Freitag, 17. Februar 2012
Donnerstag, 16. Februar 2012
„Eine Regierung muss Entscheidungen treffen, auch wenn diese schwierig sind.“
Javier García Breva, Vorsitzender der Fundación Renovables.
Javier García Breva (59) ist ein alter Hase in Sachen Erneuerbarer Energie. Er war Generaldirektor des spanischen, staatlichen Institutes für die Diversifizierung und Einsparung von Energie (IDAE). In seiner Amtszeit wurde der spanische Plan für Erneuerbare Energien erstellt. Heute arbeitet García Breva in einer Beraterfirma als Direktor für Energie und steht der Photovoltaik-Abteilung des Verbandes der Erzeuger Erneuerbaren Energien (APPA) vor. Seit ihrer Gründung vor knapp zwei Jahren führt er außerdem die Fundación Renovables – eine unabhängige Stiftung, die Lobbyarbeit für die Energiewende macht.Spaniens neuer, konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy will mit billiger Energie die Wirtschaft wiederbeleben. Die Laufzeiten für AKWs sollen verlängert werden. Sind Wind und Sonne ein Luxus, den wir uns erlauben, wenn die Wirtschaft boomt?
Die Erneuerbare Energien werden in Spanien als zusätzlicher Kostenfaktor gesehen. Daran haben auch die Studien nichts geändert, die belegen, dass die Sondereinspeisevergütungen gut angelegt sind. Spanien hängt zu 85 Prozent vom Import der Primärenergien ab. Im vergangenen Jahr machte dies rund 70 Prozent unseres Aussenhandelsdefizit aus. Jedes Kilowatt (KW), das mit Wind und Sonne erzeugt wird, ist ein KW, das wir nicht außerhalb kaufen müssen. Dank der Erneuerbaren entstanden neue Unternehmen und damit industrielle Arbeitsplätze. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind gestiegen. Trotz all dieser Vorteile, werden die Erneuerbaren von Presse und Politik weiterhin als Zusatzausgaben gesehen, als eine Art teure Modeerscheinung.
Die Sondervergütungen für Strom aus Erneuerbaren Quellen beliefen sich im vergangenen Jahr auf mehr als sieben Milliarden Euro. Die Stromerzeugung blickt auf ein Tarifdefizit von mehr als 22 Milliarden Euro. Das lässt sich doch nicht einfach so wegdiskutieren.
Die Erneuerbaren sind am Tarifdefizit nicht schuld. Auch wenn das immer wieder so dargestellt wird. Das Tarifdefizit ist die Folge der 'Voodoo-Wirtschaft', den Jahren als in den USA Reagan und Vater Bush regierten. Damals wurden viele buchhalterischen Tricks wie eben das Tarifdefizit erfunden.
Können Sie das etwas genauer erklären?
Das Tarifdefizit wurde 2003 unter dem konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar eingeführt. Wirtschaftsminister war Rodrigo Rato, der spätere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es war ein politisches Instrument, um die Strompreise einzufrieren. Ein Abkommen mit den Stromerzeugern sah für 2003 bis 2010 eine jährliche Preissteigerung von nur zwei Prozent vor. Sollte dies die Gestehungskosten nicht decken, erkannte die Regierung den Fehlbetrag an, und die Banken gaben Kredite in entsprehender Höhe. Die Stromerzeuger verbuchten das Geld als Einnahmen und die Verbraucher zahlten den Betrag umgelegt auf die kommenden 14 Jahre. Bis 2008 funktionierte das prima ...
… und dann kamen die Erneuerbaren?
Nein, dann stieg der Ölpreis von 20 Dollar pro Barrel 2003 auf 147 2008. Die Kosten für Stromerzeugung schnellten in die Höhe. Die Regierung – mittlerweile die des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero – ging das Problem nicht an. Das Defizit wurde schließlich so groß, dass die Banken – nach dem Ausbruch der Finanzkrise - kein Geld mehr an die Stromerzeuger auszahlen wollten. Der Staat bürgte für den Betrag. Das Defizit hatte sich in Staatsschulden verwandelt.
Lösungsvorschläge?
Die Sondervergütungen der Erneuerbaren ist nur ein Kostenpunkt unter vielen. Die Verbraucher zahlen für die Atommüllentsorgung, die Subventionen der nationalen Kohle … Die AKWs und die großen Wasserkraftwerke, die längst abgeschrieben sind, kassieren für ihren Strom den gleichen Preis wie die teuersten Technologien im System - Gas und Kohle. Das bedeutet zusätzliche Milliardengewinne für die Energieversorger. Hinzu kommen die Kosten für die Bereitstellung von Erzeugungskapazität. Spanien hat heute mehr als das Doppelte an installierter Kapazität wie zu Spitzentzeiten verbraucht wird. Alleine dafür, dass jemand Kapazität bereitstellt, wird er bezahlt. Diese Regelung stammt aus den Zeiten, als in Spanien dringend neue Kraftwerke gebraucht wurden. Angesichts des Kapazitätsüberschusses ist im Tortendiagramm kein Platz für alle. Eine Regierung muss Entscheidungen treffen, auch wenn diese schwierig sind. Wir brauchen eine koheränte Planung der Energiepolitik.
Wie sieht das für Sie aus?
Spanien muss vom Energieimport abhängiger werden, indem wir auf eigenen Energiequellen setzt. Und das sind – auch wenn das vielen nicht gefällt - Wind und Sonne. Außerdem müssen wir den Energieverbrauch senken, denn die spanische Wirtschaft ist 18 Prozent energieintensiver als der europäische Schnitt. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil. Und natürlich müssen wir den viel zu hohe CO2-Ausstoß vermindern. Das Geschäftsmodell der Stromversorger basiert bisher auf hohem Verbauch. Wir haben ein Modell der Energievergeudung.
Bei den Erneuerbaren Energie gab es nie eine richtige Planung. Die Regierung arbeitete mit ständig neuen Dekreten.
2004, als das erste Dekret erlassen wird, spielten die Erneuerbaren Energien kaum eine Rolle. Die tatsächliche Entwicklung überraschte dann alle. Das Modell der Sondereinspeisevergütung zog vor allem in der Windenergie Investoren an. Spanien entwickelte eigene Technologie. Es entstand eine Industrie, die zu lokaler und regionaler Entwicklung beitrug und die mittlerweile international Erfolg hat. In nur sechs Jahren wurden mehr als 20.000 MW an Windenergie installiert. Hinzu kommt die Photovoltaik mit über 4.000 MW und der Solarthermik.
Ein Erfolg mit Schattenseiten. Ich denke da an den Photovoltaikboom.
Der Photovoltaikboom ist die Folge eines unflexiblen Systems der Sondereinspeisevergütungen. Das hatte Spekulation zur Folge. Anstatt eine langfristige Lösung zu suchen, wurden wieder kurzfristige Dekrete verabschiedet. Es wurden Installationskontigente festgelegt. Es gibt keine klaren Zielvorgaben mehr. Das führt zur Verunsicherung in der Branche. Die Photovoltaik ist völlig eingebrochen und auch in der Windenenergie ist das Wachstum deutlich zurückgegangen. 2012 laufen alle Pläne aus. Keiner weiß wie es weitergehen wird.
Wäre es nicht besser, die Branche mit einer Reduzierung der Sondereinspeisevergütungen zu regulieren anstatt mit Kontigenten?
Ganz bestimmt. Die Sondereinspeisevergütungen müssten wesentlich flexibler sein. Sie müssen automatisch sinken, wenn immer mehr installiert wird. Das System war bisher sehr bürokratisch und es wurde völlig an der Branche vorbei reguliert.
Die Erneuerbaren sind am Tarifdefizit nicht schuld. Auch wenn das immer wieder so dargestellt wird. Das Tarifdefizit ist die Folge der 'Voodoo-Wirtschaft', den Jahren als in den USA Reagan und Vater Bush regierten. Damals wurden viele buchhalterischen Tricks wie eben das Tarifdefizit erfunden.
Können Sie das etwas genauer erklären?
Das Tarifdefizit wurde 2003 unter dem konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar eingeführt. Wirtschaftsminister war Rodrigo Rato, der spätere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es war ein politisches Instrument, um die Strompreise einzufrieren. Ein Abkommen mit den Stromerzeugern sah für 2003 bis 2010 eine jährliche Preissteigerung von nur zwei Prozent vor. Sollte dies die Gestehungskosten nicht decken, erkannte die Regierung den Fehlbetrag an, und die Banken gaben Kredite in entsprehender Höhe. Die Stromerzeuger verbuchten das Geld als Einnahmen und die Verbraucher zahlten den Betrag umgelegt auf die kommenden 14 Jahre. Bis 2008 funktionierte das prima ...
… und dann kamen die Erneuerbaren?
Nein, dann stieg der Ölpreis von 20 Dollar pro Barrel 2003 auf 147 2008. Die Kosten für Stromerzeugung schnellten in die Höhe. Die Regierung – mittlerweile die des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero – ging das Problem nicht an. Das Defizit wurde schließlich so groß, dass die Banken – nach dem Ausbruch der Finanzkrise - kein Geld mehr an die Stromerzeuger auszahlen wollten. Der Staat bürgte für den Betrag. Das Defizit hatte sich in Staatsschulden verwandelt.
Lösungsvorschläge?
Die Sondervergütungen der Erneuerbaren ist nur ein Kostenpunkt unter vielen. Die Verbraucher zahlen für die Atommüllentsorgung, die Subventionen der nationalen Kohle … Die AKWs und die großen Wasserkraftwerke, die längst abgeschrieben sind, kassieren für ihren Strom den gleichen Preis wie die teuersten Technologien im System - Gas und Kohle. Das bedeutet zusätzliche Milliardengewinne für die Energieversorger. Hinzu kommen die Kosten für die Bereitstellung von Erzeugungskapazität. Spanien hat heute mehr als das Doppelte an installierter Kapazität wie zu Spitzentzeiten verbraucht wird. Alleine dafür, dass jemand Kapazität bereitstellt, wird er bezahlt. Diese Regelung stammt aus den Zeiten, als in Spanien dringend neue Kraftwerke gebraucht wurden. Angesichts des Kapazitätsüberschusses ist im Tortendiagramm kein Platz für alle. Eine Regierung muss Entscheidungen treffen, auch wenn diese schwierig sind. Wir brauchen eine koheränte Planung der Energiepolitik.
Wie sieht das für Sie aus?
Spanien muss vom Energieimport abhängiger werden, indem wir auf eigenen Energiequellen setzt. Und das sind – auch wenn das vielen nicht gefällt - Wind und Sonne. Außerdem müssen wir den Energieverbrauch senken, denn die spanische Wirtschaft ist 18 Prozent energieintensiver als der europäische Schnitt. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil. Und natürlich müssen wir den viel zu hohe CO2-Ausstoß vermindern. Das Geschäftsmodell der Stromversorger basiert bisher auf hohem Verbauch. Wir haben ein Modell der Energievergeudung.
Bei den Erneuerbaren Energie gab es nie eine richtige Planung. Die Regierung arbeitete mit ständig neuen Dekreten.
2004, als das erste Dekret erlassen wird, spielten die Erneuerbaren Energien kaum eine Rolle. Die tatsächliche Entwicklung überraschte dann alle. Das Modell der Sondereinspeisevergütung zog vor allem in der Windenergie Investoren an. Spanien entwickelte eigene Technologie. Es entstand eine Industrie, die zu lokaler und regionaler Entwicklung beitrug und die mittlerweile international Erfolg hat. In nur sechs Jahren wurden mehr als 20.000 MW an Windenergie installiert. Hinzu kommt die Photovoltaik mit über 4.000 MW und der Solarthermik.
Ein Erfolg mit Schattenseiten. Ich denke da an den Photovoltaikboom.
Der Photovoltaikboom ist die Folge eines unflexiblen Systems der Sondereinspeisevergütungen. Das hatte Spekulation zur Folge. Anstatt eine langfristige Lösung zu suchen, wurden wieder kurzfristige Dekrete verabschiedet. Es wurden Installationskontigente festgelegt. Es gibt keine klaren Zielvorgaben mehr. Das führt zur Verunsicherung in der Branche. Die Photovoltaik ist völlig eingebrochen und auch in der Windenenergie ist das Wachstum deutlich zurückgegangen. 2012 laufen alle Pläne aus. Keiner weiß wie es weitergehen wird.
Wäre es nicht besser, die Branche mit einer Reduzierung der Sondereinspeisevergütungen zu regulieren anstatt mit Kontigenten?
Ganz bestimmt. Die Sondereinspeisevergütungen müssten wesentlich flexibler sein. Sie müssen automatisch sinken, wenn immer mehr installiert wird. Das System war bisher sehr bürokratisch und es wurde völlig an der Branche vorbei reguliert.
Zuerst veröffentlicht in: Neue Energie
Mittwoch, 15. Februar 2012
Dienstag, 14. Februar 2012
Montag, 13. Februar 2012
Portugal ist nicht Griechenland!!??
Vor einem Jahr geriet erst Griechenland in das Schuldenloch, dann folgte Portugal. Dieser Tage scheint die Karawane einmal mehr von der Ägäis an den Atlantik weiterzuziehen. Den Märkten – ein schönes Wort, um die Verantwortlichen nicht zu benennen – ignorieren alle Anstrengungen, die das südwesteuropäische Land unternommen hat.
Gerechtfertigt ist dies sicher nicht. Denn Portugal hat bereits zum Jahreswechsel – so die ersten Erhebungen ein Defizit von 4,5 Prozent erreicht. Eigentlich war dies erst für Ende 2012 vorgesehen. Nur nutzen will es nichts. Denn die Rezession wird im laufenden Jahr mit drei bis fünf Prozent weniger BIP zu Buche schlagen. Eine schlechte Vorraussetzung um sich ab 2013 wieder an den Finanzmärkten statt beim EU-Rettungsschirm mit Geld zu versorgen, wie dies eigentlich vorgesehen ist.
Es ist ein Teufelskreis. Wer verschuldet ist, muss sparen, denn sonst stufen die Ratingagenturen gnadenlos ab. Wer spart hat keine Chance sich wirtschaftlich zu erholen. Die Kreditwürdigkeit wird erneut herabgesetzt. Portugal ist dadurch mittlerweile bei drei der Agenturen auf Müllniveau BB – Tendenz fallend. Wird diese Entwicklung nicht durchbrochen, wird Portugal um ein zweites Sparpaket nicht herumkommen.
Nichts deutet darauf hin, dass sich dies abwenden lässt. Die EU – oder besser gesagt Berlin und Paris – bestehen weiterhin auf einer Politik, die ganz offensichtlich gescheitert ist und Millionen von Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien vom Sozialstaat und einem würdigen Leben ausschließt.
Die Länder hätten über ihre Möglichkeiten gelebt, lautet die Rechtfertigung für den aufgezwungenen Sparkurs. Was wohl die 14 Prozent Arbeitslose in Portugal, die 23 Prozent in Spanien und die 21 Prozent in Griechenland denken? Selbst als sie noch Arbeit hatten lebten sie nicht über ihre Verhältnisse sondern mit weit weniger als in Mittel- und Nordeuropa verdient wird. In vielen Haushalten wird gehungert und das in der EU.
Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat genau betrachtet nur einen Effekt. Das Risiko der Staatsschulden wird von den deutschen und französischen Banken auf die Europäische Zentralbank verlagert. Ist diese Operation - wie im Falle Griechenland - abgeschlossen, gilt plötzlich auch ein Ausscheiden aus dem Euro nicht mehr als Tabu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Griechen vor die Alternative, neuer, eigentlich nicht mehr zuzumutender Sparmaßnahmen, oder einer Volksabstimmung über den Euroausstieg.
Zurück bliebe dann die absolute Wüste. Die Zukunft, die Paris und Berlin für Portugal planen, wird nicht viel anders aussehen. Statt mutigem Auftreten gegenüber den Märkten - Druck auf die kleinen Länder, die sich bei den Großen verschuldet haben, und damit unter anderem den Exportweltmeister Deutschland auf Pump finanzierten. Ein Europa, das den Namen Union verdient, sieht anders aus.
Gerechtfertigt ist dies sicher nicht. Denn Portugal hat bereits zum Jahreswechsel – so die ersten Erhebungen ein Defizit von 4,5 Prozent erreicht. Eigentlich war dies erst für Ende 2012 vorgesehen. Nur nutzen will es nichts. Denn die Rezession wird im laufenden Jahr mit drei bis fünf Prozent weniger BIP zu Buche schlagen. Eine schlechte Vorraussetzung um sich ab 2013 wieder an den Finanzmärkten statt beim EU-Rettungsschirm mit Geld zu versorgen, wie dies eigentlich vorgesehen ist.
Es ist ein Teufelskreis. Wer verschuldet ist, muss sparen, denn sonst stufen die Ratingagenturen gnadenlos ab. Wer spart hat keine Chance sich wirtschaftlich zu erholen. Die Kreditwürdigkeit wird erneut herabgesetzt. Portugal ist dadurch mittlerweile bei drei der Agenturen auf Müllniveau BB – Tendenz fallend. Wird diese Entwicklung nicht durchbrochen, wird Portugal um ein zweites Sparpaket nicht herumkommen.
Nichts deutet darauf hin, dass sich dies abwenden lässt. Die EU – oder besser gesagt Berlin und Paris – bestehen weiterhin auf einer Politik, die ganz offensichtlich gescheitert ist und Millionen von Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien vom Sozialstaat und einem würdigen Leben ausschließt.
Die Länder hätten über ihre Möglichkeiten gelebt, lautet die Rechtfertigung für den aufgezwungenen Sparkurs. Was wohl die 14 Prozent Arbeitslose in Portugal, die 23 Prozent in Spanien und die 21 Prozent in Griechenland denken? Selbst als sie noch Arbeit hatten lebten sie nicht über ihre Verhältnisse sondern mit weit weniger als in Mittel- und Nordeuropa verdient wird. In vielen Haushalten wird gehungert und das in der EU.
Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat genau betrachtet nur einen Effekt. Das Risiko der Staatsschulden wird von den deutschen und französischen Banken auf die Europäische Zentralbank verlagert. Ist diese Operation - wie im Falle Griechenland - abgeschlossen, gilt plötzlich auch ein Ausscheiden aus dem Euro nicht mehr als Tabu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Griechen vor die Alternative, neuer, eigentlich nicht mehr zuzumutender Sparmaßnahmen, oder einer Volksabstimmung über den Euroausstieg.
Zurück bliebe dann die absolute Wüste. Die Zukunft, die Paris und Berlin für Portugal planen, wird nicht viel anders aussehen. Statt mutigem Auftreten gegenüber den Märkten - Druck auf die kleinen Länder, die sich bei den Großen verschuldet haben, und damit unter anderem den Exportweltmeister Deutschland auf Pump finanzierten. Ein Europa, das den Namen Union verdient, sieht anders aus.
Portugal empfängt Troika mit Protesten
"Nein zur Ausbeutung, nein zur Ungleichheit, nein zur Verarmung!" lautete das Motto der Großdemonstration, zu der Portugals Gewerkschaften am Samstag in Lissabon gerufen hatten. 300.000 Menschen füllten den Praça do Comercio in der Innenstadt. Es war die größten Protestversammlung in 30 Jahren. "Sparen macht nicht reich", rief der Generalsekretär der CGTP, der stärkten Gewerkschaft des Landes, Arménio Carlos, zu. "Vielmehr müsste dem Land der Hals aus der Schlinge gezogen werden, damit es atmen, leben und arbeiten kann", fügte er hinzu. In dieser Woche wird die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) der konservativen Regierung Portugals unter Pedro Passos Coelho den dritten Quartalsbesuch abstatten, seit das arme, südwesteuropäische Land im Mai vergangenen Jahres ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm erhielt.
Die damit verbundenen Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen drohen Portugal zu ersticken. Bereits in den letzten Monaten geriet die Wirtschaft in die Rezession. Für 2012 wird ein Rückgang des BIPs zwischen 3 und 5 Prozent vorhergesagt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 14 Prozent, der Konsum ist auf einem historischen Tief angekommen.
Die Angst vor einer Ansteckung durch die Krise in Griechenland hat die Regierung Passos Coelho weit über das durch die Troika gesteckte Ziel hinausschießen lassen. Das Defizit sollte bis Ende 2012 von 9,8 Prozent auf 4,5 Prozent gedrückt werden. Bereits zum Jahresende 2011 war es ersten Erhebungen nach soweit.
Die Sparmaßnahmen sind tiefgreifend. Staatliche Unternehmen, wie Energieversorger, Stromnetzbetreiber, sowie Transport- und Bankwesen werden privatisiert. Im gesamten Öffentlichen Dienst wurde gekürzt. Arzt- und Krankenhausbesuche sind zuzahlungspflichtig. Arbeitslosengeld und Renten wurden gesenkt, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben. Wer mehr als 1000 Euro im Monat verdient, muss auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Der gesetzliche Mindestlohn in Portugal liegt bei 485 Euro. "Das sind Netto 432 Euro, während die Armutsgrenze bei 434 Euro liegt", beschwert sich CGTP-Chef Alves Carlos. 400.000 Arbeiter müssen seinen Angaben nach im 11-Millionen-Land Portugal damit auskommen.
Bis 2013 soll sich, so der bisherige Plan, Portugal wieder an den Finanzmärkten mit Geld versorgen können. Studien von Großbanken, allen voran Goldmann Sachs, halten dies für unwahrscheinlich. Die Ratingagenturen tun alles, damit diese Prophezeiung eintritt. Drei von ihnen haben das Land mittlerweile auf Müllniveau, BB mit fallender Tendenz, herabgestuft.
Spekulationen über ein zusätzliches Hilfspaket und einen Schuldenschnitt, wie im Falle Griechenland, werden lauter. Eine zufällig mitgeschnittenes Gespräch des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble mit seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar bekräftigt diese Vermutungen. "Wenn wir das Programm verändern müssen, sind wir bereit", ist Schäuble zu hören. "Das würde uns sehr freuen", bekommt er zur Antwort. In den nächsten Tagen will Portugal Anleihen in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden Euro aufnehmen. Dies gilt als Probe für die Reaktion der Märkte.
Die damit verbundenen Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen drohen Portugal zu ersticken. Bereits in den letzten Monaten geriet die Wirtschaft in die Rezession. Für 2012 wird ein Rückgang des BIPs zwischen 3 und 5 Prozent vorhergesagt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 14 Prozent, der Konsum ist auf einem historischen Tief angekommen.
Die Angst vor einer Ansteckung durch die Krise in Griechenland hat die Regierung Passos Coelho weit über das durch die Troika gesteckte Ziel hinausschießen lassen. Das Defizit sollte bis Ende 2012 von 9,8 Prozent auf 4,5 Prozent gedrückt werden. Bereits zum Jahresende 2011 war es ersten Erhebungen nach soweit.
Die Sparmaßnahmen sind tiefgreifend. Staatliche Unternehmen, wie Energieversorger, Stromnetzbetreiber, sowie Transport- und Bankwesen werden privatisiert. Im gesamten Öffentlichen Dienst wurde gekürzt. Arzt- und Krankenhausbesuche sind zuzahlungspflichtig. Arbeitslosengeld und Renten wurden gesenkt, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben. Wer mehr als 1000 Euro im Monat verdient, muss auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Der gesetzliche Mindestlohn in Portugal liegt bei 485 Euro. "Das sind Netto 432 Euro, während die Armutsgrenze bei 434 Euro liegt", beschwert sich CGTP-Chef Alves Carlos. 400.000 Arbeiter müssen seinen Angaben nach im 11-Millionen-Land Portugal damit auskommen.
Bis 2013 soll sich, so der bisherige Plan, Portugal wieder an den Finanzmärkten mit Geld versorgen können. Studien von Großbanken, allen voran Goldmann Sachs, halten dies für unwahrscheinlich. Die Ratingagenturen tun alles, damit diese Prophezeiung eintritt. Drei von ihnen haben das Land mittlerweile auf Müllniveau, BB mit fallender Tendenz, herabgestuft.
Spekulationen über ein zusätzliches Hilfspaket und einen Schuldenschnitt, wie im Falle Griechenland, werden lauter. Eine zufällig mitgeschnittenes Gespräch des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble mit seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar bekräftigt diese Vermutungen. "Wenn wir das Programm verändern müssen, sind wir bereit", ist Schäuble zu hören. "Das würde uns sehr freuen", bekommt er zur Antwort. In den nächsten Tagen will Portugal Anleihen in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden Euro aufnehmen. Dies gilt als Probe für die Reaktion der Märkte.
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