Sonntag, 5. Juli 2009
Samstag, 4. Juli 2009
Was war die beste Seite 1 die war?
Die taz ist nicht zuletzt für ihre Titelblätter bekannt und beliebt. Hier sind noch mal die Highlights aus drei Jahrzehnten. Welches gefällt dir am besten?
Freitag, 3. Juli 2009
AKW läuft weiter
Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero setzt das Nukleare Moratorium, das eine Begrenzung der Laufzeit der noch verbleibenden acht spanischen AKWs auf 40 Jahre vorsieht, aus. Entgegen seinem Wahlkampfversprechen erweiterte die sozialistische Regierung die Betriebsgenehmigung für das AKW Garoña in der Nähe der nordspanischen Stadt Burgos bis zum Jahre 2013. Der 1970 eingeweihte, älteste Atommeiler Spaniens, der den beiden Marktführern in Spaniens Energiebranche, Iberdrola und Endesa zu je 50 Prozent gehört, wird damit zwei Jahre länger in Betrieb bleiben, als ursprünglich vorgesehen. Garoña hat eine Kapazität von 460 MW.
Nachdem der spanische Atomare Sicherheitsrat Garoña einen technischen Zustand bescheinigte, der zehn weitere Betriebsjahre erlaube, machten die Betreiber Front gegen das Moratorium. Das Hauptargument in Zeiten der Krise waren die Arbeitsplätze. Garoña liegt in einem Tal, in dem es außer dem AKW keine Industrie gibt. "Jetzt haben wir vier Jahre, um eine industrielle Alternative in der Region zu entwickeln", erklärte Industrieminister Muguel Sebastían denn auch. Von einem Zwischenlager für Atommüll bis hin zu touristischer Infrastruktur ist die Rede.
"Es wird eine Entscheidung sein, die von beiden Seiten kritisiert wird", erklärte Zapatero wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Lizenzverlängerung. Er sollte recht behalten. Die Betreiber sowie der Betriebsrat kündigten rechtliche Schritte zugunsten einer Verlängerung der Laufzeit um volle zehn Jahre an. Die konservative Opposition verspricht im Falle eines Wahlsiegs 2012 genau dies zu tun.
Auf der Gegenseite zeigen sich die Umweltorganisationen und den Verbänden der Produzenten erneuerbarer Energie enttäuscht. Das AKW sei unsicher, erklären sie und verweisen auf verschiedene Zwischenfälle in der 40-jährigen Unternehmensgeschichte. Außerdem sei die Technik völlig veraltet. Selbst das Industrieministerium muss eingestehen, dass Garoña 50 Prozent mehr radioaktive Abfälle produziert, als die neueren spanischen AKWs. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will gegen die Regierungsentscheidung ebenfalls vor Gericht gehen.
Die Befürworter der Abschaltung Garoña wünschen sich ein noch stärkeres Engagement der Regierung zugunsten der erneuerbaren Energie. Sie beklagen, dass im vergangenen Herbst eingeführte Beschränkungen bei der Entwicklung der Photovoltaik 15.000 Arbeitsplätze vernichtet hätten. In Garoña arbeiten gerade einmal 600 Menschen.
Nachdem der spanische Atomare Sicherheitsrat Garoña einen technischen Zustand bescheinigte, der zehn weitere Betriebsjahre erlaube, machten die Betreiber Front gegen das Moratorium. Das Hauptargument in Zeiten der Krise waren die Arbeitsplätze. Garoña liegt in einem Tal, in dem es außer dem AKW keine Industrie gibt. "Jetzt haben wir vier Jahre, um eine industrielle Alternative in der Region zu entwickeln", erklärte Industrieminister Muguel Sebastían denn auch. Von einem Zwischenlager für Atommüll bis hin zu touristischer Infrastruktur ist die Rede.
"Es wird eine Entscheidung sein, die von beiden Seiten kritisiert wird", erklärte Zapatero wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Lizenzverlängerung. Er sollte recht behalten. Die Betreiber sowie der Betriebsrat kündigten rechtliche Schritte zugunsten einer Verlängerung der Laufzeit um volle zehn Jahre an. Die konservative Opposition verspricht im Falle eines Wahlsiegs 2012 genau dies zu tun.
Auf der Gegenseite zeigen sich die Umweltorganisationen und den Verbänden der Produzenten erneuerbarer Energie enttäuscht. Das AKW sei unsicher, erklären sie und verweisen auf verschiedene Zwischenfälle in der 40-jährigen Unternehmensgeschichte. Außerdem sei die Technik völlig veraltet. Selbst das Industrieministerium muss eingestehen, dass Garoña 50 Prozent mehr radioaktive Abfälle produziert, als die neueren spanischen AKWs. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will gegen die Regierungsentscheidung ebenfalls vor Gericht gehen.
Die Befürworter der Abschaltung Garoña wünschen sich ein noch stärkeres Engagement der Regierung zugunsten der erneuerbaren Energie. Sie beklagen, dass im vergangenen Herbst eingeführte Beschränkungen bei der Entwicklung der Photovoltaik 15.000 Arbeitsplätze vernichtet hätten. In Garoña arbeiten gerade einmal 600 Menschen.
Donnerstag, 2. Juli 2009
Mittwoch, 1. Juli 2009
Straßburg segnet Parteienverbot ab
ETA-nahe Parteien werden künftig in Spanien nicht mehr kandidieren können. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg bestätigte am Dienstag das Verbot der linksnationalistischen Batasuna und ihrer Nachfolgeorganisationen. "Die Illegalisierung entspricht einer dringenden sozialen Notwendigkeit", heißt es in dem Urteil, Folge einer Klage des separatistischen Lagers. Das Parteiengesetz aus dem Jahre 2002, das als Grundlage für das Verbot diente, habe nicht "das Ziel Ideen und Doktrinen zu verbieten, die den verfassungsmäßigen Rahmen in Frage stellen" , sondern würde "die Freiheit und den Pluralismus mit dem Respekt vor den Menschenrechten in Einklang bringen", heißt es weiter. Batasuna wird im Richterspruch ausdrücklich als "Instrument der terroristischen Strategie ETAs" bezeichnet.
"In unserem Land wird es in den Institutionen nie wieder Parteien geben, die die Gewalt verteidigen", erklärte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sichtlich zufrieden. Auch die sich seit Mai im Amt befindende erste, nicht-nationalistische, baskische Regierung unter dem Sozialisten Patxi López begrüßte das Urteil. Es sei ein "wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terrorismus".
Von der gemäßigten Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) gab es bisher keine Stellungnahme. Man müsse das Urteil erst noch genauer studieren, hieß es. Die PNV hatte seit dem Verbot von Batasuna im März 2003 immer wieder beklagt, dass Spaniens Demokratie nicht gefestigt sei, da "nicht alle Basken ihre Option wählen" könnten. Zuletzt hatte die PNV behauptet, sie habe nur deshalb die baskische Autonomieregierung an die Sozialisten verloren, weil die Linksnationalisten von den Wahlen ausgeschlossen waren. Die Nationalisten gingen soweit, das Parteiverbot als "Strategie der Madrider Regierung" zu bezeichnen, um die PNV-Regierung zu stürzen. Jetzt erwarten die Nicht-Nationalisten eine Entschuldigung für diese Aussagen.
"In unserem Land wird es in den Institutionen nie wieder Parteien geben, die die Gewalt verteidigen", erklärte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sichtlich zufrieden. Auch die sich seit Mai im Amt befindende erste, nicht-nationalistische, baskische Regierung unter dem Sozialisten Patxi López begrüßte das Urteil. Es sei ein "wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terrorismus".
Von der gemäßigten Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) gab es bisher keine Stellungnahme. Man müsse das Urteil erst noch genauer studieren, hieß es. Die PNV hatte seit dem Verbot von Batasuna im März 2003 immer wieder beklagt, dass Spaniens Demokratie nicht gefestigt sei, da "nicht alle Basken ihre Option wählen" könnten. Zuletzt hatte die PNV behauptet, sie habe nur deshalb die baskische Autonomieregierung an die Sozialisten verloren, weil die Linksnationalisten von den Wahlen ausgeschlossen waren. Die Nationalisten gingen soweit, das Parteiverbot als "Strategie der Madrider Regierung" zu bezeichnen, um die PNV-Regierung zu stürzen. Jetzt erwarten die Nicht-Nationalisten eine Entschuldigung für diese Aussagen.
Montag, 29. Juni 2009
Härtere Zeiten für Immigranten
"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen", scheint das Motto der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero zu lauten. 2005, als die Bauwirtschaft in Spanien boomte, wie sonst nirgends in Europa wurden über eine halbe Million Immigranten legalisierte. Jetzt, wo die Wirtschaft in der Krise steckt, will Zapatero das Ausländergesetz verschärfen. Es ist die vierte Reform in nur neun Jahren.
Immigranten ohne Papiere, die der Polizei in die Fänge gehen, dürfen künftig 60 anstatt wie bisher 40 Tage in Abschiebehaft genommen werden. Dies soll verhindern, dass die Betroffenen freigelassen werden müssen, bevor ihre Abschiebung durchgeführt werden kann. Nach Schätzungen der größten Gewerkschaft des Landes, CCOO, leben in Spanien eine Million Immigranten ohne die entsprechenden Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Alleine im Jahr 2008 sollen über 400.000 "sin papeles" hinzugekommen sein.
Nicht alle sind in diesem Zeitraum eingewandert. Durch die Wirtschaftskrise verlieren immer mehr Immigranten ihre Aufenthaltsgenehmigung. Die ersten drei Mal wird diese nur dann verlängert, wenn der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Die Arbeitslosigkeit nimmt unter den Immigranten überdurchschnittlich zu. Seit Monaten beschweren sich die Immigrantenorganisationen über verschärfte Ausweiskontrollen. Die Polizeibeamten stehen selbst vor Schulen und verlangen von den Eltern, die ihre Sprösslinge abholen, die Papiere.
Außerdem soll künftig die Familienzusammenführung eingeschränkt werden. Sie wird fortan nur noch für Ehepartner und minderjährige Kinder gelten. Die Eltern eines Immigranten werde nicht mehr das Recht haben nachzuziehen. Eine Ausnahmeregelung gibt es nur noch für Eltern über 65 Jahre sowie aus humanitären Gründen, wie dringend notwendiger ärztlicher Versorgung. 500.000 der rund 4,5 Millionen in Spanien lebenden Immigranten kamen über die Familienzusammenführung ins Land.
Künftig sollen auch diejenigen verfolgt werden, die einen Ausländer zu sich einladen und ihm anschließend dabei behilflich sind, im Land zu bleiben. Ihnen droht eine Strafe von bis zu 10.000 Euro. NGOs, die sich aus humanitären Gründen um "sin papeles" kümmern, sind davon ausgenommen.
"Das neue Gesetz ist ein schwerer Eingriff in die fundamentalen Rechte der Personen", beschwert sich die Gewerkschaftssekretärin für Immigration bei CCOO, Paloma López. Die Erklärungen der Regierung es handle sich um ein "ausgeglichenes Gesetz, das die Rechte wahre" seien zynisch. CCOO fordert seit Jahren vergebens zwei getrennte Gesetze: ein Einwanderungs- und ein Integrationsgesetz.
Das neue Ausländergesetz muss jetzt durchs Parlament. Da die Regierung Zapatero dort keine Mehrheit hat, droht ein Verschärfung. Denn bis auf wenige linke Parteien verlangen alle dort vertretenen Kräfte eine deutlichere Verschärfung.
Immigranten ohne Papiere, die der Polizei in die Fänge gehen, dürfen künftig 60 anstatt wie bisher 40 Tage in Abschiebehaft genommen werden. Dies soll verhindern, dass die Betroffenen freigelassen werden müssen, bevor ihre Abschiebung durchgeführt werden kann. Nach Schätzungen der größten Gewerkschaft des Landes, CCOO, leben in Spanien eine Million Immigranten ohne die entsprechenden Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Alleine im Jahr 2008 sollen über 400.000 "sin papeles" hinzugekommen sein.
Nicht alle sind in diesem Zeitraum eingewandert. Durch die Wirtschaftskrise verlieren immer mehr Immigranten ihre Aufenthaltsgenehmigung. Die ersten drei Mal wird diese nur dann verlängert, wenn der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Die Arbeitslosigkeit nimmt unter den Immigranten überdurchschnittlich zu. Seit Monaten beschweren sich die Immigrantenorganisationen über verschärfte Ausweiskontrollen. Die Polizeibeamten stehen selbst vor Schulen und verlangen von den Eltern, die ihre Sprösslinge abholen, die Papiere.
Außerdem soll künftig die Familienzusammenführung eingeschränkt werden. Sie wird fortan nur noch für Ehepartner und minderjährige Kinder gelten. Die Eltern eines Immigranten werde nicht mehr das Recht haben nachzuziehen. Eine Ausnahmeregelung gibt es nur noch für Eltern über 65 Jahre sowie aus humanitären Gründen, wie dringend notwendiger ärztlicher Versorgung. 500.000 der rund 4,5 Millionen in Spanien lebenden Immigranten kamen über die Familienzusammenführung ins Land.
Künftig sollen auch diejenigen verfolgt werden, die einen Ausländer zu sich einladen und ihm anschließend dabei behilflich sind, im Land zu bleiben. Ihnen droht eine Strafe von bis zu 10.000 Euro. NGOs, die sich aus humanitären Gründen um "sin papeles" kümmern, sind davon ausgenommen.
"Das neue Gesetz ist ein schwerer Eingriff in die fundamentalen Rechte der Personen", beschwert sich die Gewerkschaftssekretärin für Immigration bei CCOO, Paloma López. Die Erklärungen der Regierung es handle sich um ein "ausgeglichenes Gesetz, das die Rechte wahre" seien zynisch. CCOO fordert seit Jahren vergebens zwei getrennte Gesetze: ein Einwanderungs- und ein Integrationsgesetz.
Das neue Ausländergesetz muss jetzt durchs Parlament. Da die Regierung Zapatero dort keine Mehrheit hat, droht ein Verschärfung. Denn bis auf wenige linke Parteien verlangen alle dort vertretenen Kräfte eine deutlichere Verschärfung.
Sonntag, 28. Juni 2009
Denk mal (12)
Heute jährt sich der Christopher Street Day (CDS) zum 40. Mal. Er erinnert an einen Schwulen-Aufstand in Greenwich Village in New York am 28. Juni 1969. Die Besucher der Stonewall Bar wehrten sich gegen die Polizeiwillkür, nach dem sie einmal mehr Opfer einer Razzia wurden. Es kam zu tagelangen Straßenschlachten. Seit dem wird in New York am letzten Samstag des Juni, dem Christopher Street Liberation Day, mit einem Straßenumzug gedacht. Mittlerweile werden in vielen Großstädten Paraden für die Rechte der Homosexuellen abgehalten. In Madrid ist es am 4. Juli wieder soweit. Das Foto wurde auf dem "Orgullo" im vergangenen Jahr aufgenommen.
Abonnieren
Posts (Atom)
