ihr Leben.

Der Generalsekretär der Polisario und Chef der sahrauischen Exilregierung, Taleb Omar, sprach gestern vom "Ende des friedlichen Wegs" falls Haidar sterben sollte. Ein "katastrophales Ende" Haidars werde "die gesamte Region destabilizieren", erklärte er im spanischen, staatlichen Radio.

Haidar in Lebensgefahr

Solidarität mit Aminatu Haidar in Madrid

Der Befund der Ärzte ist besorgniserregend. Aminatu Haidar bleiben "Tage wenn nicht nur Stunden". Die Menschenrechtlerin aus der Westsahara befindet sich seit 21 Tagen auf dem Flughafen der spanischen Urlaubsinsel Lanzarote im Hungerstreik. Sie protestiert gegen ihre Abschiebung durch die marokkanischen Besatzungsbehörden nach Spanien. Obwohl stark geschwächt, hält sie an ihrem Ziel fest: "Ich möchte zurück in meine Heimat."

Seit Tagen verweigert die "sahrauische Ghandi", wie Haidar von ihren Landsleuten wegen ihres mutigen, gewaltfreien Kampfes gegen die Besatzung der Westsahara genannt wird, nicht nur die Nahrung sondern auch jedwede Medizin. Und das obwohl die zierliche Frau als Folge jahrelanger Haft und Folter in Marokko an schweren, blutenden Magengeschwüren leidet. Der sie behandelnde Arzt, der Chef des Inselkrankenhauses von Lanzarote Domingo de Guzmán Pérez Hernández, diagnostizierte am Samstag "schmerzende Augen, Überempfindlichkeit bei Licht, Muskelschmerzen, Schwindelanfälle und fehlender Gleichgewichtssinn". Haidar könne sich kaum noch auf den Füßen halten. "Jeder Tag der vergeht ist ein Tag weniger für sie", warnt der Arzt. Haidar stehe kurz davor, irreversibel Schaden zu nehmen.

Alle Versuche, Marokko zur Rücknahme Haidars zu bewegen, sind gescheitert. Der letzte am vergangenen Freitag: Die spanischen Behörden brachten die Menschrechtsaktivistin in ein Flugzeug. Es gebe eine Einigung mit Rabat. Haidar dürfe in ihr Haus nach El Aaiún, der Hauptstadt der seit 1975 von Marokko besetzten, ehemaligen spanischen Kolonie, zurück. Als die Maschine mit laufenden Motoren startklar war, kam aus Marokko die Weigerung das Flugzeug landen zu lassen. Haidar wurde in die Wartehalle in Lanzarote zurückgebracht.

"Dies war Folter", beschwert sich die Anwältin Haidars, Inés Miranda. "Die spanische Regierung hat uns betrogen", ist sie sich sicher. Es habe nie eine Einigung zwischen Madrid und Rabat gegeben. Haidar nahm ihren Hungerstreik wieder auf. "Spanien und Marokko zwingen mich gemeinsam in den Tod", erklärte sie.

Spaniens sozialistischer Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero beteuerte am Sonntag in einer Pressekonferenz, "alles zu tun, um die Angelegenheit zu lösen". Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass die spanische Aussenpolitik darauf angelegt sei, sich mit allen Nachbarn gut zu verstehen. "Die Biologie versteht nichts von Debatten", mahnt der Arzt von Haidar.

Siehe auch:

12 Tage im Hungerstreik

Kein Erbarmen

Wetten dass ...

Jetzt hat auch Spanien einen Wettskandal. Anfang der Woche leitete der spanische Fußballverband RFEF gegen mehrere Profis Ermittlungen ein. In einem nur 15 Zeilen langen Kommuniqué ist die Rede von "disziplinarischen Untersuchung gegen verschiedene Fußballspieler mit Lizenz für nationale Wettbewerbe". Wer, wo und was ... darüber schweigt sich der mächtige Verband aus.

Die Untersuchungen wurden eingeleitet, nach dem die UEFA die Spanier verständigt hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bisher noch nicht. Der Fußballverband habe die nötigen Unterlagen nicht weitergeleitet. Selbst der Staatssekretär für Sport der Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero wurde vom Verband nicht informiert. Er erfuhr von dem möglichen Skandal, als die Presse ihn dazu interviewen wollte.

Erst als der Zweitligist UD Las Palmas auf seiner Webseite eine Erklärung veröffentlichte, in der sieben Spieler namentlich als Teilnehmer illegaler Wetten genannt werden, fiel der Verdacht auf ein Spiel aus der zweiten Liga im vergangenen Jahr. Das Treffen zwischen UD Las Palmas und dem madrider Rayo Vallecano war damals 0:0 unentschieden ausgegangen. Das Ergebnis kam beiden Clubs gelegen. Die sieben Fußballer, darunter der heute in der ersten Liga spielende Torwart des Real Zaragoza, Javier López Vallejo, sollen an illegalen Wetten teilgenommen haben.

Die Verdunklungspolitik des spanischen Verbandes öffnet Spekulationen Tür und Tor. Laut eines Artikels der Sportzeitung "Marca" könnten bis zu 300 Spieler in illegale Wetten und den Kauf von Ergebnissen verwickelt sein. Mit einem "Tsunami" vergleicht das Blatt das, was Spaniens Fußball blühen könnte. Woher die Zahlen stammen, dazu schweigt sich "Marca" aus.

In Spanien sind private online Wetten erlaubt, werden aber weder vom der Regierung noch sonst einer Institution überprüft oder geregelt. Laut Angaben der größten Tageszeitung des Landes, "El País", sollen 37 Wettveranstalter in Spanien mit privaten Fußballwetten im Jahr 2008 rund 75 Millionen Euro verdient haben. 86 Prozent davon sollen die Großen der Branche – Miapuesta, Bwin, Betfair, Bet365 und Unibet eingenommen haben. Die online-Wettbüros seien alle in anderen EU-Staaten sowie Malta und Gibraltar angemeldet sein. Dort lassen sich Steuern sparen.

Die des Wettbetrugs Verdächtigen haben keine hohen Strafen zu befürchten. Denn ein Gesetz, das den Betrug im Sport ahndet ist zwar von der Regierung geplant, aber noch nicht vom Parlament verabschiedet. Nur in der Comunidad de Madrid ist die Teilnahme der Spieler und Trainern an solchen Wetten zu Veranstaltungen untersagt, an denen sie direkt beteiligt sind. Und beim Tabellenführer FC Barcelona unterschreiben die Spieler in ihrem Vertrag, nicht auf Fußballereignisse zu setzen.

Die auf der Web von UD Las Palmas genannten Spieler bestreiten die Vorwürfe. "Ich habe damit nicht zu tun", erklärte López Vallejo in einer Pressekonferenz. Und Juan Carlos Ceballos, Verteidiger beim Zweitligisten FC Córdoba tritt gar die Flucht nach vorn an: "Viele Spieler wissen Dinge aus dem Fußball. Jeder wettet, wo er will, das ist kein Verbrechen. Mit meinem Geld mache ich was ich will. Es sind kleine Mannschaften, daran ist nichts schlechtes", erklärte er.

"In fünf Jahren gibt es keine Musik mehr"

In Spaniens Netz geht es heiß her. Von einem "digitalen Staatsstreich" ist die Rede und von "den Talibanen der Autorenrechte". Der Grund: Spaniens Regierung hat ein neues Gesetz in Vorbereitung, das die Wirtschaft nachhaltiger machen soll. Das an sich wäre kein Grund zur Aufregung. Doch in einem der AParagraphen ist vom "Schutz gegen Internetpiraterie" die Rede. Künftig soll ein Ausschuss das "Geistige Eigentum" überwachen.

Webseiten, die wie Cinetube, Tusseries oder Elitefreak Links zu Download-Seiten anbieten, sollen von der neuen Kommission blockiert oder gar geschlossen werden können – ob mit oder ohne richterliche Kontrolle, ist noch nicht entschieden. Peer-to-Peer wird davon erstmal nicht direkt betroffen sein. Ebensowenig sollen User, die geschützte Inhalte herunterladen, vom Zugang zum Internet gesperrt werden.

Die Debatte über Autorenrechte und Piraterie läuft schon seit Jahren. Spaniens Musikindustrie sieht sich hart betroffen. Immer mehr Plattenläden verschwinden aus dem Stadtbild. Laut der Vereinigung der Techniker haben in Spanien 200 Aufnahmestudien ihren Betrieb eingestellt. 40 Prozent der Tontechniker sollen demnach ihren Job verloren haben. Selbst CD-Presswerke wurden geschlossen.

Nicht nur Filesharing im Netz ist in Spanien sehr beliebt, auch ist Spanien eines derjenigen europäischen Länder, in denen es am leichtesten ist, bei Straßenhändlern schwarz kopierte Musik, Filme und Viedeospiele zu erstehen. "In fünf Jahren wird es hier keine Musik mehr geben", befürchtet deswegen der spanische Liedermacher Aute, der zusammen mit 2500 Kollegen aus dem Musikgewerbe ein Manifest (PDF) unterzeichnet hat und am Dienstag vor dem Industrieministerium "gegen die Piraterie" demonstrierte.

Blogger und Internetunternehmer in Spanien sehen dies anders: Für sie ist jeder Eingriff in die Neutralität des Netzes ungerechtfertigt. Ein "Manifest zur Verteidigung der Grundrechte im Internet" macht mittlerweile die Runde und soll nach Angaben der Initiatoren auf rund 150.000 Webseiten zu sehen sein. "Die Autorenrechte dürfen nicht über den Grundrechten der Bürger stehen", heißt es da. Die vorgesehene Gesetzgebung schaffe Rechtsunsicherheit im gesamten spanischen Technologiesektor.

Auch vom Vorsitzenden der Kino Akademie, der Regisseur Alex de la Iglesia ist mit dem Vorhaben der Regierung nicht einverstanden. Um gegen die Piraterie erfolgreich vorzugehen, müsse es eine – wenn auch kostenpflichtige – Alternative geben, "wo Kino und Musik legal heruntergeladen werden können, bevor eine Tür geschlossen wird, die heute zum Leben der Menschen gehört."

Der Industrie selbst gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug. Antonio Guisasola, der Vorsitzenden des Unternehmerverbandes der Plattenindustrie, beklagt sich, dass der Gesetzesentwurf weit hinter dem zurückbleibe, was in Frankreich, Großbritannien oder in Japan im Gespräch ist. In diesen Ländern soll Peer-to-Peer verfolgt werden. "70 Prozent der Piraterie in Spanien findet mittels Peer-to-Peer statt", mahnt Guisasola.

Filmtipp der Woche (19)

Jello Biafra is back. Der Ex-Bandleader der Dead Kennedys ist mit seiner neuen Band "The Guantanamo School of Medicine" auf Tour. Sie stellen das an Halloween erschienene Album "Audacity of Hype" vor. Das Popart-Cover im Obama-Wahlkampfstil zeigt Biafra als Teufel. Ein Schlingel wer Böses dabei denkt. Am 10. Dezember spielen Biafra und Band in Madrid. Punk's not dead!

Madrid, Madrid, Madrid ... (28)

Charleston SC

Heute beginne ich eine lose Serie mit Fotos aus den USA. Die Reise beginnt in Charleston SC, einem der großen Sklavereihäfen Amerikas. Im Hinterland erstreckten sich die riesigen Plantagen.